Nachdem in den USA ein ICE-Agent Renee Good erschossen hat, verbreitet das Weiße Haus Unwahrheiten, schützt die Täter und eskaliert eine ohnehin brutale Abschiebepolitik. Das zeigt, wie weit sich die Regierung von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
Immer mehr Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die internationale Aufmerksamkeit für Vertreibungskrisen geht zugleich massiv zurück, so ein diese Woche erschienener Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrats. Am politischen Willen für substanzielle Änderungen fehlt es sowieso. Nein, der Sudan findet sich nicht darunter, obwohl man es vermuten...
Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist längst zur systematischen Praxis geworden – obwohl sie gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie, die von acht europäischen NGOs sowie einer libanesischen NGO gemeinsam vorgelegt...