Als Friedenspartei gegründet, besetzen Déi Gréng seit einem Jahr das „Kriegsministerium“. Was sie meinen, wenn sie von „alternativer Sicherheitspolitik“ reden.
Fotos: lm
Tatsächlich… Erbsensuppe beim Presselunch von Déi Gréng am Mittwoch. War es Zufall, dass ausgerechnet bei einer Pressekonferenz zum Thema „Sicherheits- und Friedenspolitik“ die gleiche „Verpflegung“ angeboten wurde wie üblicherweise bei den Presse-Events der Armee? Es passte jedenfalls ganz gut zum Selbstverständnis, mit dem die Partei das Ressort der sogenannten Verteidigungspolitik übernommen hat. Das Prinzip „Frieden schaffen ohne Waffen“, in den 1980er-Jahren prägend für die Entstehung der grünen Parteien, haben Déi Gréng jedenfalls stillschweigend eingemottet. „Hat die Partei ihre Werte aus den Augen verloren, indem sie dieses Ressort übernommen hat?“, fragte die für Sicherheitspolitik zuständige Abgeordnete Stéphanie Empain – eine rhetorische Frage. In der Opposition habe man Forderungen aufgestellt, nun übernehme man Verantwortung und habe Gelegenheit, sie umzusetzen.
Der Iertsebulli war nur Vorspeise, als Hauptgericht gab es einen authentisch alternativen Linsenburger – und schnell wurde auch klar, dass es der Partei um mehr geht als nur um eine Begrünung der Militärpolitik. Zwar erwähnte Empain die energetische Sanierung der Härebierg-Kaserne, doch das Mantra der neuen grünen Friedenspolitik lautet „Menschenrechte und Multilateralismus“. Aus der dem Großherzog unterstellten Truppe soll eine „Parlamentsarmee“ werden: Das neue Gesetz über Auslandseinsätze sieht im Vorfeld „sensibler Missionen“ eine öffentliche Debatte in der Chamber vor.
Prävention, Intervention
Die Praxis der Armee soll ethischen Kriterien Rechnung tragen – der ebenfalls anwesende Armeeminister François Bausch sprach sich zum Beispiel für ein Verbot oder eine strikte Reglementierung des militärischen Einsatzes künstlicher Intelligenz aus. Um Kriege und Interventionen zu vermeiden, empfahl Empain eine Ausweitung des Sicherheitsbegriffs: Wenn man im Vorfeld Konflikte erkenne, zum Beispiel infolge des Klimawandels, könne man zivile Mittel wie Vermittlung und technische Hilfe einsetzen. So ließen sich Kriege und die damit einhergehenden Fluchtbewegungen verhindern. Die Abgeordnete sprach sich für einen Ausbau der entsprechenden Mittel auf EU-Ebene aus „statt sie, wie derzeit, zu kürzen zugunsten von Militärausgaben“.
Auch vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato distanzierte sich der Armeeminister deutlich, insbesondere was Luxemburg angeht. Wenn schon zwei Prozent, so Déi Gréng, dann sollten die Ausgaben für zivile Konfliktprävention oder gar für Entwicklungszusammenarbeit eingerechnet werden. Wobei Stéphanie Empain sich für eine klare Trennung von zivilen und militärischen Missionen aussprach. Eine Trennung, die nicht so recht zu François Bauschs Ausführungen zum Mali-Konflikt passt: Er unterstrich, ohne die Präsenz des Militärs wäre der Einsatz der NGOs unmöglich – was eher dem Standpunkt der Generäle als jenem der zivilen Helfer*innen entspricht.
Die Nato bezeichnete Empain als „Verpflichtung, zu der wir uns bekennen“. Dass die USA als größter Bündnispartner künftig die völkerrechtswidrigen Landminen einsetzen wollen, ist in den Augen von Bausch kein Problem. Der Minister rechtfertigte die im neuen Gesetz vorgesehenen Kampfeinsätze ohne UNO-Mandat: Der Sicherheitsrat sei nicht mehr zeitgemäß, man müsse also auch ohne ihn handeln können. Und auf die Frage, warum zwar eine Chamber-Debatte, nicht aber ein Votum vorgesehen ist, antwortete Bausch ausweichend. Ganz klar: „Menschenrechte und Multilateralismus“ könnten sich in den kommenden Jahren als der Tarnanzug erweisen, in dem der alte westliche Imperialismus mit Unterstützung der Luxemburger Grünen wieder vorrückt.