Nachdem das Projekt Ernährungsrat bereits im Sommer viel kritisiert wurde, wurde nun die gesetzliche Grundlage dafür präsentiert. Auch für die erntet Landwirtschaftsminister Romain Schneider kein Lob.
Landwirtschaftsminister Romain Schneider bei den Erntegesprächen 2021 mit Vertreter*innen des Sektors. Nicht nur die Getreideernte fiel dieses Jahr unterdurchschnittlich aus, auch Schneider erntete viel Kritik für sein Gesetzesprojekt zum Ernährungsrat. (Foto: MA)
„Ich weiß eigentlich gar nicht, womit sie nicht zufrieden waren.“ Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) gab sich bei der Präsentation des Ernährungsrates erstaunt. Die Kritik, die im Sommer vom Centre for Ecological Learning Luxembourg (Cell) an seinem Gesetzesprojekt geäußert wurde, verstehe er nicht. Die Struktur des Ernährungsrates sei nun „eigentlich genau das, was vom Cell gefordert wurde“, bekräftigte der Minister.
Die Geschichte des Luxemburger Ernährungsrates begann schon in der letzten Legislaturperiode, auf den Transition Days 2018. Nach Workshops und Vorträgen zum Thema Ernährung kam die Idee auf, auch in Luxemburg einen solchen Rat zu gründen, in dem möglichst alle betroffenen Akteur*innen und Bürger*innen über Ernährungssouveränität diskutieren könnten. Anfangs war es das Umweltministerium, das an dem Projekt arbeitete. Nach den Koalitionsverhandlungen zur zweiten Auflage der blau-rot-grünen Regierung stand die Schaffung eines Ernährungsrates im Regierungsprogramm. Die nächste Erwähnung eines „Food Council“ fand sich Anfang 2020 in der „Null Offall“-Strategie des Umweltministeriums.
Federführend bei der Ausarbeitung des Projektes war jedoch das Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem ebenfalls LSAP-geführten Konsumentenschutzministerium. Die Minister*innen Schneider und Lenert waren es auch, die am 22. September erst dem Parlament, dann der Presse ein legislatives Paket zum Thema Lebensmittelpolitik vorstellten. Zwei Gremien sind geplant: Eine interministerielle Kommission und der Ernährungsrat. Beide sollen der Regierung dabei helfen, eine Ernährungsstrategie zu erstellen.
Keine gleichberechtigten Gremien
Die Kommission soll sich aus 14 Mitgliedern verschiedenster Ministerien zusammensetzen, wobei die Vertreter*innen der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes die Führungsrolle übernehmen sollen. Neben der Ausarbeitung und späteren Evaluierung der Ernährungsstrategie kommt der Kommission auch die Aufgabe zu, den Ernährungsrat mit Forschungsarbeiten, Studien, Projekten und Stellungnahmen zur Lebensmittelpolitik zu beauftragen.
Obwohl in der Pressemappe beide Gremien als gleichberechtigt dargestellt werden, spricht der entsprechende Gesetzesentwurf eine andere Sprache. Auch Paulette Lenert ließ das durchblicken: Der Ernährungsrat könne Ideen „an die interministerielle Kommission hinaufgeben“. Es ist also mitnichten vorgesehen, dass der Rat so autonom arbeiten kann, wie das Konzept es eigentlich verlangt.
Ernährungsräte, wie sie in verschiedenen Ländern auf lokalen und regionalen Ebenen existieren, bringen verschiedenste Akteur*innen aus der Lebensmittelproduktion und Bürger*innen zusammen, um gleichberechtigt zu diskutieren. Sie haben auch immer die Möglichkeit, selbstständig Berichte zu verfassen oder Studien in Auftrag zu geben. Dies sei dem künftigen Luxemburger Ernährungsrat auch möglich, betonte Schneider während der Pressekonferenz. Schaut man in den Gesetzestext, merkt man, dass er ein wichtiges Detail nicht erwähnt hat: Das geht nur, wenn der*die Landwirtschaftsminister*in das genehmigt.
Auf Nachfrage der woxx heißt es dazu aus dem Landwirtschaftsministerium, dass der Ernährungsrat außer seinen gesetzlich geregelten Aufgaben auch die Freiheit habe, „eigenständig und proaktiv zu handeln und sich selbst zu beauftragen, wenn er sich irgendwo einbringen will.“
Diese mangelnde Autonomie ist einer der am meisten kritisierten Punkte. Nicht nur vom Cell, das die Idee überhaupt erst aufgeworfen hatte, sondern auch von anderen Organisationen und Parteien. Das Bündnis Meng Landwirtschaft, dem neben vielen NGOs aus der Biolandwirtschaft und der ökologischen Bewegung auch das Cell angehört, verschickte gleich am 23. September eine wütende Pressemitteilung. Das Projekt für den Ernährungsrat sei zweckentfremdet, es fehle ein systemischer Blick sowie der Bezug zum Klima. Außerdem monierte Meng Landwirtschaft, dass es nur unzureichende Garantien für einen bürger*innennahen Ansatz gebe.
Autonomie nur dann, wenn der Minister es will
In der Tat ist im Entwurf für das großherzogliche Reglement, das dem Ernährungsrat seine legale Basis geben soll, keine Bürger*innenbeteili- gung vorgesehen. Minimal 24 Sitze soll der Rat haben, davon entfallen vier auf die Zivilgesellschaft und einer auf die Konsument*innenschutzorganisation ULC. Von der woxx darauf angesprochen, wie man gedenke, nicht-organisierte Bürger*innen einzubinden, meinte Landwirtschaftsminister Schneider, die Anzahl der Sitze im Ernährungsrat sei nach oben hin offen. Es sei also möglich, Interessierte oder Expert*innen auch punktuell einzubinden. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wolle man „durch eine Art Appell“ dazu bewegen, beim Rat mitzumachen – eine offizielle Ausschreibung oder eine konsequente Bürger*innenbeteiligung ist nicht geplant.
Dieser Modus widerspricht jedoch dem Konzept von Ernährungsräten. „Die Sitzungen des Ernährungsrates sollten öffentlich sein. Im Ausland ist es so, dass Ernährungsräte Arbeitsgruppen bilden, die dann für interessierte Bürger*innen offen sind. Damit deren Einbindung klappt, müssen die Entscheidungen transparent sein“, so Rachel Reckinger, Ernährungssoziologin an der Universität Luxemburg (woxx 1645). In einer Pressemitteilung kritisierten Déi Lénk, dass „vor allem organisierte Patronatsinteressen“ vertreten seien und die Arbeiter*innen des Ernährungssektors nicht zu Wort kämen.
Wie der Luxemburger Ernährungsrat im Detail arbeiten soll, muss er erst selbst in einer Geschäftsordnung festlegen. Fest steht: Ein*e Präsident*in und zwei Vizepräsident*innen sollen an der Spitze stehen. Doch wie sollen die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen unter einen Hut gebracht werden? „Der Erfolg eines Ernährungsrates steht und fällt mit der Moderation. Die muss professionell gemacht werden und Vertrauen zwischen unterschiedlichen Akteuren aufbauen können“, meint Norry Schneider vom Cell. Seiner Ansicht nach wird das Projekt mit einem Vertrauensdefizit beginnen. „Man kann da aber kreativ sein, und statt einer klassischen Sitzung auch mal miteinander kochen oder Gemüse ernten. So entsteht ein Zusammenhalt.“
Foto: nafeti_art/Pixabay
Ein Füllhorn voller Kritik
Reckinger betont, dass die Moderation und die Vertretung nach außen getrennt sein sollten: „Im Vorsitz des Ernährungsrats sollten die drei Gruppen Politik/Verwaltung, Ernährungswirtschaft und Zivilgesellschaft/Forschung vertreten sein. Daneben sollte eine professionelle Moderation und Koordination möglichst neutral und fest verankert sein.“ Das Landwirtschaftsministerium versprach gegenüber der woxx, gemeinsam mit dem Konsumentenschutzministerium die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um operativ zu sein und Sekretariat und Moderation bezahlen zu können.
Auch der Nachhaltigkeitsrat hat bereits eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzesprojekt abgegeben. Darin werden mehrere Punkte moniert, allen voran aber die Struktur, die nicht nach einem Top-down-Muster funktionieren dürfe. Es fehlten Unabhängigkeit und wissenschaftliche Begleitung, damit das Projekt erfolgreich sein könne. Auch die Aufgabenbeschreibung des Rates müsse um einige Punkte erweitert werden, wie zum Beispiel die Entwicklung innovativer Projekte und die Festlegung objektiver Kriterien, anhand derer die Lebensmittelpolitik Luxemburgs gemessen werden könnte. Der Ausschluss des Umweltministeriums aus dem Entwicklungsprozess ist dem Nachhaltigkeitsrat ebenfalls ein Dorn im Auge: In der Leitung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Ernährungspolitik müssten Expert*innen für Klima- und Umweltfragen vertreten sein, deren Erfahrung über die direkten Auswirkungen der Landwirtschaft hinausgeht.
Im Grunde haben alle Kritiken – egal ob von Meng Landwirtschaft, Déi Lénk oder dem Nachhaltigkeitsrat – den gleichen Tenor: Die vorgeschlagene Struktur passt nicht zum Konzept eines Ernährungsrates und der Bezug zu Umweltthemen fehlt genauso wie die Unabhängigkeit. Eigentlich sind die Argumente klar genug, damit auch der Landwirtschaftsminister sie verstehen sollte.
Es geht letzten Endes aber nicht nur um das Thema Ernährung, wie Norry Schneider betont: „Der Ernährungsrat wäre eine ideale Gelegenheit, um mit einem positiven Beispiel zu zeigen, wie demokratische Prozesse auch anders gestaltet werden können. Wenn das verbockt wird, dringt die Botschaft nach außen, dass es nichts bringt, sich zu engagieren und mehr und mehr Leute resignieren.“
