BOMBENLEGER: Wahrheitsfindung

von | 14.02.2008

Der Amnesie, unter der in Sachen Bombenleger so mancher leidet, ist vielleicht durch die Perspektive einer Straffreiheit abzuhelfen.

Zumindest in einem Punkt scheinen sich sämtliche im Parlament vertretenen Parteien einig zu sein: Es gibt derzeit keine Staatsaffäre „Bommeleeër“. Doch was wie ein politischer Konsens aussieht, ist eigentlich nur ein taktisches Abwarten: Spätestens wenn die Justiz ihre Arbeit an diesem Dossier abgeschlossen hat, soll die politische Vergangenheitsbewältigung anlaufen. Dann soll sich herausstellen, ob es möglicherweise bereits eine Staatsaffäre gegeben hat, ohne dass diese als solche erkannt worden wäre. Oder ob sich noch eine entwickelt. Nämlich dann, wenn nicht die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden.

Ob allerdings dieses strikte Festhalten an der immer wieder ins Spiel gebrachten Trennung der Gewalten der Demokratie am Ende eher nutzt oder schadet, wird wohl erst die Zukunft zeigen. Zumal diese Trennung ja nicht den Vorrang einer Gewalt über die andere impliziert.

Der mehr oder weniger offene Schlagabtausch zwischen verschiedenen Teilen der Sicherheitsorgane, den damaligen politischen Verantwortungsträgern und heutigen Untersuchungskommissionen und -beamten macht jedenfalls deutlich: Es gibt genug Leute, denen an einer lückenlosen Aufklärung der Bommeleeër-Affäre wenig gelegen zu sein scheint.

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse aus den 80er-Jahren hat den Nachteil, dass es vor allem darum geht, bestimmten Personen strafbare Handlungen einwandfrei nachzuweisen. Und weil auch in Strafprozessen die Regel gilt, wonach Angriff die beste Verteidigung ist, muss es nicht verwundern, dass vermehrt der Name eines inzwischen verstorbenen Polizeibeamten ins Spiel gebracht wird: Gegen Tote werden nun einmal keine Prozesse geführt.

Deshalb sei uns an dieser Stelle die pessimistische Voraussage gestattet, dass die „Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ in diesem Falle ein frommer Wunsch bleiben wird.

Sollte diese zugegebenermaßen defätistische Analyse von den richterlichen Untersuchungsorganen geteilt werden, dann wäre zu wünschen, dass sie möglichst bald ihr Scheitern erkennen. Dass der Beamte X oder Y nach mehr als 20 Jahren wegen eines nachgewiesenen Vergehens tatsächlich verurteilt wird, wäre zwar wünschenswert. Doch könnte die Perspektive, nicht mehr belangt zu werden, bei X und/oder Y womöglich die eine oder andere Gedächtnislücke auffrischen. Außerdem könnte das Zusammenführen der einzelnen Aktenbestände, was zur Zeit durch das laufende Verfahren ja unmöglich gemacht wird, es erlauben, Teile des Bommeleeër-Puzzles zusammenzuführen und einzelne Fakten abzugleichen.

Vielleicht brauchen wir eine Art „Wahrheitskommission“, die alles nötige unternimmt um zu erfahren, was da in den Achtzigern alles abgelaufen ist, ohne Einzelpersonen mit ihrer Aburteilung zu drohen. Das mag aus juristischer Sicht unzulänglich sein. Aber Wahrheitsfindung und Perfektionismus scheinen sich in dieser Affäre gegenseitig auszuschließen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Datenschutz: Überwachung 365

„Microsoft“ überwacht illegalerweise Schüler*innen, die Software des Unternehmens verwenden, befand die österreichische Datenschutzbehörde. Das Luxemburger Bildungsministerium sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. Anfang Oktober veröffentlichte die österreichische Datenschutzbehörde eine Entscheidung zu einer Beschwerde einer Schülerin, die...

NEWS

EU-Solidaritätspool: Füllen oder trockenlegen?

Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...

NEWS

Salaire minimum pas adéquat

Les fonctionnaires du ministère du Travail vont devoir ressortir leurs calculettes pour adapter le salaire minimum aux exigences européennes. Dans un jugement très attendu, opposant le Danemark et la Suède à la Commission européenne, la Cour de justice de l’UE (CJUE) a validé, ce 11 novembre, la majeure partie de la directive salaire minimum...

NEWS

Forum 446: Sexarbeit in Luxemburg

Auf dem Cover räkelt sich ein leicht bekleideter Körper auf weißen Laken, auf ihm liegt ein roter Latexhandschuh: Das ungewöhnliche Bild – fotografiert von Anaïs Kugel im Rahmen eines Auftrags der französischen Nationalbibliothek – fungiert als bewusster Auftakt für die neue umfangreiche Forum-Ausgabe über Sexarbeit in Luxemburg. Es setzt...