ÖPNV: An den KundInnen vorbei?

Nach der Eintagsfliege Fahrgastforum erhöht der Meco den Druck auf den Verkehrsminister, die potentiellen NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs in die weitere Planung miteinzubeziehen.

Schick sieht er aus, der Bericht zum Fahrgastforum von September 2008. Erstellt im obligaten „mobilitéit.lu“-Font sind auf luftig gelayouteten 22 Seiten die Schlussfolgerungen der in mehreren Arbeitsgruppen diskutierten Probleme rund um den öffentlichen Transport in Luxemburg abgefasst. Schade nur, dass der lesenswerte Bericht erst Anfang diesen Jahres, also mit fast anderthalb Jahren Verspätung, an die TeilnehmerInnen des Diskussionsforums verteilt wurde.

Zum Zeitpunkt des Seminars war die Krise noch kein Thema. Und statt wie jetzt von Ausdünnung der Linien oder einem verzögerten Ausbau des Schienennetzes zu reden, schlussfolgert der Bericht, dass „Bau und systematischer Ausbau der geplanten Tram“ das A und O der Lösung der Probleme in der Hauptstadt bedeuten. mehr lesen / lire plus

PROZESS BIERMANN: Zu welchem Nutzen?

Am 17. Juni soll die siebte Straf-kammer des Bezirksgerichts Luxemburg über die Klage gegen Marguerite Biermann bezüglich der Aufwiegelung zum Rassenhass befinden.

Zugegeben, mit dem Thema Israel tut sich die woxx schwer. Dies nicht nur, weil die Einschätzung über das, was in und um Israel passiert, geschrieben und gesagt wird, in der Redaktion sehr unterschiedlich ist. Sondern weil es sich tatsächlich um ein hochsensibles Thema handelt, bei dem oft Schüsse ins Blaue abgefeuert werden oder – schlimmer noch – genau das treffen, was es zu verteidigen gilt. Sei es die politische Freiheit, das Recht auf Leben, das Recht auf Selbstbestimmung oder das der freien Meinungsäußerung. mehr lesen / lire plus

UNI LUXEMBURG: Effizient, aber wenig konvivial

Während das Rektorat eine positive Bilanz des Jahres 2009 zieht, geben die StudentInnen ihrer Lehrstätte eher durchwachsene Noten.

„Mir kënnen houfreg sinn op eis Uni“ – erst im zweiten Anlauf gelang Unirektor Rolf Tarrach in fehlerfreiem Luxemburgisch der Satz, der nach seinem Empfinden die Situation der Universität Luxemburg treffend umschreibt: Auch 2009 ging es mit der Uni – hält man sich an die statistisch erhobenen Zahlen – aufwärts. Ende vergangener Woche hatten er und Vize-Rektor Lucien Kerger zu einer Bilanzpresskonferenz geladen, auf der sie fast nur Positives berichteten. So erhöhte sich der Personalbestand in dem Jahr, in dem der zweite Fünfjahresplan (2009-2013) beschlossen wurde, auf 861 Einheiten (2008: 653). mehr lesen / lire plus

POLITIQUE ECONOMIQUE ET SOCIALE: Mesurer l’être plutôt que l’avoir

Comment mesurer le progrès de notre société dans une optique à long terme ? Un atelier de travail réunissait une centaine de personnes pour se pencher sur cette question.

La croissance retrouvée du PIB ne dit pas tout, mais elle satisafait quand même le ministre du travail, qui ose espérer pouvoir ainsi caser quelques uns des 15.000 chômeurs du Luxembourg.

« La question du modèle de croissance pour l’après-crise est posée. La réponse ne pourra consister que dans une réinvention d’un modèle de croissance plus nuancé que son prédécesseur et moins étriqué dans sa sensibilité pour le bien-être de l’individu. Ce modèle aura tout à gagner s’il est d’inspiration ordolibérale et capable d’imposer à la société une croissance orientée plutôt vers la qualité que vers la quantité.(…) mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE NACHWEHEN: Unsoziale Gewerkschaften?

Wer für den Index eintritt, ist unsozial, schadet der Kompetitivität und ist am Ende auch noch schuld an der Krise.

Der Wirtschaftsflügel der CSV und die Patronatsvertreter hatten in den Tripartite-Diskussionen und der Debatte zur Lage der Nation ihr Herzensanliegen, die Abschaffung des integralen Index, mit solchem Eifer verfochten, dass es fast scheinen konnte, als würden mit dieser Maßnahme schlagartig alle Probleme der Welt gelöst: Mit dem Tag der Verabschiedung des Anti-Indexgesetzes blüht die Wirtschaft auf, der Euro gewinnt seine Festigkeit zurück, in Griechenland kehrt wieder Ruhe ein und das undichte Bohrloch im Golf von Mexiko verschließt sich ganz von selbst. mehr lesen / lire plus

LAGE DER NATION: Suboptimal

Genau wie der Koalitionsstreit zwischen CSV und LSAP wurde die Ursachenforschung in Sachen Krise erst einmal vertagt.

K(l)eine Nachbesserung am Koalitionsabkommen? Der sozialistische Parteivor-sitzende, sein Fraktionschef und der Regierungsvize warteten – sichtbar gut gelaunt – auf die Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation.

Wie schon bei früheren „Erklärungen zur Lage der Nation“, hat Jean-Claude Juncker auch bei der in diesem Jahr abgegebenen gleich zu Beginn Wortbruch begangen: Sein – in leicht abschätzigem Tonfall geäußertes – Versprechen, die Abgeordneten nicht zu sehr mit lästigem Zahlenwirrwarr zu behelligen, blieb uneingelöst. Im Gegensatz zu den wenigen Informa-
tionen, die während der schließlich gescheiterten Tripartite-Verhandlungen bekannt wurden, enthält das über 50.000 Zeichen lange Redemanuskript des Premiers einen wahren Bombenteppich an Zahlen. mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE: Kein Lotse mehr an Bord

Jean-Claude Juncker hat das Vertrauen der Gewerkschaften längst eingebüßt. Ist jetzt der Koalitionspartner LSAP als nächstes dran?

Es gab Zeiten in denen Jean-Claude Juncker sich einen Spaß daraus machte, internationale Kritiken am Luxemburger Index-Modell – wie sie etwa gebetsmühlenartig jedes Jahr von der OECD vorgetragen wurden – mit dem Hinweis auf den Erfolg dieses Modells unter den Tisch zu reden. Spätestens seitdem er Vorsitzender der Euro-Gruppe wurde, hat sich seine Position in diesem Punkt gewandelt.

Als 2006 zum ersten Mal seit Jahrzehnten am Index-Mechanismus gedreht wurde, war es ihm noch gelungen, die Gewerkschaften einzuschwören in ein Verfahren, das an ihr Allerheiligstes rührte. mehr lesen / lire plus

HAITI: Galadiner gegen Unterernährung

In dieser Woche wird es drei Monate her sein, dass in Haiti die Erde bebte, binnen weniger Minuten Hunderttausende starben und Millionen Menschen obdachlos wurden.

„Quatre toques pour Haiti“ – so lautet der Titel einer Spendenaktion, die aus gegebenem Anlass am 15. April in einem Luxemburger Nobelhotel stattfinden wird. Wer sich an diesem Abend in Schale wirft und mindestens 150 Euro bereit hält, der darf sich von vier auch international anerkannten „Chefs“ beköstigen lassen. Auf den ersten Blick eine grandiose Idee: Die KöchInnen bereiten den Foie gras mit Rhabarber-Chutney, die Hummer-Jakobsmuschel-Langusten-Ravioli, das „Bocuse d’Or“-Lamm sowie den Trüffel-Nachtisch unter Verzicht auf jegliche Gage zu, das Hotel stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung, und der Gewinn der Veranstaltung geht zur Gänze an eine Organisation, die sich „Hoffnung für die Kinder Haitis“ nennt. mehr lesen / lire plus

LES 30 ANS DE L’ASTI: Rhétorique

Devant une salle comble, lundi dernier, le Premier Ministre a salué avec révérence le travail de l’Association de Solidarité avec les Travailleurs Immigrés, tout en s’arrogeant des victoires pour lesquelles d’autres ont lutté.

C’était un Jean-Claude Juncker pur jus qui expliquait à un public en majeure partie convaincu qu’il reste encore beaucoup à faire en matière d’intégration au Luxembourg. Comme le bilan de la politique d’intégration des différents gouvernements auxquels Jean-Claude Juncker a participé est loin d’être brillant, une seule tactique pouvait lui éviter de se mettre à dos la salle : Avouer d’emblée ses propres faiblesses et manquements, tout en démontrant qu’il a dû batailler contre vents et marées pour mettre en place les différentes étapes de la politique d’intégration luxembourgeoise, et finalement constater un « échec partiel ». mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Zu kurzer Rettungsanker

Die Reform des 1999er Landesplanungsgesetzes ist auf dem Instanzenweg. Ob die in dem Entwurf vorgesehene Spekulationsbremse es bis in die Endfassung des Gesetzes schafft, bleibt abzuwarten.

Einkaufszentrum plus Sportpalast mit 10.000 Sitzplätzen auf der grünen und womöglich überschwemmten Wiese. Es sind nicht nur private Investoren sondern auch gestandene Regierungsmitglieder, die Druck auf die Landesplaner ausüben.

„Es war einmal“ – so leiteten vergangene Woche die Verantwortlichen des Mouvement Ecologique eine Pressekonferenz ein, auf der sie den Zustand der Luxemburger Landesplanungspolitik bilanzierten. Anlass waren neue Informationen bezüglich der beiden Großprojekte Livingen und Wickringen, bei denen die Umweltgesellschaft eindeutige Symptome einer Fehlentwicklung zu erkennen glaubt. mehr lesen / lire plus

PRESSEGESETZ: Holprige Reform

Einstimmig verabschiedete am Mittwoch das Parlament eine Pressegesetzreform, die eigentlich niemanden so richtig zufrieden stellt.

Sie hat das Format einer normalen Kreditkarte und scheint ähnlich begehrenswert: Gut 420 Personen sind derzeit im Besitz einer vom Luxemburger Presserat ausgestellten Pressekarte, die die TrägerInnen als „anerkannten Berufsjournalisten“ ausweist.

Seit der Reform des Pressegesetzes im Jahre 2004 – damals in „Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien“ umgetauft – hat der Wunsch nach Erhalt einer solchen Pressekarte merklich zugenommen. Da das neue Pressegesetz die mit der journalistischen Tätigkeit verbundenen Freiheiten sehr breit ansetzte und sich auch nicht auf die tagtäglich im Beruf stehenden JournalistInnen beschränkte, nahmen viele an, ein Anspruch auf die Pressekarte entstehe bei jeder noch so geringfügigen journalistischen Tätigkeit. mehr lesen / lire plus

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR: Von „soll“ und „ist“

Fast unbemerkt vollzieht sich bei den Busbetrieben der Stadt Luxemburg ein kleine Revolution. Ein zentrales Leitsystem soll demnächst dazu beitragen, das Busfahren nutzerfreundlicher zu machen. Big Brother einmal von der schönen Seite.

DFI – Dynamische Fahrgastinformation: Noch findet die Trockenübung im Saal der Leitstelle der AVL in Hollerich statt. Im Mai soll die erste Informationstafel am Park and Ride in der Rue de Bouillon in Betrieb genommen werden.

Die städtischen Busse haben es sich per TNS-Ilres Umfrage bestätigen lassen: Die KundInnen haben die vor etwas mehr als einem Jahr erfolgte Linienumstellung insgesamt positiv aufgenommen. 86 Prozent erklären sich zufrieden mit dem neuen Linienverlauf, 77 Prozent finden die Taktfrequenz der Busse in Ordnung. mehr lesen / lire plus

BIBLIOTHEKSWESEN: Ein „Guide“, aber kein eindeutiges Ziel

Es tut sich was im Luxemburger Bibliothekswesen, doch in welche Richtung die Entwicklung gehen soll, ist nicht zu erkennen.

In seltener Eintracht präsentierten sich am vergangenen Dienstag die Direktorin der Nationalbibliothek, Monique Kieffer, und der Vorsitzende der Luxemburger Vereinigung der Bibliothekare, Archivisten und Dokumentalisten (Albad), Jean-Marie Reding, der Presse, um ein gemeinsames Produkt vorzustellen: den „Lëtzebuerger Bibliothéiksguide“.

Alle fünf Jahre erscheint der von der Albad herausgegebene und von der Nationalbibliothek finanziell geförderte Führer. Diesmal listet er akribisch genau 145 in Luxemburg existierende Bibliotheken auf. Auf den ersten Blick eine stattliche Zahl, umso mehr, wenn man bedenkt, dass in der Ausgabe von 2005 nur 127 solcher Institutionen verzeichnet waren. mehr lesen / lire plus

MOBILFUNK: Paradigmenwechsel

Schon im Juli 2009 sprach der Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz ein Urteil, welches die bisherige Mobilfunkantennen-Politik auf den Kopf stellen dürfte.

Als 2003 die Regierung den sektoriellen Plan zum Mobilfunk umsetzte, trug sie gesundheitlichen Bedenken, die gegen diese Technik vorgebracht werden, nicht genügend Rechnung. Das behaupteten damals Kritiker eines ungehemmten Mobilfunks, wie zum Beispiel „akut“. Aber auch die Grünen forderten die Beachtung des Vorsorgeprinzips: Die von GSM-Antennen ausgehenden Strahlungen müssten auf ein Niveau abgesenkt werden, das gesundheitliche Schäden für Anrainer ausschließt.

Die Bedenken wurden damals von der Regierung und vor allem von den Betreibern als unbegründet zurückgewiesen. Der Ausbau des Handy-Netzes genoss absolute Priorität, und tatsächlich hat sich Luxemburg dank dieser liberalen Politik zum wahren Handyparadies entwickelt. mehr lesen / lire plus

MOBILITÄT: Ende der Schonfrist

In Sachen Verkehrspolitik geht der Umweltgewerkschaft Méco langsam die Geduld aus. Neun Maßnahmen sollen helfen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.

Als ersten Schritt fordert der Mouvement Ecologique, den Entwurf des sektoriellen Plans „Mobilität“ im Sinne einer integrativen Mobilitätsplanung zu überarbeiten und zu ergänzen. Der Plan sollte sich nicht mit einer räumlichen Festschreibung der Trassen zukünftiger Verkehrsverbindungen begnügen, sondern sich die Vision einer integrativen Mobilitätsplanung der unterschiedlichen Verkehrsträger zum Ziel setzen.

Nach den finanzpolitischen Debatten der letzten Monate und dem immer wieder vorgebrachten „Finanzvorbehalt“ gegenüber bereits beschlossenen Infrastrukturvorhaben fordert der Méco das Nachhaltigkeitsministerium auf, für die aktuelle Legislaturperiode die Prioritäten offen zu legen. mehr lesen / lire plus

LANDESPLANUNG: Unter Druck

Im Sommer dieses Jahres sollten eigentlich die Bebauungspläne der 116 Gemeinden unter Dach und Fach sein. Fehlende Ausführungsbestimmungen, verspätete sektorielle Pläne und eine unklare Kompetenzverteilung haben jedoch die Bemühungen der kommunalen und nationalen Akteure in eine Sackgasse geführt.

Coupures vertes
Die sogenannten „coupures vertes“ sollen laut provisorischem „plan sectoriel paysages“ in eher ländlichen strukturierten Räumen ein bandartiges Zusammenwachsen von Siedlungsflächen verhindern und klimaaktive Flächen, Flächen des Biotopverbunds und der ortsnahen Erholung sichern. Wäre der sektorielle Plan rechtsgültig, müssten diese Bereiche von allen störenden Nutzungen frei gehalten werden und die Bauperimeter dort nicht ausgeweitet werden. Genau das aber könnte in Mersch passieren, sollte das Agrarzenter vor Verabschiedung des neuen Siedlungsgesetzes und der sektoriellen Pläne zur Genehmigung vorgelegt werden.

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RENTENDEBATTE: Dreimal acht

Eine 180-Grad Kehrtwende werfen die Grünen Sozialminister Mars Di Bartolomeo vor: Nach sechs Jahren Nichtstun stoße er nun eine Rentendebatte ohne jegliche Zielvorgabe an.

RTL-Impuls im April 2008: Sozialminister Mars Di Bartolomeo wirft dem grünen Rentenpolitiker Felix Braz Panikmache vor. Zwei Jahre später hat sich die Rollenverteilung umgekehrt.

Als Sozialminister Mars Di Bartolomeo am 25. Januar die Presse in sein Ministerium lud, sollte vor allem über den Zustand der Luxemburger Sozialversicherungen im Jahre 2008 gesprochen werden. Und zwar auf der Grundlage eines Berichts der Inspection Générale de la Sécurité Sociale (IGSS), der auf über 240 Seiten detailliert darlegt, wie sich das öffentliche Versicherungswesen im vorletzten Jahr entwickelt hat. mehr lesen / lire plus

KLIMASCHUTZ: Hausaufgabenhilfe

Premierminister Jean-Claude Juncker traf sich mit der Initiative „Votum Klima“ und versprach, die Ausrichtung der Luxemburger Klimaschutzpolitik zu korrigieren.

„Chefsache Klimaschutz“ – so betitelten die Verantwortlichen von „Votum-Klima“ das Pressecommuniqué ihrer Unterredung mit dem Premierminister und den Ministern für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler und Marco Schank, die vorige Woche stattfand. Das als ausgesprochen positiv bewertete Gespräch stand noch ganz unter dem Eindruck des gescheiterten Klimagipfels.

Der auch von der EU-Delegation mitgetragene „Accord“ von Kopenhagen war auf Betreiben der amerikanischen Regierung in letzter Minute hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet worden. Der Text, der von der Vollversammlung lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde, ist für „Votum Klima“ unannehmbar, weil keine verbindlichen Reduktionsziele in ihm enthalten sind. mehr lesen / lire plus

LVI-PRÄSIDENT GUST MULLER: „Der Radverkehr nimmt zu, und damit seine Sichtbarkeit“

Gust Muller ist Vorsitzender der „Lëtzebuerger Vëlos-Initiativ“ (LVI). Der Verein wurde im März 1985 gegründet und feiert somit dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen. Die Jahreshauptversammlung findet am heutigen Freitag ab 19 Uhr in der Hall Victor Hugo auf Limpertsberg statt. Gegen 20 Uhr wird bei dieser Gelegenheit der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler, den „plan national pour la promotion de la mobilité douce“ vorstellen.

Ich will nicht zu viel verraten, da der Minister auf unserer Jahresversammlung heute Abend zu der Sache Stellung nehmen wird. Nur soviel: Ein Knackpunkt ist weiterhin die Frage nach einer übergeordneten Koordination bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans. mehr lesen / lire plus

HAITI: Einige sind gleicher

Das Erdbeben von Haiti zeigt: Auch durch Naturkatastrophen lässt sich die Klassengesellschaft nicht erschüttern.

Haiti galt in der Kolonialzeit als eines der reichsten Länder der Karibik. Die frühe Unabhängigkeit bot demnach beste Voraussetzungen, der Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen. Sollte man meinen. Doch heutzutage gehört das Land zu den ärmsten der Welt. Auch ohne Erdbeben waren seine Bewohner Habenichtse. Und nun eine Katastrophe, die ihnen das Wenige raubt, was ihnen verblieben war. Ein beklagenswertes Schicksal. Mehr nicht?

Der Reichtum und die formale Unabhängigkeit waren auch ohne Erdbeben für viele Haitianer gleichbedeutend mit Armut und Ausbeutung. Zuvor waren es die Spanier, die die Urbevölkerung ausgerottet und das bekannte Modell der afrikanischen Sklavenarbeiter gewinnbringend über die ganze Insel verbreitet hatten. mehr lesen / lire plus