BOMBENLEGER: Wahrheitsfindung
Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.
Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.
Nicht die Abberufung der Polizeispitze, sondern die Begründung des Vorgangs überrascht. Die interne Polizeikontrolle bedarf einer dringenden Reform.
Drei linke Listen im Süden? Ein Horrorszenario, das noch in ziemlich weiter Ferne liegen mag. Doch eines dürfte auch Anhängern anderer politischer Bewegungen klar sein: Ein Parlament ohne linke Beteiligung ist für niemanden wünschenswert.
Während die DP sich ähnlich reformscheu wie die LSAP gibt, wollen die Grünen, ähnlich wie die CSV, die kommunalpolitische Landschaft bis 2017 kräftig aufrütteln.
Camille Gira (Déi Gréng) bereitet im Auftrag des Petitionsausschusses der Abgeordnetenkammer einen Bericht über die Arbeit des „Médiateurs“ vor. Anlässlich einer Orientierungsdebatte sollen die Ergebnisse in einigen Wochen in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.
Die Sozialisten tun sich schwer mit der Reorganisation der zurzeit 116 Luxemburger Gemeinden.
Der Vize-Präsident der sozialistischen Fraktion im Europaparlament und ehemalige Luxemburger Minister scheint nach zehn Jahren Exil in Strassburg und Brüssel seine Rückkehr in die heimische Politik zu planen.
Juncker schweigt, Frieden zögert. Das macht vor allem deutlich:
Das Bombenleger-Dossier bedarf einer politischen Kontrolle jenseits der Exekutive.