Juncker und Putin, dicke Freunde

von | 28.09.2012

  • Scharfes Geschütz fuhr Anfang der Woche der grüne Fraktionsvorsitzende gegen Premier Jean-Claude Juncker auf. Die Tagespresse hatte ausführlich über die herzlichen, harmonischen Gespräche informiert, die Juncker, zusammen mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider, beim offiziellen Besuch in Moskau geführt haben soll. „Mit Blick auf die desolate Lage in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit ist diese offen zur Schau gestellte Männerfreundschaft  sehr bedenklich!“, erklärte François Bausch, der auch seiner Verwunderung darüber Ausdruck gab, dass Luxemburg bei Putin eine Sonderregelung für die Visa-Vergabe an Cargolux-Piloten erreichen will. Während der laufenden Verhandlungen der EU mit Russland über die Aufhebung der Visumspflicht sollte Luxemburg keine Alleingänge unternehmen, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, monierte Bausch, der auch nicht nachvollziehen kann, dass führende luxemburgische Politiker, trotz Forderung nach mehr globaler Steuergerechtigkeit, immer noch darauf erpicht sind, russischen Milliardären bei der Steuerflucht behilflich zu sein. Die russische Demokratie sei in Bedrängnis, Pressefreiheit quasi inexistent, die ungleiche Verteilung der Einkommen und die soziale Armut himmelschreiend. „Stellvertretend für diese Verhältnisse steht seit über einem Jahrzehnt Wladimir Putin. Ich hätte mir von Jean-Claude Juncker etwas mehr Distanz und kritischere Töne erwartet“, erklärte der Oppositionspolitiker.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Santé : La privatisation de la médecine en marche

Les futures sociétés privées de médecins échapperont à l’avidité de la finance, selon un avant-projet de loi qui entre en débat à la Chambre. Mais cela n’exclut pas une course au profit, qui abandonnerait la prise en charge des actes médicaux les plus coûteux au seul secteur public.

NEWS

Marc Wagener, de l’UEL à la Croix-Rouge

Le directeur de l’Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), Marc Wagener, quitte l’organisation patronale pour rejoindre la Croix-Rouge luxembourgeoise, où il occupera la fonction de directeur général à partir du mois de mai. L’annonce en a été faite dans deux communiqués distincts publiés par l’UEL, puis la Croix-Rouge, le 24 février, à...

GESONDHEETNEWS

Neue Tagesklinik für Jugendpsychiatrie

Ab kommender Woche empfängt eine neue Tagesklinik für Jugendpsychiatrie in Wiltz erste Jugendliche in psychischen Krisen. Das gemeinsame Angebot des Service national de psychiatrie juvénile und des Centre hospitalier du Nord wird eine Versorgungslücke für junge Menschen zwischen 13 und 18 Jahren im Norden des Landes schließen. Mit einer...

NEWS

CNA: Minister bietet wenige Antworten

Im parlamentarischen Kulturausschuss der Chamber blieben vergangenen Mittwoch sowohl der Direktor des „Centre national de l’audiovisuel“ (CNA) Gilles Zeimet als auch Kulturminister Eric Thill (DP) der Opposition mehrere Antworten schuldig. Dabei wiegen die Vorwürfe schwer: Der Ex-Mitarbeiter und Filmkritiker Joy Hoffmann wirft CNA-Direktor...