Piratepartei: Bereit für mehr, aber was?

Tier- und Datenschutzliga, Chaosverein, Sven-zum-Minister-Partei – über die Piratepartei gibt es so manche Vorurteile. Am vergangenen Montag war die Presse zur Jahresbilanz eingeladen, gefolgt von einem Mittagessen (auf das wir in einem transversalen Artikel noch eingehen werden). Als Erstes servierte die Partei aber – Beleg für ihre Seriosität – Zahlen zu ihrer Chamberarbeit. Von 2018 bis 2023 haben die beiden Abgeordneten mit 20 Propositions de loi, 118 Motionen und Resolutionen sowie 1.610 Questions parlementaires zum Funktionieren der luxemburgischen Demokratie beigetragen. Diese Arbeit mit den bescheidenen Mitteln einer kleinen Partei habe ihnen buchstäblich viele graue Haare beschert, so Marc Goergen, der versicherte, er und Sven Clement seien ohne angetreten. Die Aussicht, nach den Wahlen vier bis sechs Abgeordnete zu haben, lasse hoffen, dass man die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, dann noch besser leisten könne. Kontrolle, so Sven Clement, sei schon 2018 das Leitbild gewesen: Er zählte dann die großen und kleinen Affären auf, die zum Teil von der Piratepartei ins Rollen gebracht wurden – wobei der Daten-, nicht aber der Tierschutz Erwähnung fand. Auf die woxx-Nachfrage, ob der Fokus auf Oppositionsarbeit bedeute, dass man gar nicht in die Regierung wolle, veranschaulichte Clement, wie kompliziert demgegenüber eine Regierungsbeteiligung ist: Programmatische Widersprüche, menschliche Inkompatibilitäten, langwierige Verhandlungen. Und fügte hinzu, wenn sich die Möglichkeit ergebe, mitzugestalten, sei man auch bereit, „Verantwortung zu übernehmen“.

Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressiste sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.