Alle im EU-Parlament vertretenen luxemburgischen Parteien haben ihre Ablehnung zur vorliegenden Fassung der neuen EU-Copyrightdirektive kundgetan. Dennoch wiederholen vier Jugendparteien ihren Aufruf, dagegen zu stimmen.

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Luxemburgs Parteinachwuchs zeigt in den letzten Tagen ungewohnte Einigkeit. Anfang letzter Woche riefen sechs Jugendparteien zum Klimastreik auf, am Freitag beschäftigte sie das Thema Urheberrechtsreform. Eigentlich gibt es innerhalb der luxemburgischen Parteienlandschaft einen breiten Konsens, dass die Reform in der vorliegenden Fassung abzulehnen ist. Dennoch hielten es CSJ, déi jonk Gréng, JDL und JSL für nötig, die luxemburgischen EU-Abgeordneten noch einmal dazu aufzufordern, gegen die umstrittene Direktive zu stimmen.

Die Nachwuchspolitiker*innen betonen, dass ein modernes Urheberrecht, das eine gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Autor*innen garantiert, ihnen am Herzen liegt. Allerdings bereitet ihnen, wie so vielen, der berühmt-berüchtigte Artikel 13 Sorgen: „Mit Artikel 13 sind Plattformen, die es Nutzern erlauben, digitale Inhalte wie Bilder, Musik, Text, Videos zu veröffentlichen, verantwortlich, wenn dabei das Werk eines Autors unrechtmäßig benutzt wurde. Laut diesem Artikel soll dies teilweise sogar bereits beim Hochladen der Inhalte passieren. Dies lässt implizit auf Uploadfilter schließen, die unsere digitale Inhalte, die wir auf sozialen Plattformen wie Facebook publizieren, automatisch durchleuchten. So ein Uploadfilter muss entscheiden, ob unsere hochgeladenen Inhalte rechtmäßig sind oder nicht. Wir finden, dass ein Uploadfilter unverhältnismäßig ist und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt.“

Die Jugendparteien kritisieren außerdem die vage Formulierungen der Ausnahmen im Artikel 11, der von Kritiker*innen als „Linksteuer“ bezeichnet wird. Eigentlich sollen damit Presseorgane vergütet werden, indem für kleine Ausschnitte beziehungsweise Zitate aus ihren Artikeln gezahlt werden sollte, wenn diese von Dritten verlinkt werden. Die großen Verlage zielen damit primär auf Google News, mit dem Text der Direktive würden allerdings auch Privatpersonen, kleine Webseiten und NGOs beim Verlinken in eine rechtliche Grauzone gebracht. Die Positionierung Luxemburgs, das sich gemeinsam mit Italien, Finnland, den Niederlanden und Polen im Minister*innenrat gegen die Direktive gestellt hatte, begrüßen die Jugendparteien ausdrücklich.

Die deutschsprachige Wikipedia hat indes angekündigt, dass die Online-Enzyklopädie am 21. März 2019 aus Protest gegen die Urheberrechtsreform für 24 Stunden abgeschaltet wird. Die tschechische Wikipedia hat sich dem angeschlossen.

Am Samstag, dem 23. März, findet um 14 Uhr auf der Place de l’Europe in Luxemburg-Kirchberg eine Demonstration „gegen den Uploadfilter“ statt. Dort wird dann noch mehr Einigkeit gezeigt: Insgesamt 14 Organisationen haben sich an dem Aufruf beteiligt. Neben den vier Jugendparteien, die den offenen Brief an die EU-Abgeordneten unterzeichnet haben, sind auch die Jonk Piraten und déi Lénk Jeunes mit an Bord. Außerdem sind DP, déi Gréng, déi Lénk Piratepartei sowie mehrere Vereine aus dem IT- und Gamingbereich vor Ort.