FRAUENBEWEGUNG IN LUXEMBURG: 40 Jahre Rechtfertigung

20 Jahre Cid-femmes und 40 Jahre MLF. Die Luxemburger Frauenbewegung feiert einen doppelten Geburtstag mit einem Buch, das eine Gratwanderung zwischen Institutionalisierung und Authentizität dokumentiert.

Als Jean-Claude Juncker 1995 seine CSV-Parteikollegin Marie-Josée Jacobs zur Ministerin für Frauenförderung ernannte, nahm er nicht nur seinem Koalitionspartner LSAP, sondern auch der grünen und linken Opposition mit ihren Forderungen nach Gleichstellung der Frauen den Wind aus den Segeln. Er dokumentierte damit aber auch den teilweisen Erfolg einer jener „neuen sozialen Bewegungen“, die in der Folge der 68er Revolten entstanden waren und deren Forderungen zunächst in homöopathischen Dosen, dann aber in größerem Umfang in die Realität umgesetzt wurden. mehr lesen / lire plus

ENTWICKLUNGSHILFE: Geben und nehmen

Anders als gewohnt, fand in diesem Jahr die Chamber-Debatte zum Kooperationsbericht nicht schon im April oder Mai statt, sondern ist erst für Oktober anberaumt.

Neben anderen Vorteilen hat die neue Terminfestlegung auch den, dass die Debatte nun auf einen Zeitpunkt kurz nach den jährlichen „assises de la coopération“ fällt, so dass die dort andiskutierten Probleme in den Verhandlungen in der außenpolitischen Kommission, die die Generaldebatte vorbereitet, zur Sprache kommen können.

Die Luxemburger Entwicklungshilfeorganisationen (ONGD) haben die neue zeitliche Konstellation dazu genutzt, einige ihrer Hauptanliegen gezielt einzubringen. Bei den assises, die am Montag und Dienstag dieser Woche stattfanden und neben Angehörigen der betroffenen (para-)staatlichen Verwaltungen auch zahlreiche zu diesem Zweck repatriierte „agents de la coopération“, Diplomaten und ONGD-VertreterInnen zusammenbrachten, konzentrierten sie sich auf das Thema Nahrungsmittelsicherheit und Kohärenz der Entwicklungspolitik. mehr lesen / lire plus

OEKOFOIRE WIRD 25: Fournisseur de la Cour

„25 Joer droe Friichten“ – mit einem stolzen Slogan blicken Méco und Oekofonds auf (fast) ein Vierteljahrhundert Oekofoire zurück. Ob es nochmals 25 Jahre werden, ist allerdings nicht so sicher.

Vom Bio-Kochlehrer zum Umweltminister, Marco Schanck als einer der Oekofoire Pioniere.

Es war der sozialistische Umweltminister Robert Krieps, der der Umweltmesse in Luxemburg, deren Idee im Umweltjahr 1987 geboren wurde, auf die Sprünge half. Mit einer einmaligen Anschubfinanzierung machte er es den damaligen ProtagonistInnen möglich eine erste Messe vorzubereiten. 1988 war es dann soweit: An etwa 35 Ständen, von denen die Hälfte von Mouvement Ecologique und Oekofonds selber gestellt wurden, konnten sich so drei bis viertausend BesucherInnen, in der beschaulichen Victor-Hugo-Halle auf Limpertsberg, erstmals ein Bild über das damals noch recht überschaubare Angebot an ökologischen Produkten machen. mehr lesen / lire plus

METROCAB: Kein Weltwunder

Großer Bahnhof für Gérard Lopez‘ neuestes Investitionsvorhaben. Mit einer „Weltpremiere“ wurde das „Taxi der Zukunft“ in Luxemburg vorgestellt.

„Was macht der Bürgermeister der Stadt Luxemburg in Bartringen?“ Xavier Bettel hatte die Sache auf den Punkt gebracht. Denn die Frage, weshalb man sie eigentlich dort hinbestellt habe, hatten sich auch einige der Pressevertreter, die der Weltpremiere des „Taxis der Zukunft“ beiwohnten, ebenfalls gestellt. Skepsis hatte sich breit gemacht, nicht nur, weil man vergeblich auf den Wirtschaftsminister Etienne Schneider wartete, sondern auch, weil schnell klar war, dass es sich beim Metrocab um ein Fahrzeug handelt, das in dieser Form wohl nie regelmäßig auf Luxemburgs Straßen verkehren wird. mehr lesen / lire plus

ATOMINDUSTRIE: Stresstests im Test

Greenpeace unterzog die Atomzentralen-Stresstests der European Nuclear Safety Regulations Group (ENSERG) einer eingehenden Prüfung und kommt zu alarmierenden Ergebnissen.

Im Juni hat die EU-Kommission dem Ministerrat den Schlussbericht zur ersten Phase den in der Folge der Fukushima-Katastrophe durchgeführten Stresstests der 143 europäischen Atomreaktoren vorgelegt. Zwei Expertinnen, die österreichische Ingenieurin Antonia Wenisch und die deutsche Diplomphysikerin Oda
Becker gehen hart ins Gericht mit den Verfassern des Berichtes, denen sie einen Mangel an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit vorwerfen. Für Oda Becker, die gestern in Luxemburg weilte, um ihre Studie der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission vorzustellen, steht fest: Die Gesamtstudie beruht auf unvollständigen Basisinformationen. mehr lesen / lire plus

REGIOGELD: Geldfälscher am Werk?

Wenig erfreut zeigt sich die hiesige Zentralbank über die Einführung des „Beki“, des Regionalgeldes im Kanton Réiden, ab dem 1. Januar 2013.

Das Image des Euro könnte schlechter nicht sein. Sogar Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker tut sich immer schwerer damit, den „Euro“ als Erfolg darzustellen. Ein Nebensatz in einem WDR Sommer-Interview, bei dem er eher beschwichtigend zu erläutern versuchte, dass er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zwar nicht wünsche, aber als „beherrschbar“ einschätze, ging wie ein Lauffeuer durch die Presse. Dass Juncker zudem betonte, dass „vor dem Herbst“ derartiges nicht passieren würde, wurde als sicheres Indiz dafür gedeutet, dass Griechenland spätestens 2013 zur Drachme zurückkehren werde. mehr lesen / lire plus

LIWINGEN-WICKRINGEN: Aussageverweigerung

Gut einen Monat nachdem sich die Abgeordnetenkammer gegen einen Untersuchungsausschuss in der Affäre Liwingen-Wickringen ausgesprochen habt, zeigt sich, dass dieser „freiwillige“ Verzicht auf eine eingehenderes Kontrollverfahren wohl doch ein Fehler war.

Bei Drucklegung dieser Ausgabe der woxx war noch nicht völlig ersichtlich, welche Konsequenzen die Einsichtnahme der Präsidentenkonferenz in das von Staatsanwalt Roby Biever vorgelegte Untersuchungsdossier zu den in der Öffentlichkeit laut gewordenen Korruptions- und Bestechlichkeitsvorwürfen haben wird.

Doch auch ohne Einleitung eines Verfahrens gegen einen Minister haben die jüngsten Anhörungen vor den Einzelkommissionen der Chamber gezeigt, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt. Und auch der erst Ende letzten Monats aufgetauchte Brief Jean-Marie Halsdorfs an Claude Wiseler vom 22. mehr lesen / lire plus

CITY-MANAGER: Es war einmal

Das „City-Manager“-Projekt hat die Amtszeit des Bürgermeisters Paul Helminger geprägt. Nun verschwindet diese Dienststelle aus dem Organigramm der Gemeinde.

Als Bürgermeister Xavier Bettel am vergangenen Mittwoch anlässlich des monatlichen City-Breakfast einige Personalveränderungen in der Gemeindeführung bekanntgab, erwähnte er eher beiläufig, dass der City-Managerin Geraldine Knudson ein neues Aufgabenfeld zugewiesen worden sei. Sie werde fortan versuchen, Betriebe für eine Niederlassung auf dem Gebiet der Hauptstadt zu gewinnen, beziehungsweise sich um die kümmern, die den Entschluss hierzu schon gefasst haben. Das gehörte schon bislang zu den Aufgaben der City-Managerin, war aber nur eine von vielen.

Anlass der Umstrukturierung ist der Rücktritt der Leiterin der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“, Pascale Kaufmann. mehr lesen / lire plus

MOBILITE DOUCE: Fahrradkulturrevolution

Rund um die diesjährige „Fête du Vélo“ am vergangenen Wochenende ist so etwas wie eine neue Fahrradeuphorie entstanden. Kommt jetzt der Wandel, den die immer noch kleine, aber ständig wachsende Minderheit der RadfahrerInnen seit langem erhofft?

Kaum eröffnet, schon genutzt. Ein konsequenter Ausbau des städtischen Radwegenetzes kostet zwar Parkplätze, schafft aber mehr Sicherheit. Was in Kopenhagen mit Erfolg betrieben wurde, geschieht jetzt auch ansastzweise in Luxemburg.

Spätestens, seit der Minister für nachhaltige Entwicklung vor einigen Wochen sein neues Verkehrskonzept für Luxemburg vorgestellt hat, herrscht in manchen Kreisen eine Art Aufbruchstimmung. Die Abkürzung „MoDu“ in dem von Claude Wiseler (CSV) vorgelegten Dokument klingt nicht nur wie „mobilité douce“; das durch sie repräsentierte Konzept setzt tatsächlich in sehr starkem Maße auf die sanften VerkehrsteilnehmerInnen, nicht zuletzt auf das Fahrrad. mehr lesen / lire plus

RIO+20: Tanken gegen den Klimawandel

So groß vor 20 Jahren die Begeisterung für den Erdgipfel in Rio war, so ernüchternd ist heute die Bilanz in Sachen Emissionsbekämpfung.

Auf den ersten Blick ist er wie die eierlegende Wollmilchsau: Der Luxemburger Kyoto-Fonds wird durch den berüchtigten „Kyoto-Cent“ gespeist, den wir (und die vielen TanktouristInnen) bei jeder Tankfüllung gleich mehrfach bezahlen. Mit ihm sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Ausstoß klimaverändernder Gase reduzieren helfen. Ähnlich wie bei der Tabak- und Alkoholsteuer wird hier also der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben.

Aber anders als etwa bei der Alkoholabhängigkeit kommt beim Kampf gegen den Klimawandel verschlimmernd hinzu, dass gar nicht der Betroffene selbst, also der Verursacher, sondern dass jemand anders therapiert werden kann. mehr lesen / lire plus

AFFÄRE WICKRINGEN: Muffiges Milieu

Das Stadion in Wickringen mag so gut wie erledigt sein, der Schaden für die Demokratie aber bleibt.

„Geld stinkt nicht“, heißt ein viel benutztes, ursprünglich römisches Sprichwort. Entstanden ist es im Zusammenhang mit einer von Kaiser Vespasian erhobenen Latrinensteuer. Wonach der Weg, zu Geld zu kommen, durchaus mit unschönen Gerüchen behaftet sein kann.

Zum Beispiel in der Affäre Wickringen/Liwingen. Auch hier geht es um Geld, obwohl dieses, rein formal betrachtet, legal zwischen den Protagonisten hin und her geschoben wurde. Doch die Umstände, die zu Entschädigungszahlungen auf der einen und zur Kreditvergabe auf der anderen Seite geführt haben, sind alles andere als sauber. mehr lesen / lire plus

DENKMALPFLEGE: Ungeliebte Nachkriegsjahre

Der „Kolléisch“, die älteste Sekundarschule Luxemburgs, zog Mitte der 1960er Jahre an den süd-westlichen Rand der Stadt in ein neues Gebäude um, das jetzt den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden soll.

Weitläufige Korridore mit charakteristischen Mosaikböden und maßgefertigten Einbaumöbeln. Was wird die Totalentkernung des Athénée grand-ducal davon übriglassen?

Als der wirtschaftliche Boom der späten 1950er-Jahre auch Luxemburg erreichte, entstanden vor allem am Rande der Hauptstadt einige Gebäude, die ein wenig an das am Reißbrett entstandene Brasilia erinnern. Die neue brasilianische Hauptstadt war am Ende des Jahrzehnts in nur wenigen Jahren aus dem Boden gestampft worden und führte alles vor, was moderne Architektur damals zu bieten hatte. mehr lesen / lire plus

EUROPA: Halbe Kraft zurück

Die Euro-Krise hat in Südeuropa eine Regierung nach der anderen aus dem Sattel gehoben. Es traf es vor allem moderat linke Regierungsbündnisse. Ist jetzt die Rechte an der Reihe?

Natürlich, könnte man antworten, denn all zu viele Regierungen mit linker Beteiligung sind nicht mehr vorhanden. In Portugal oder Spanien waren es die WählerInnen, die ihre sozialistischen Regierungen in die Wüste schickten – nachdem diese vorher brav den von der Europäischen Zentralbank bzw. dem IWF geforderten Austeritätskurs eingeschlagen hatten.

In Griechenland wurde die Pasok dazu gezwungen, sich selbst zu torpedieren, indem sie eine Koalition mit der rechten Nea Dimokratia einging und einer weitgehend von „Experten“ geführten Regierung zustimmte. mehr lesen / lire plus

RIO+20: „Die Ökologiediskussion ist wieder politischer geworden“

Am Montag findet an der Uni Luxemburg eine Konferenz mit Blick auf die Rio+20 Konferenz statt. Die woxx unterhielt sich mit der Vorstandsvorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, die dort über Wachstum und Nachhaltigkeit referieren wird.

Die Politologin Barbara Unmüßig (56) war Redakteurin der entwicklungspolitischen Zeitschrift „blätter des iz3w“ (Freiburg i.B.), bevor sie 1985 wissenschaftliche Mitarbeiterin der grünen Abgeordneten Uschi Eid und Ludger Vollmer wurde. 1991 wurde sie Leiterin der von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen eingerichteten Rio-92-Projektstelle. In dieser Funktion wohnte sie der Konferenz bei. Von 1993 bis 2002 war sie geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der von ihr mitbegründeten Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). Ab 2002 wurde sie in den Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung berufen, wo sie u.a.

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VERKEHR: Elektrisch mobil

Die Halle 1 der Luxepo auf Kirchberg wird vom 5. bis 13. Mai ganz der „emobility“ gewidmet sein. Anlässlich der Frühjahrs-Foire kann das Publikum die neuesten elektrisch betriebenen Fahrzeuge nicht nur in Augenschein nehmen, sondern sogar auf einer eigens angelegten Testpiste selber ausprobieren.

Die Organisatoren dieser Sonderausstellung, unter ihnen die Initiatoren der Plattform elektromobiliteit.lu, der Energiekonzern Enovos und das staatliche Forschungszentrum CRP Tudor, zeigen die neuesten Errungenschaften in Sachen nachhaltiger Mobilität.

In Zusammenarbeit mit KlimaWelt a.s.b.l. und mit der Unterstützung der KPMG bieten sie aber nicht nur den Anbietern von reinen Elektrofahrzeugen ein Schaufenster. Es werden auch die neuesten Hybrid- und Erd- bzw. mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGE MOBILITÄT: „In der Substanz immer noch ein Autoland“

Nur eine Woche nach der Vorstellung eines neuen Mobilitätskonzeptes scheint Luxemburg zur alten verkehrspolitischen Tagesordnung zurückzukehren

„Da ist mir zu viel Park and Ride“. Für den Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim setzt auch MoDu zu sehr auf den privaten Pkw, statt die Leute zu animieren schon ab zu Hause einen, dann gut organisierten, öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. (Illustration: MDDi)

„Im Gegensatz zu meinen Vorgängern habe ich die Chance, einem Ministerium vorzustehen, das alle Kompetenzen, die in Sachen Verkehrsorganisation zum Tragen kommen, bündelt. Deshalb war es möglich, in unserem globalen Strategiekonzept für eine nachhaltige Mobilität, das wir abgekürzt MoDu nennen, alle Aspekte intern abzustimmen und so ein kohärentes Ganzes zu schaffen, ohne allzuviel Zeit zu verlieren.“ mehr lesen / lire plus

VERKEHRSPOLITIK: Weniger soll mehr sein

Mit über 160 Seiten hat Claude Wiseler das bisher umfangreichste Verkehrskonzept vorgelegt.

MoDu, Tim, Smot ? alle Schaltjahre tauscht das Transportministerium sein Vokabular aus, um dann doch die immergleichen Konzepte zu präsentieren. Alter Wein in neuen Schläuchen? Ein Vorwurf, den Minis-ter Claude Wiseler sicherlich nicht gelten lassen würde. Zwar räumt er ein, von seinen Vorgängern Lux („mobil 2020“) und Grethen (mobilitéit.lu) wichtige Vorarbeiten geerbt zu haben, doch hält er sich zugute, als erster ein Ministerien-übergreifendes Konzept erarbeitet zu haben.

Die Ziele bleiben ähnlich: Bis 2020 – oder vielleicht doch realistischerweise erst 2030? – wird im motorisierten Verkehr ein Modalsplit von 25/75 angestrebt. mehr lesen / lire plus

GRATISPRESSE: Töten um zu überleben

Eine kürzlich erschienene CEPS/Instead-Studie beschäftigt sich mit dem in Luxemburg relativ jungen Phänomen der Gratispresse.

Als im Oktober 2007 die Editpress in einer joint venture mit der Schweizer Tamedia-Gruppe die erste Luxemburger Gratis-Tageszeitung lancierte, fackelte der große Bruder Saint-Paul nicht lange und startete nur anderthalb Monate später den Point24.

Doch mit den Gratis-Tageszeitungen ergab sich nicht nur über Nacht eine überall sichtbare Veränderung des urbanen Lebensraumes – keine Straßenecke, wo es keinen Zeitungskasten eines oder auch mehrerer dieser Blätter gibt – sondern es erschien auch eine neue Medienform in der luxemburgischen Öffentlichkeit, die von den KollegInnen der klassischen Verkaufszeitungen wohl nicht ganz zu Unrecht mit Argwohn betrachtet wird. mehr lesen / lire plus

POLITIQUE BUDGÉTAIRE: Equilibre difficile

Si le Luxembourg n’est pas pauvre, son budget national va pourtant mal. Entre réduction des dépenses et augmentation des recettes, les propositions de solution sont nombreuses mais peu populaires.

Jeudi de la semaine passée, les député-e-s ont débattu la situation financière du Luxembourg pendant près de cinq heures et demie. En fin de parcours, il y avait même un vainqueur inattendu : le tram. En effet, lors de son discours sur le sujet, Gast Gibéyrien (ADR) avait déposé une motion appelant à tout simplement abandonner ce « projet inutile » afin d’épargner l’argent du contribuable. A la fin du débat, la motion a été radicalement rejetée par 56 voix contre les 4 voix des membres du ADR. mehr lesen / lire plus

STAATSSCHULD: Gut haushalten statt blind sparen

Anderthalb Milliarden Neuver-schuldung pro Jahr. Das Finanzloch im Luxemburger Haushalt scheint ins Unermessliche zu wachsen.

Als in der vergangenen Woche das „comité de prévision“ seine Schätzungen zur Entwicklung des Luxemburger Staatshaushalts bis 2015 publik machte (siehe woxx 1155), erschien das – eine knappe Woche vor der gestrigen Debatte zum Thema in der Abgeordnetenkammer – als Teil einer orchestrierten Aktion. Denn auch das Komitee „Et ass 5 vir 12“, der Zentralbankchef oder die UEL brachten in der vergangenen Woche ihre Sorge über den galoppierenden Anstieg der Staatsschulden zum Ausdruck.

Nur die Gewerkschaften und „déi lénk“ wollten nicht in diesen Chor einstimmen. Einen Tag vor der Parlamentsdebatte meldete sich der OGBL noch einmal zu Wort: Die Schätzungen der Luxemburger Steuereinnahmen hätten sich in den letzten Jahren immer als falsch erwiesen. mehr lesen / lire plus