Die Europäische Kommission will Frontex mit mehr Befugnissen und Personal ausstatten. Aus der Grenzschutz- soll eine Abschiebeagentur werden. Das dürfte für noch mehr Menschenrechtsverletzungen sorgen.
Nun also doch Ruanda: Mehrere EU-Mitgliedstaaten verhandeln mit der dortigen Regierung, um in dem Land ein erstes „Rückkehrzentrum“ für abgewiesene Asylsuchende (return hub) einzurichten. Bereits Mitte November könnte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.
Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Die Fakten sind lange bekannt, doch nun hat es die EU-Kommission quasi schwarz auf weiß: Gelder, die für die Flüchtlingsabwehr nach Nordafrika fließen, werden von kriminellen Banden abkassiert. Das geht aus einem geleakten internen Dokument der Brüsseler Exekutive hervor, das dem Nachrichtenportal „EUObserver“ vorliegt, wie es am Dienstag...
Auf Nachfrage des Luxemburgischen Flüchtlingsrats (LFR) haben hiesige Parteien Stellung zu dem von NGOs stark kritisierten EU-Asyl-und Migrationspaktes bezogen. Denn der im Mai dieses Jahres verabschiedete Pakt werfe viele Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte auf, erklärte der LFR auf einer Pressekonferenz des...
Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod. Mohammad*,...