Tier- und Datenschutzliga, Chaosverein, Sven-zum-Minister-Partei – über die Piratepartei gibt es so manche Vorurteile. Am vergangenen Montag war die Presse zur Jahresbilanz eingeladen, gefolgt von einem Mittagessen (auf das wir in einem transversalen Artikel noch eingehen werden). Als Erstes servierte die Partei aber – Beleg für ihre...
In Luxemburg ist es aktuell teilweise schwer, an medizinisches Cannabis zu kommen. Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass erst Ende September die Nachfrage gedeckt werden kann. Das Problem ist nicht neu: Immer wieder kommt es zu Engpässen bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis in Luxemburg. Die aktuelle Knappheit, die seit März...
Während der Ausgangsbeschränkungen im März und April musste schnell ein System auf die Beine gestellt werden, um Krankschreibungen elektronisch ausstellen zu können. Das barg allerdings Probleme mit dem Datenschutz. Wer während des „Lockdowns“ krankgeschrieben wurde, konnte das mittels Telekonsultation machen. Danach bekam man ein...
Weil Luxemburg in den „Monitoring Media Pluralism in Europe“-Studien regelmäßig wegen der hohen Medienkonzentration in die Kritik gerät, hat der Pirat Sven Clement beim Medienminister nachgehakt. Der will aber, wie gewohnt, keine Probleme erkennen. 2019 war kein so schlechtes Jahr für RTL: Die Muttergesellschaft konnte ihre Vorherrschaft auf...
Bei der Piratepartei ist die Stimmung nicht besinnlich-weihnachtlich. Das legen zumindest geleakte Screenshots nahe. Es gibt kein gutes Bild einer Partei ab, wenn seit Monaten interne Streitereien nach Außen dringen. Ein Ex-Mitarbeiter der Piratepartei veröffentlichte unter dem Namen „Pirategate“ Screenshots von internen E-Mails und Chats, die...
Geleakte Screenshots aus interner Kommunikation der Piratepartei zeugen von zahlreichen internen Konflikten. Mitte April 2019 klagte der Mitarbeiter, der nun Screenshots von Chats und Emails veröffentlicht hat (siehe erster Teil), den Parteikoordinator und Abgeordneten Marc Goergen sowie den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Daniel Frères,...
Dans son programme de coalition, le gouvernement a promis de cogiter sur la mise en place d’un registre de lobbyistes œuvrant auprès du parlement. D’après une réponse à une question parlementaire, ce ne sera cependant pas demain la veille. Il aura fallu beaucoup de pression pour que la montagne accouche d’une souris : en 2011, un registre de...
Es bleibt unklar, ob die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen in der laufenden Legislaturperiode verlängert wird. Bei Sexualverbrechen gilt momentan eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Diverse Quellen, so der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage, verlangen die Verlängerung auf 30 Jahre. Und wie sieht...