STANDORT LUXEMBURG: Ex und hopp

Nachhaltig ist bei der Luxemburger Wirtschaftspolitik lediglich der Trend zu immer mehr Betriebsschließungen.

Die Verweildauer ausländischer Industriebetriebe in Luxemburg wird immer kürzer. Kaum hatten sich unsere Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzminister über die Niederlassung der TDK in Bascharage gefreut, war es ein paar Jahre später schon wieder vorbei mit dem Glück. Die jüngste Hiobsbotschaft kam vergangenen Mittwoch: Der DVD und CD-Bespieler Technicolor macht nach sieben profitablen Jahren in Luxemburg dicht und verlagert die Produktion nach Polen. Die Überraschung war umso größer, als der Betrieb weder unterbeschäftigt war, noch vor dem Konkurs stand. Im Gegenteil, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen brummte nach Aussagen der Belegschaft der Laden so richtig. mehr lesen / lire plus

EU-ENERGIEPOLITIK: Teufel und Belzebub

Die EU sagt dem Klimawandel den Kampf an. Und liebäugelt mit der Atomindustrie.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, erwähnte bei der Vorstellung des „integrierten Energie- und Klimapaketes zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert“ am Mittwoch die Kernenergie fast nur beiläufig. Trotzdem haben nicht wenige Medien die „message“ durchaus mitbekommen: Ohne Atomstrom sind die Kyoto-Ziele nicht erreichbar; und alle, die für einen Ausstieg aus der Atomenergie plädieren, sollen doch bitte erklären, wie sie so ihre CO2-Reduzierung bewerkstelligen wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin, die für die nächsten sechs Monate auch EU-Ratspräsidentin ist, hat nicht lange gewartet, um den mit ihrem Koalitionspartner SPD ausgehandelten Ausstieg in Frage zu stellen. mehr lesen / lire plus

HAUSHALT 2007: Marathon Man

Von der Spitze ins Mittelfeld – sind Luxemburgs Staatsfinanzen dem internationalen Kräftemessen nicht mehr gewachsen?

Lucien Thiel, ehemaliger Journalist und dann Funktionär der Bankervereinigung ABBL, hat ein weiteres Treppchen seiner politischen Karriere beschritten: Er durfte den Bericht zum Staatshaushalt 2007 verfassen und dieser Tage in der Abgeordnetenkammer kommentieren. Ein wichtiger Job, denn wer nicht einmal Budgetberichterstatter gewesen ist, gilt in der Junckerpartei nicht viel. Ohne diesen Kotau vor dem allmächtigsten der Finanzminister Europas, braucht man sich keine Hoffnung auf eine wichtige Rolle in der CSV zu machen. Thiel hat seine Aufgabe einigermaßen gut erledigt: Premier und Finanzminister Juncker hat ihm jedenfalls von der Chambertribüne herunter gratuliert und versichert, Thiel so etwas „in der Form nicht zugetraut“ zu haben. mehr lesen / lire plus

DENKMALSCHUTZ: Pôle Nord revisited

Über dreißig Jahre Einsatz für bedrohte Architektur – die Politik dankt es den Bürgerinitiativen mit der Abschaffung des Initiativrechts. Doch auch im Denkmalschutz gilt: Demokratie heißt Mitsprache.

„Mit dem Dossier Meysembourg, dem Abriss des Pôle-Nord-Gebäudes, der Diskussion um den Erhalt der Belvaler Hochöfen und der Ankündigung einer geplanten Renovierung des Pont Adolphe ist die Diskussion um die Luxemburger Denkmalschutzpolitik wieder neu aufgeflammt.“ So beginnt das Dossier „Kulturelle Identität braucht Demokratie“, das der Mouvement écologique am Montag der Öffentlichkeit vorstellte. Und man ist tatsächlich versucht zu glauben, dass dieses Revival nicht nur als Reaktion immer der gleichen DenkmalschützerInnen auf aktuelle Zerstörungsgefahr historischer Bausubstanz zu werten ist, sondern ein gewachsenes Bewusstsein für das Thema ausdrückt. mehr lesen / lire plus

SCHÜLERSTREIK: Fit, flott an arbechtslos

Der Arbeitsminister fühlt sich missverstanden. Doch trotz seines Willens zum Dialog will er die umstrittenen Neuregelungen zur Jugendarbeitslosigkeit Gesetz werden lassen.

Arbeitsminister Biltgen hat herausgefunden, weshalb die Schüler am heutigen Freitag streiken: Das Dossier Jugendarbeitslosigkeit ist zu kompliziert, um bloß in den klassischen Medien darüber zu sprechen. Aus dem Kontext gerissene Nebensätze hätten dazu geführt, dass die Jugendlichen glauben, die Regierung mache sie für ihre Situation verantwortlich. Bei soviel Kenntnis der Medien fragt sich, weshalb Politprofis wie Biltgen und Juncker partout nicht auf ihre griffig formulierten Nebensätze über das „Hotel Mama“ oder Schulabgänger, die lieber Urlaub machen als sich eine Arbeit zu besorgen, verzichten können. mehr lesen / lire plus

FINANZPLATZ: Fortsetzungsroman

Die Regierung sucht nach einem neuen Standbein für den Finanzplatz. Aber auch das Fondsgeschäft, das rund ein Zehntel der Staatseinnahmen einbringt, wird ausgebaut.

Für Budgetminister Luc Frieden ist die Rechnung einfach: Luxemburg profitiert in hohem Maße von der Globalisierung. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“, kann es sich unser Land erlauben, durch eine besonders günstige Steuergesetzgebung bestimmt, einzelne Wirtschaftssektoren nach Luxemburg zu holen, die dann von hier aus weltweit operieren. Auch wenn diese wie im Fall der Investmentfonds nur marginal Steuern abgeben, bleibt in der Summe ein Batzen Geld in der Kasse des Budgetministers übrig.

Wobei das Bild des Kleinviehs der Sache nicht so richtig gerecht wird, denn eigentlich hat Frieden es ja eher auf das Großwild abgesehen. mehr lesen / lire plus

HAUSHALTSDEFIZIT: Unsoziale Automatismen

Der Staat nimmt nicht genug Geld ein, um seine Aufgaben zu erfüllen. Sparen sollen die, die am wenigsten haben.

Zumindest in einem Punkt entbehrt die Haushaltsvorlage 2007 nicht einer gewissen Symbolik: Erstmals plant der Staat binnen einem Haushaltsjahr mehr als zehn Milliarden Euro, also gut 400 Milliarden alter Franken, auszugeben; die Einnahmen sollen allen Vorhersagen nach allerdings neunstellig bleiben.

Ob die Vorlage, wie von Budgetminister Luc Frieden gewünscht, als „Reformhaushalt“ in die Annalen der Geschichte eingehen wird, darf nach einer vorläufigen Analyse angezweifelt werden. Wenn Reform bedeutet, das Haushaltsdefizit grundsätzlich eher mit einem Abbremsen der Ausgaben als mit einer Erhöhung der Einnahmen zu bekämpfen, mag Friedens Darstellung richtig sein. mehr lesen / lire plus

NATIONALE EMBLEME: Flagge zeigen

Neue Wimpel braucht das Land. Wirklich?

Zumindest eines hat der Fraktionsvorsitzende der CSV geschafft: In einer Woche voll von hochkarätigen Presseterminen ist es ihm gelungen, mit seinem nach eigener Einschätzung „nicht wichtigsten Thema unserer Zeit“ die Hoheit über die Stammtische zurück zu erlangen. So manche PressekollegInnen hegten den Verdacht, mit dem Trikolore-Nein-Danke-Thema wolle Michel Wolter (CSV) von der Schmach des Herrscherhauses und dessen ursprünglich zum Verkauf freigegebenen Kluncker ablenken. Ob dem wirklich so ist, das weiss mit letzter Gewissheit wohl nur der Autor der „proposition de loi portant modification de la loi du 23 juin 1972 sur les emblèmes nationaux, telle qu’elle a été modifiée“. mehr lesen / lire plus

ADEM: Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht nur verwalten

Ombudsman Marc Fischbach übt vorsichtige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik.

Fühlt sich manchmal sehr einsam: Ombudsmann Marc Fischbach.

„Ich bin nicht besonders stolz auf das, was ich hier vortrage, diese Forderungen erscheinen mir sehr minimalistisch.“ Als Marc Fischbach am vergangenen Mittwoch mutterseelenallein im großen Saal des Abgeordnetenhauses seine Vorschläge zur Verbesserung der Administration de l’Emploi (Adem) vortrug, wirkte er hin und her gerissen: zwischen seiner Rolle als Ombudsman, der den einzelnen Bürgern bei ihren Problemen mit der staatlichen Verwaltung zur Seite stehen soll, und jener als Berater der öffentlichen Hand, der die Regierung und Dienstellen auf strukturelle Defizite hinweisen soll.

Nach seinen Vorschlägen zur Schaffung eines „Conseil Supérieur de la Justice“ im März dieses Jahres ist es das zweite Gutachten zu einem spezifischen Verwaltungsbereich, das Fischbach als Ombudsman vorlegt. mehr lesen / lire plus

FAHRRADKONZEPT FÜR LUXEMBURG: Schwere Übersetzung

Startschuss für ein einheitliches Fahrradkonzept in der Hauptstadt. Neben topografischen, gilt es jetzt auch verwaltungstechnische Hürden zu nehmen. Das kann dauern.

„Radfahrten machen gerade mal ein Prozent des innerstädtischen Verkehrs in Luxemburg-Stadt aus“, so Bürgermeister Paul Helminger, bei der Pressevorstellung des Radverkehrskonzeptes für die Hauptstadt am Mittwoch dieser Woche. Zwar würde die Gemeinde das „Rad nicht neu erfinden“, immerhin gebe es ja bereits rund 70 km Radpisten in der Stadt, doch sei der Anteil der RadfahrerInnen am Gesamtverkehr, im Vergleich zu anderen Städten, doch sehr gering. „Es gibt ein enormes Potenzial“, meinte Helminger, schließlich seien zwei Drittel der innerhalb der Stadt mit dem Auto erledigten Fahrten nicht länger als fünf Kilometer, und damit am besten mit dem Fahrrad zu bewerkstelligen. mehr lesen / lire plus

URBANISMUS: Technokratenparadies

Die „Fondation de l’Architecte“ moniert städtebauliche Sünden, will jedoch keine Eigenverantwortung übernehmen.

Mit Luxemburgs Architektur steht es nicht zum Besten. Diese nüchterne Feststellung macht die „Fondation de l’Architecture et de l’Ingénierie“ in ihrem Beitrag zur Architektur-Biennale in Venedig, die ab dem 10. September in der Dogenstadt abgehalten wird. François Valentiny, Vorsitzender der Luxemburger Architekten- und Ingenieurvereinigung, macht dafür provinzielles Denken und fehlende intellektuelle Stimulation verantwortlich. Das Luxemburger Paradies, so die ironische Message des filmischen Biennale-Beitrags, mag ein finanzielles sein. Architektonisch bietet das Großherzogtum aber nur Mittelmaß und peinliche Entgleisungen. Es sei eine bestimmte Gesellschaft, die eine bestimmte Architektur hervorrufe, so Valentiny, der auch als Ausstellungskommissar für den Luxemburger Beitrag fungiert. mehr lesen / lire plus

HÄUSLICHE GEWALT: Wegweisung wegweisend

Zwar erhält das Gesetz gegen häusliche Gewalt von allen gute Noten. Die zugrunde liegenden Probleme werden aber kaum gelöst.

„Wer schlägt, muss gehn“. Als dieses Prinzip im November 2003 in Luxemburg Gesetzeskraft erhielt, ging ein jahrelanges Tauziehen zu Ende, bei dem insbesondere die oberen Rechtswächter des Staatsrates bis dahin geltende Grundprinzipien in Gefahr gesehen hatten. Die Rede ist vom so genannten „Wegweisungsgesetz“, das im Falle von Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in Haushalten ein Wohnungsverbot von zehn Tagen für den Aggressor – oder seltener: die Aggressorin – vorsieht. Ausgesprochen wird dieses Verbot von der Polizei, nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft. Diese vorbeugende Maßnahme sieht keine Einspruchsmöglichkeit vor und kann bis auf drei Monate verlängert werden – dann allerdings aufgrund eines richterlichen Beschlusses, der von den Betroffenen anfechtbar ist. mehr lesen / lire plus

AIDS-KONGRESS: Das ABC von Toronto

Weltweit steigen die Ausgaben zur HIV-Bekämpfung, aber auch die Zahl der unbehandelten Opfer nimmt zu.

„Abstinence, Be faithfull and use Condoms“ – so lautet in den englischsprachigen Ländern Afrikas eine der Parolen, die knapp, aber bestimmt erläutern, worauf es bei der Aidsbekämpfung ankommt. Dieses Aids-ABC war an sich bereits ein Zugeständnis an konservative Kreise, die vor allem in sexueller Enthaltsamkeit die Lösung für eine Epidemie sehen, die seit ihrer Entdeckung den Tod von mehr als 25 Millionen Menschen gefordert hat. So hat es Jahre gedauert, bis in den am stärksten betroffenen Ländern des afrikanischen Kontinents der Gebrauch des Kondoms erst enttabuisiert, und dann propagiert werden konnte. mehr lesen / lire plus

KIRCHBERG: An den Menschen vorbei

Seit einem halben Jahrhundert wird versucht, den Kirchberg zu urbanisieren. Der Erfolg lässt auf sich warten.

Als die ersten Ideen für das nord-östlich des Stadtzentrums gelegene „Kirchberg-Plateau“ entwickelt wurden, war Urbanismus vom Reißbrett gerade voll in Mode. Wer kennt sie nicht, die Bilder der neuen Metropolen wie Brasilia – weite, mehrspurige Straßen und breite, funktionale Betonbauten – und vor allem: möglichst wenig Atmosphäre.

Luftaufnahmen des Kirchberg aus jener Zeit zeigen: Auch das behäbige Luxemburg sollte binnen weniger Jahre ins moderne Zeitalter transferiert werden – freiwillig oder gezwungen, das stand damals nicht zur Debatte.

Zumindest in den ersten Jahren gab es noch etwas Hoffnung, dass Luxemburg irgendwann zu „der“ europäischen Hauptstadt mutieren könnte. mehr lesen / lire plus

ARCELOR-MITTAL: Mariage d’argent

Une chose est sûre: La fusion-reprise Mittal-Arcelor va bouffer des sommes énormes qui ne serviront pas le développement industriel du groupe.

Non, ce n’est vraiment pas un mariage d’amour. A coups de communiqués de presse, Arcelor aussi bien que Mittal ne se sont pas épargné ces derniers six mois. Si seulement la moitié de ce qui s’est dit correspond à la réalité, il est difficile de comprendre sur quel terrain d’entente la fusion entre les deux géants a pu se faire. Mais ce n’est pas un mariage de raison non plus. Le premier ministre l’a dit à la tribune de la Chambre sans cacher sa déception que l’alliance Arcelor-Severstal n’ait pas pu voir le jour: „Une telle alliance, qui aurait permis une croissance plus graduelle à Arcelor, aurait également pu bénéficier du soutien du Gouvernement.“ mehr lesen / lire plus

EISENBAHNLIBERALISIERUNG: Die Macht des Faktischen

Keiner wollte sie, aber alle arbeiten daran. Die Liberalisierung der Eisenbahn lässt sich nicht mehr aufhalten.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Georges dem Nico bereitwillig das Megaphon hält. Doch wenn die Herren Bach und Wennmacher – Chefs der christlichen Eisenbahnergewerkschaft Syprolux beziehungsweise ihres „linken“ Pendants FNCTTFEL – sich gegenseitig Mut machen und die Teilnehmer an einem Protestpiquet vor dem Haupteingang des CFL-Direktionsgebäudes auf schwierige Verhandlungen einschwören, dann hat das mehr als symbolischen Charakter.

Drei Tage nach der Generalversammlung seiner Gewerkschaft gab sich Verbandspräsident Nico Wennmacher am vergangenen Dienstag kämpferisch: Aktionen wie dieses Piquet seien wichtig, denn die Direktion müsse ständig daran erinnert werden, dass Sozialabbau mit den Eisenbahnern nicht zu machen sei. mehr lesen / lire plus

HOCHOFEN BELVAL: Industriedenkmal oder Krebsgeschwür?

Einen irreparablen Schaden fürchtet der Méco, wenn auf Belval der Abriss weiter läuft wie bisher.

„Die Art, wie das Dossier zum Erhalt der Hochöfen vom Fonds Belval und somit implizit auch vom Staat gehandhabt wird, wirft Probleme auf. Es wäre viel mehr möglich mit dem Geld, das der Staat bis jetzt bewilligt hat“, so Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, anlässlich einer Pressekonferenz, die unter dem Motto stand: „Ne commettons pas l’irréparable – Osons le futur“. Gerade jetzt, wo es noch nicht zu spät sei – weitere Abrissarbeiten an den Hochöfen stehen an – sei es wichtig, das Ganze öffentlich zu thematisieren. mehr lesen / lire plus

KYOTO: Auto-Matismen

Über die Hälfte der in Luxemburg produzierten Treibhausgase stammen aus dem Verkehr. Das wird auch nach der Veröffentlichung des ersten Kyoto-Aktionsplans lange so bleiben.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Zwar räumte der Premierminister Luxemburgs Kyoto-Verpflichtungen einen relativ großen Platz während seiner Rede zur Lage der Nation ein, doch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Luxemburg in Sachen Klimaschutz nicht vorankommt. 12,8 Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase hat Luxemburg 2004 ausgestoßen, das war erstmals mehr als 1990, dem Kyoto-Referenzjahr. Das Einsparungsziel von 28 Prozent, das 2010 erreicht werden soll, ist in weite Ferne gerückt. Dabei hatte Luxemburg bereits 1998, als die damalige Arbed auf Elektrostahlwerke umgestellt hatte, mit 8,51 Millionen Tonnen das Ziel ohne viel eigenes Zutun erreicht. mehr lesen / lire plus

TRIPARTITE: D’Fanger ewech vum Index?

Das Luxemburger Modell sei gerettet, heißt es von Gewerkschaftsseite. Die Zeche zahlen allerdings vor allem die unteren Einkommensgruppen.

Vor zwei Wochen standen noch nicht einmal die Sitzungstermine der Tripartite-Verhandlungen fest, nun wurde vor zwei Tagen nach einem fast 13-stündigen Verhandlungsmarathon im Einvernehmen aller beteiligten Parteien ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dies soll in den nächsten Jahren „mehr Beschäftigung, mehr Kompetitivität, mehr Lebenschancen und mehr Solidarität“ ermöglichen, gepaart mit „weniger Inflation und konsolidierten Staatsfinanzen“ – dixit Juncker.

Einzelheiten des Paketes will der Premier erst bei seiner Rede im Parlament am 2. Mai bekannt geben, und tatsächlich scheint es noch einigen Deutungsspielraum zu geben. Es ist also zunächst einmal weniger das Resultat, denn die Methode, die aufhorchen lässt. mehr lesen / lire plus

ASYL UND AUSWEISUNG: Inkompetenz allerorten

Das Parlament hat einmal mehr eine Chance vertan, seiner Rolle als Kontrollorgan der Exekutive gerecht zu werden.

Sie gilt als Meilenstein in der Entwicklung demokratischer Gesellschaften: die Teilung der Gewalten. Viel gelobt, wird sie allerdings meistens dann ins Spiel gebracht, wenn es gilt, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und die Verantwortung für Fehler auf andere abzuwälzen. Ein derartiges Schauspiel bot sich diese Woche in der Chamber. Die Grünen hatten eine Motion eingereicht, die von der Regierung verlangte, das Asylverfahren der kurdischen Journalistin Zübeyde Ersöz, der die Auslieferung an die Türkei droht, wieder in Gang zu setzen. Diese Motion wurde von der Mehrheit abgeschmettert. mehr lesen / lire plus