Schmutzige Wäsche bei der Piratepartei: Der Arbeitsvertrag (1/2)

Bei der Piratepartei ist die Stimmung nicht besinnlich-weihnachtlich. Das legen zumindest geleakte Screenshots nahe.

Es gibt kein gutes Bild einer Partei ab, wenn seit Monaten interne Streitereien nach Außen dringen. Ein Ex-Mitarbeiter der Piratepartei veröffentlichte unter dem Namen „Pirategate“ Screenshots von internen E-Mails und Chats, die offenlegen, dass es mehr als einen Konflikt zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern der Parteileitung gab. Die meisten dieser Screenshots stammen aus dem Zeitraum zwischen April und Mai 2019, also während des Europawahlkampfs. Nicht auf allen Screenshots ist ein Datum zu sehen, außerdem fehlt oft der größere Kontext.

„Generell kommentieren wir so einen Blödsinn nicht“, meint der Koordinator der Partei, Marc Goergen, im Telefongespräch mit der woxx. Die Screenshots hält er zwar für echt, allerdings für belanglos. Einige der Vorwürfe, die man über die Veröffentlichungen erheben könnte, gelten dem Koordinator selbst: In Petingen verstieß die Partei im Wahlkampf gegen die geltende Verordnung, die bestimmt, wie viele Plakate dort aufgehängt werden dürfen. Goergen schreibt in einer internen Mail „Ja, das war immer, wir halten uns aber nicht dran“. Der Satz wurde mit einem lachenden Emoji beendet. Am Telefon erklärt Goergen, es sei undemokratisch von der Gemeinde Petingen, den Parteien solche Vorschriften zu machen – keine Partei hielte sich daran.

In den meisten Screenshots geht es um Konflikte am Arbeitsplatz, die ehemalige Mitarbeiter mit Mitgliedern des Parteivorstandes und vor allem mit dem Koordinator hatten. Die ersten geleakten Screenshots dokumentieren einen Konflikt um einen Arbeitsvertrag. Die Parteileitung bestand rückwirkend darauf einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einem bereits seit längerem (über eine mündliche Abmachung) eingestellten Mitarbeiter abzuschließen und ihn zu einer sechsmonatigen Probezeit zu verpflichten – um ihm leichter kündigen zu können, falls ein Erfolg bei den Europawahlen ausbleiben sollte.

Die Screenshots legen nahe, dass Sven Clement und Marc Goergen darauf bestanden, dass der Mitarbeiter Ende Dezember 2018 einen auf den 1. Dezember 2018 datierten Vertrag  unterschrieb.

Eigentlich muss ein*e Arbeitgeber*in neu Angestellte innerhalb von acht Tagen nach Dienstantritt bei der Sozialversicherung (CCSS) anmelden. Auf die Frage, wie die späte Anmeldung bei der CCSS begründet werden sollte, antwortete Sven Clement dem Mitarbeiter: „Wir haben es halt vergessen ;​) Und wir hatten ja einen mündlichen Vertrag. Kostet uns 50 Euro Strafe. Die akzeptieren wir eben.“ Eine Probezeit, die nicht vor Beginn des Dienstantritts schriftlich festgelegt wurde, ist in Luxemburg illegal.

Das Arbeitsverhältnis scheint unter einem schlechten Stern gestanden zu haben. Nach nur wenigen Monaten klagte der Mitarbeiter vor dem Parteigericht, wenig später kam es zu seiner Entlassung. Mehr dazu lesen Sie im zweiten Teil unter diesem Link.

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