Die Impfkampagnen gegen Covid werden durch das Profitstreben der Pharmakonzerne erschwert. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert staatliche Eingriffe und sammelt hierfür Unterschriften. Weniger als 200 Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“ bisher im Großherzogtum zusammengetragen. Liegt es...
Warum Impfpatente ein Problem sind, aber nicht das einzige, hat die Expertin Fabienne Orsi in einem Interview erklärt. Ihre Ausführungen dazu und zu Ideologie und Geschichte des Patentrechts fassen wir hier zusammen. Impfpatente sollen ausgesetzt werden, um die Herstellung von Impfdosen zu beschleunigen und zu verbilligen. Solche Initiativen...
Eine Europäische Bürger*inneninitiative namens „Freedom to Share“ fordert eine grundlegende Reform des Urheber*innenrechts in der Europäischen Union. Die Idee ist nicht neu und steht in völliger Opposition zu dem, was innerhalb der EU in den letzten Jahren beschlossen wurde: Filesharing soll zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken...
Seit 20 Jahren gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Musiker Moses Pelham und der Band Kraftwerk. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das leider nicht für Klarheit sorgt. „Moses Pelham gewinnt jahrelangen Rechtsstreit mit Kraftwerk“, schreibt die Welt. „Kraftwerk win 20-year battle against unauthorised ‘sampling’“,...
Wie soll die europäische Netz- und Digitalpolitik aussehen? Dafür, dass es um die Zukunft der Wirtschaft geht, sind die Parteien erstaunlich schweigsam. Auch dreißig Jahre nach der Erfindung des World Wide Webs und über ein Jahrzehnt nach der Markteinführung von Smartphones scheint es so, als wäre dieses Internet und überhaupt alles, was...
Am Dienstag, den 26. März, soll das EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Nach großen Demonstrationen am Wochenende versuchen Kritiker*innen wie Befürworter*innen jetzt noch einmal, die Abgeordneten zu überzeugen. Für die einen ist es das Ende des Internets, wie wir es kennen, für die anderen die längst überfällige...
Alle im EU-Parlament vertretenen luxemburgischen Parteien haben ihre Ablehnung zur vorliegenden Fassung der neuen EU-Copyrightdirektive kundgetan. Dennoch wiederholen vier Jugendparteien ihren Aufruf, dagegen zu stimmen. Luxemburgs Parteinachwuchs zeigt in den letzten Tagen ungewohnte Einigkeit. Anfang letzter Woche riefen sechs Jugendparteien...
In Luxemburg gibt es einen Konsens gegen die umstrittene Copyright-Reform. Doch das heißt nicht, dass die Politiker*innen das Netz verstanden haben. Die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter und spaltet. Gegner*innen werden pauschal als willige Marionetten von Internetgiganten wie Google bezeichnet, Befürworter*innen als alte Menschen,...