TERRITORIALE NEUORDNUNG: Ein Jahrhundert überspringen

Während die DP sich ähnlich reformscheu wie die LSAP gibt, wollen die Grünen, ähnlich wie die CSV, die kommunalpolitische Landschaft bis 2017 kräftig aufrütteln.

In einem Punkt sind sich die LSAP, die DP und Déi Gréng in ihrer Einschätzung des Fragenkatalogs des Vorsitzenden der Spezialkommission „territoriale Neuordnung“, Michel Wolter, einig (siehe auch woxx 936): Als erstes müssen die Grundaufgaben der Kommunen definiert werden. Erst dann können Antworten hinsichtlich der strukturellen Reformen gegeben werden. Während die Sozialisten und die Liberalen es bei dieser Feststellung bewenden lassen, holen die Grünen weiter aus und skizzieren recht detailliert die kommunalpolitische Landschaft der nahen Zukunft.

Bis 2017 soll jede Kommune eine Reihe von Grundvoraussetzungen erfüllen, um weiter als eigenständige Gemeinde operieren zu können. Wer bis dahin nicht auf hauptamtliches Grundpersonal, wie etwa einen Sekretär, einen Gemeindeeinnehmer und einen technischen Ingenieur zurückgreifen kann, soll mit anderen fusionieren. Als weitere Bedingungen nennen die Grünen das Angebot gewisser Grundversorgungen auf dem Territorium der Gemeinde: großzügige Öffnungszeiten für die Verwaltungsdienste, ein kompletter Schulzyklus von précoce, préscolaire bis primaire, die Bereitstellung von Maisons Relais, Sport-, Kultur- und Jugendinfrastrukturen.

Als Richtschnur nennen die Grünen eine Einwohnerzahl von 2000. Unterhalb dieser Grenze sei es wahrscheinlich nur in Ausnahmefällen möglich, die erwähnten Grunddienste anzubieten. Diese „masse critique“ soll gegebenenfalls durch Zusammenschlüsse erfolgen. Zwar sprechen sich die Grünen, wie die anderen Parteien, grundsätzlich für „freiwillige“ Fusionen aus, doch machen sie sich keine Illusionen darüber, dass es in manchen Fällen ohne Druck nicht gehen wird. Konkret heißt das, dass Gemeinden, die sich zur Zusammenarbeit bereit erklären, mit mehr Fördermitteln bedacht werden sollen.

Nach Schätzung der Grünen dürften am Ende von den 116 Kommunen etwa 60 bis 70 übrig bleiben. Ausgehend von den sechs im Gesetz zum „plan directeur“ definierten Regionen, sollen die so ausgestatteten Gemeinden zur Zusammenarbeit angehalten werden. Wasserversorgung, Müllverwertung, Notdienste, Musikunterricht, Altenbetreuung, „Genderhouse“ und weiteres stellen Dienste dar, die sich besser regional organisieren lassen. Ähnlich wie die CSV favorisieren also auch die Grünen die Schaffung einer zwischengeschobenen Verwaltungsebene, denn die Regionen sollen über einen „service d’urbanisme“, eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Mobilitätszentrale, eine Energieberatungsstelle, eine Beratungsstelle für mittlere und kleine Betriebe und eine Tourismusentwicklungsgesellschaft verfügen.

Eine derart umstrukturierte Gemeindelandschaft, die den regionalen Gegebenheiten besser Rechnung trägt, erlaube es auch, die für die Wahlen zur Abgeordnetenkammer bestehenden Wahlbezirke aufzuheben und, wie bei den Europawahlen, einen Einheitsbezirk zu definieren. Dann könnte auch der bestehende Mandatskumul der Députés-Maires aufgegeben werden. Den AmtsträgerInnen in den verbliebenen Kommunen soll stattdessen eine beratende Mitsprache in einer neu zu schaffenden Kommunalen Kammer gewährt werden.

Diese weitgehende strukturelle Reform setzt aber auch andere Finanzierungsmodi voraus: Neben einer allgemeinen Aufstockung der Gemeindefinanzen, bedingt durch die Zunahme der Aufgaben, denen sich die Kommunen stellen müssen, sollen 20 Prozent der aus dem Gemeindefinanzierungstopf stammenden Gelder direkt den sechs Regionen zugeführt werden.

Ob diese grünen Visionen, die Luxemburg in einem Schritt aus dem Postkutschenzeitalter ins 21. Jahrhundert befördern sollen, eine Chance auf Umsetzung haben, ist freilich ungewiss: Ein Konsens unter den vier großen Parteien ist auch nach Jahren der Beratung in der Spezialkommission nicht auszumachen – wobei Divergenzen auch innerhalb der Altparteien auszumachen sind.


Kriteschen an onofhängege Journalismus kascht Geld - och online. Ënnerstëtzt eis! Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld - auch online. Unterstützt uns! Le journalisme critique et indépendant coûte de l’argent - en ligne également. Soutenez-nous !
Tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.