Schmutzige Wäsche bei der Piratepartei: Die Kündigung (2/2)

Geleakte Screenshots aus interner Kommunikation der Piratepartei zeugen von zahlreichen internen Konflikten.

Foto: ChD

Mitte April 2019 klagte der Mitarbeiter, der nun Screenshots von Chats und Emails veröffentlicht hat (siehe erster Teil), den Parteikoordinator und Abgeordneten Marc Goergen sowie den Spitzenkandidaten für die Europawahl, Daniel Frères, vor dem parteiinternen Schiedsgericht an. Die Vorwürfe bezogen sich beide Male auf parteischädigendes Verhalten. Die Konflikte betreffen die Jugendorganisation Jonk Piraten, deren Vertreter von den Sitzungen der Parteileitung ausgeschlossen wurden.

Außerdem beklagen sich auf mehreren Screenshots Parteimitglieder (darunter auch Sven Clement), dass neue Lokalsektionen gegründet würden, von denen sie erst via Facebook erführen. „Ich finde es sehr bedenklich, dass ich als Präsidumsmitglied und Abgeordneter via Facebook von neuen Sektionen erfahren muss, auf denen immer nur eine Person auf den Fotos zu erkennen ist. […] Wir machen uns lächerlich mit Sektionen, die aus einer Person bestehen, die noch nie etwas für die Partei gemacht hat“, schrieb Clement dazu. Georgen bezeichnete die Kritik eines anderen Parteimitglieds dazu als „Sabotage“.

Zum 1. Mai 2019 trat ein Mitglied des Schiedsgerichts zurück, womit dieses Gremium nicht mehr beschlussfähig war, da sich schon weitere Mitglieder daraus zurückgezogen hatten. Pikantes Detail: Bei dem Mitglied handelte es sich um die Ehefrau vom Abgeordneten und Ex-Parteipräsidenten Sven Clement, der gleich vorschlug, das Gericht nach den Wahlen neu zu besetzen.

Am 17. Mai – mitten im Europawahlkampf – erschien ein Artikel im Onlinemagazin Reporter.lu. Darin wurden die besagten Vorkommnisse beschrieben und der Mitarbeiter, der nun die Screenshots veröffentlicht hat, kam zu Wort. Im Chat der Parteileitung war man nicht glücklich darüber. Goergen legte nahe, déi Gréng stünden hinter Reporter.lu. Eine Aussage, die jeder Grundlage entbehrt, denn das Magazin ist unabhängig und leser*innenfinanziert. Im Telefongespräch mit der woxx erklärt der Koordinator der Partei sich: „Das ist eine reine Gefühlssache, da geht es nur um mein Bauchgefühl, weil Reporter.lu im Europawahlkampf sehr positiv über die Grünen berichtet hat.“ Außerdem habe ein Journalist, der bei dem Magazin arbeitet, früher den Twitternamen „Grénge Brëll“ gehabt.

Zwei Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels auf Reporter.lu schickte Goergen eine E-Mail an die Parteileitung und forderte eine Abstimmung: Dem Mitarbeiter, der mit Reporter.lu geredet hatte, solle wegen eines schwerwiegenden Fehlers gekündigt werden. Goergen gab an beim parteiinternen Schiedsgericht dagegen vorgehen zu wollen – allerdings war das zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr beschlussfähig. Der woxx gegenüber gab Goergen zu der Kündigung zu Protokoll: „Das waren Leute, die uns erpresst und gedroht haben.“

In den veröffentlichten Screenshots ist auch zu lesen, dass Goergen kein Problem damit hätte, die parteiinternen Kommunikationskanäle vollkommen öffentlich zu machen: „Wir können gerne alles auf piraten.lu online setzen, da ist Null, was es zu verstecken gäbe. Dann kann jeder Journalist und Bürger sich voller Transparenz ein Bild machen. Auch, was Mitarbeiter nicht gearbeitet haben oder wo Probleme genau liegen.“ Goergen sieht das auch heute noch so, wie er im Gespräch mit der woxx angibt. Auf das öffentliche Archiv der Mailingliste angesprochen, das mittlerweile aus dem Netz verschwunden ist, meint er: „Ich bin mir dessen nicht bewusst. Das liegt vermutlich an unserem damaligen Informatiker.“ Das Archiv war aus dem Internet verschwunden, nachdem die woxx in einem Artikel über interne Konflikte wegen der „Groupe technique“ mit der ADR daraus zitiert hatte. Die ausweichenden Antworten von Goergen sind interessant, da die Partei an anderer Stelle durchaus sehr um Transparenz – immerhin eins ihrer Kernthemen – bemüht ist: Es gibt zum Beispiel ein Lobbyregister auf der Parteiwebsite, in dem verzeichnet ist, mit wem sich die beiden Abgeordneten der Partei getroffen haben oder wohin sie geflogen sind.

Von seiner Ankündigung, den Posten des Partei-Koordinators aufzugeben (die auch in den Screenshots dokumentiert ist), will Georgen im Gespräch mit der woxx nichts mehr wissen. Das sei ein Angebot an drei Mitglieder bzw. Mitarbeiter gewesen, die Koordination zu übernehmen. Da dazu keiner von ihnen bereit gewesen wäre, leite er die Partei weiterhin.

Die Screenshots liegen alle einige Monate zurück – wie die Stimmung in der Piratepartei aktuell ist, ist daran nicht zu erkennen. Die drei Mitglieder, denen Goergen vorwarf die Partei zu sabotieren, haben vor kurzem eine Satirepartei namens „d‘Partei“, nach Vorbild der deutschen „Die Partei“, gegründet. Einer von ihnen ist inzwischen allerdings online schon nicht mehr als Mitglied verzeichnet.

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