EU-Wahlen: Wenig Einsen und viele Nullen

Wie soll die europäische Netz- und Digitalpolitik aussehen? Dafür, dass es um die Zukunft der Wirtschaft geht, sind die Parteien erstaunlich schweigsam.

Linux ist – auch – ein Waschmittel. In erster Linie steht der Name jedoch für ein quelloffenes Betriebssystem. Sollte die EU solche frei verfügbare Software und ihre Entwickler*innen fördern? (Foto: public domain)

Auch dreißig Jahre nach der Erfindung des World Wide Webs und über ein Jahrzehnt nach der Markteinführung von Smartphones scheint es so, als wäre dieses Internet und überhaupt alles, was irgendwie mit Computern zu tun hat, immer noch „Neuland“ für viele Politiker*innen. Das Schlagwort Digitalisierung darf zwar in keiner Wahlkampfrede fehlen, aber die Inhalte, die sich dahinter verstecken, sind oft unklar. Dabei werden viele digitale und netzpolitische Themen auf EU-Ebene beschlossen, was angesichts des internationalen Charakters des Internets sehr sinnvoll ist. Allerdings scheinen die meisten Parteien in Luxemburg sich nicht sonderlich dafür zu interessieren – zumindest nicht in ihren Wahlprogrammen.

Die sind im Allgemeinen eher knapp gehalten, manche sind zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel geschrieben wird, noch überhaupt nicht veröffentlicht. Zum Thema Netzpolitik und Digitalisierung reicht manchen Parteien (z.B. Déi Lénk) ein einziger Satz – Kernthema ist es bei keiner Partei so wirklich. Das mag mit dem Effekt der „second-order election“ („zweitrangige Wahl“) zu tun haben: So beschrieben die Politikwissenschaftler Karlheinz Reif und Hermann Schmitt die Europawahlen. Sowohl Parteien und Medien als auch die Wähler*innen betrachten die EU-Wahl als weniger wichtig. Das hat zur Konsequenz, dass die Beteiligung niedriger ist und eher Protestparteien gewählt werden.

Sorgt diese Geringschätzung der EU-Wahlen dafür, dass im Europaparlament eher Politiker*innen sitzen, die vielleicht nicht unbedingt so fit in digitalen Themen sind? Zumindest die Abstimmung zur umstrittenen Urheberrechtsreform scheint Hinweise darauf zu geben: Manche Abgeordnete schafften es nicht, ihre Abstimmungsmaschinen so zu bedienen, dass ihr tatsächlicher Wille abgebildet wurde. Die Reform hätte von den gefürchteten und stark kritisierten Artikeln 11 und 13 befreit werden können, wenn alle die Knöpfe so gedrückt hätten, wie sie es eigentlich vorhatten (und im Nachhinein berichtigen ließen, ohne dass das rechtliche Konsequenzen nach sich zog).

Alle gegen Uploadfilter

In Luxemburg gibt es einen nationalen Konsens gegen die Reform – insofern wenig überraschend, dass das Thema sich ebenfalls in den Wahlprogrammen wiederfindet. Ob es allerdings zu einer neuerlichen Reform kommt, ist ungewiss: Vermutlich werden zumindest Teile der Direktive vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden, sodass nachgebessert werden muss. Nachdem sich alle Parteien gegen Uploadfilter aussprechen, wird es in diesem Bereich in den kommenden Jahren zwei spannende Fragen geben. Einerseits, wie die Urheberrechtsreform in nationales Recht umgesetzt wird, und andererseits, wie sich die luxemburgischen Abgeordneten gegenüber den sogenannten „Terrorfiltern“ positionieren werden.

Die geplante Regulierung sieht sehr kurze Löschfristen für „terroristische Inhalte“ vor, die zudem allein auf polizeiliche Anordnung, ohne Kontrolle von Richter*innen, vorgenommen werden sollen. Kritiker*innen befürchten, dass auch kleine Plattformen wie etwa private Blogs auf technische Lösungen wie Uploadfilter zurückgreifen müssten, um diesen Anforderungen überhaupt gerecht werden zu können. Zudem steht der Vorwurf der Zensur im Raum – immerhin ist der Terror-Begriff nicht immer eindeutig und kann beispielsweise auch auf linke Initiativen oder Tierschützer*innen angewendet werden.

Überwachung und Datenschutz spielen in diesem Kontext ebenfalls eine Rolle. Die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden wachsen stets an. Die Formulierungen der meisten Parteiprogramme sind hier schwammig und fordern eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, ohne dass der Schutz der Bürger*innenrechte besonders erwähnt würde. Déi Gréng und die Piratepartei (die bisher lediglich das gemeinsame europäische Programm präsentiert) warnen vor einem Überwachungsstaat.

Während vor einem Jahrzehnt die stetig ausgebaute Kameraüberwachung noch Demonstrationen auf den Plan rief, so sind es heute eher die Datenzugriffe großer Konzerne, die Besorgnis erregen. Manche Parteien klopfen sich in diesem Kontext auf die Schulter und verweisen auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die muss allerdings erst beweisen, dass sie mehr als ein zahnloser Papiertiger ist. Eine kürzlich erfolgreiche Klage des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Google könnte ein erster Hinweis darauf sein.

Foto: Pixabay

Künstliche Intelligenz, künstliche Ethik?

Die geplante ePrivacy-Verordnung soll die DSGVO für Nutzer*innen einfacher machen – indem zum Beispiel Browser-Einstellungen respektiert werden und nicht auf jeder Website nach Zustimmung für Cookies gefragt wird. Die einzige Partei, die dies in ihrem Wahlprogramm thematisiert, ist die europäische Piratenpartei, die vor einer neuerlichen Edition der Vorratsdatenspeicherung warnt.

Wer Daten sammelt – egal ob Staat oder Konzern –, will sie auch auswerten. Hierzu kommen algorithmische Systeme zum Einsatz, die oft „Künstliche Intelligenz“ (KI) genannt werden. Hier gibt es oft ethische Probleme. Die Algorithmen, die unsere Newsfeeds, unsere Chancen auf einen Job oder eine Wohnung, die potenzielle Kriminalitätsrate unserer Nachbarschaft oder gar unsere Terrorgefährlichkeit analysieren, sind nicht transparent.

Während die meisten Parteien vor der Gefährlichkeit solcher Algorithmen warnen und (wie etwa die CSV) die Einbettung „hoher ethischer Standards“ fordern, wünscht sich die paneuropäische Bewegung Volt automatisierte Jobbörsen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollen, noch bevor sie auftritt. Dabei müsste selbst die optimistische Partei erkennen, dass Algorithmic Bias bestehende Ungleichheiten eher vergrößert als verkleinert.

Das Thema betrifft zwar zum einen staatliche Akteur*innen, die ihre Bürger*innen vermutlich auch von einer künstlichen Intelligenz gleichbehandelt wissen wollen, aber natürlich viel stärker große Konzerne. Déi Gréng fordern in diesem Kontext „stärkere Auskunftsrechte der Bürger*Innen in puncto Algorithmen und die Öffnung der Datenberge der Internetmonopole für Mitbewerber“, andere Parteien schweigen dazu. Ob der Vorschlag der grünen Partei realistisch ist, ist eine andere Frage: Für Internetkonzerne wie Google, Apple, Amazon und Facebook sind Algorithmen und „Datenberge“ die Geschäftsgrundlage, in die sie selbstverständlich keinen Einblick gewähren wollen.

Nischenthema Netzpolitik

Hinzu kommt, dass eine KI selbstlernend ist, weshalb es sehr schwer sein kann, ihre Entscheidungen nachvollziehbar und öffentlich zu machen – die Entwickler*innen wissen selbst oft nicht, was eigentlich im Inneren dieser Blackbox passiert. Fest steht aber, dass eine gute Reglementierung von KI-Anwendungen und die Verhinderung von Algorithmic Bias in den nächsten Jahren notwendig wären.

Neben den bisher genannten gibt es eine ganze Reihe von „digitalen“ Themen, die in der Europapolitik wichtig werden. Der digitale Binnenmarkt, den die Juncker-Kommission schaffen wollte, ist noch nicht verwirklicht. Gerade bei Streamingdiensten wie Netflix wird das Geoblocking immer noch praktiziert – das Angebot ändert sich von Land zu Land, weil die Rechtesituation für manche Werke stets anders ist. Diesen Missstand zu bereinigen, wird vermutlich nicht leicht sein, allerdings treten auch große Parteien wie die CSV und die LSAP dafür ein.

Der europaweite Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird ebenfalls eine Aufgabe der zukünftigen Kommission und des Parlaments sein. Hierbei ist besonders die Netzneutralität ein Thema, das im Auge Behalten werden muss. Immer mehr Netzbetreiber*innen hebeln diese durch sogenanntes „Zero-Rating“ aus. Dabei werden für manche Dienste (wie z.B. Musikstreaming via Spotify oder Messaging mit Whatsapp) keine Daten abgerechnet – was Verstöße gegen die Netzneutralität darstellt.

Andere netzpolitisch relevante Themen wären die „Digitalisierung“ im Sinne des Verschwindens beziehungsweise der Umstellung von Arbeitsplätzen, der Boom von Blockchain-Technologien (die selten sinnvoll sind), die Verwendung und Unterstützung freier Software und die Frage, welche öffentlichen Daten auch als „open data“ verfügbar sind. Das scheint die meisten Parteien jedoch kaum zu interessieren. Wirklich überzeugen können mit ihren netzpolitischen Programmen lediglich Déi Gréng und die Piratepartei, die sich jedoch auf die Arbeit ihrer europäischen Schwesternparteien stützen konnten.

Das EU-Wahlprogramm der woxx

Bis zur EU-Wahl hat sich die woxx einiges vorgenommen. Wir werden die Wahlprogramme der Parteien auf die Themen Flüchtlinge, Feminismus, Kulturpolitik sowie Klimawandel und Umweltschutz abklopfen. Außerdem interviewen wir junge Kandidatinnen, die in anderen Medien oft keine Plattform bekommen. Natürlich interessieren uns auch gesamteuropäische Fragen und neben der Printausgabe werden wir auch laufend auf woxx.lu berichten.

Le programme du woxx pour les européennes

En vue des élections européennes, le woxx a plein de projets. Nous allons évaluer les programmes électoraux des partis sur différents sujets : réfugié-e-s, féminisme, politique culturelle, protection du climat et de l’environnement. Nous allons aussi interviewer de jeunes candidates, souvent défavorisées dans d’autres médias. Bien sûr, nous nous intéresserons également aux questions sur l’Europe en général, et au-delà de l’édition papier, nous vous tiendrons au courant sur woxx.lu


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