Agrarreform: Öffentliche Konsultation gefordert

Die Plattform Meng Landwirtschaft fordert die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung des nationalen Strategieplans für die Luxemburger Landwirtschaft. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik muss die Regierung der EU-Kommission einen solchen Plan vorlegen. Eigentlich ist ein öffentlicher Konsultationsprozess vorgesehen, der wurde in Luxemburg jedoch noch nicht gestartet. Laut der NGO-Plattform liegt seit Monaten ein Vorschlag des Strategieplans vor, der würde jedoch nur „intern im Landwirtschaftssektor“ diskutiert – die Öffentlichkeit bliebe außen vor. „Ein weiteres Mal beweist das Landwirtschaftsministerium, dass es nicht gewillt ist mit der Zivilgesellschaft zu kommunizieren, plant im stillen Kämmerlein und stellt die interessierten und betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen, falls dann noch in den nächsten Wochen ein solcher Prozess von statten gehen soll“, schreibt Meng Landwirtschaft in ihrer Stellungnahme und bezieht sich damit auch auf das Projekt des Ernährungsrates, für das Landwirtschaftsminister Romain Schneider viel Kritik erntete. Die NGOs fordern den Minister auf, sofort einen öffentlichen Konsultationsprozess einzuleiten und Informationsveranstaltungen zur Agrarreform zu organisieren.

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