Etwas mehr Transparenz im Dickicht der Pressehilfe verschafft die Antwort des Medienministers François Biltgen auf eine parlamentarische Anfrage: Bislang gab es keine Aufstellung der sogenannten „indirekten“ Pressehilfe die den Printmedien in Form von bezahlten „Avis publics“ zugestanden wird. Während das Zahlenmaterial zur 1976 erstmals...
Avec quatre autres membres du Conseil de sécurité des Nations unies, le Luxembourg appelle à ce que la Cour pénale internationale (CPI) soit saisie des crimes de guerre actuellement commis en Syrie. Cet appel fait suite à une lettre de 58 pays au Conseil de sécurité lui demandant la même chose. En effet, la Syrie n’ayant pas reconnu la CPI,...
Der Noch-Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrats (Conseil économique et social, CES), André Roeltgen (OGBL), kündigt eine Revolution an: Das aus dem Jahre 1966 stammende Gesetz über die Zusammensetzung dieses Gremiums, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch miteinander diskutieren, soll endlich so verändert werden, dass auch...
Justizminister François Biltgen (CSV) wird am kommenden Donnerstag vor der Chamber die seiner Meinung nach diskussionsbedürftigen Punkte bezüglich der Staatsangehörigkeitsreform vortragen. Er wolle seine persönliche Meinung hierzu zwar kundtun, aber es gehe ihm darum, eine offene Debatte zu einer sensiblen Problematik zu führen. Drei...
C’est une première au grand-duché : cette semaine, quatre personnes ont dû se rendre au tribunal pour avoir incité à la haine sur le réseau social Facebook. Les faits datent d’il y a plusieurs mois, quand la commune de Kehlen avait prévu d’ouvrir une maison pour demandeurs d’asile. Ce qui semble avoir fortement déplu à certaines...
„Ich finde die Idee großartig“, frohlockte Tourisministerin Francoise Hetto-Gaasch über den geplanten „Leuchtturm“ einer Aktiengesellschaft. Ein Denkmal der Architektur soll der geplante und zurzeit viel diskutiete, 45 Meter hohe Hotelleuchtturm in den Weinbergen der Luxemburger Moselgegend werden. Der Turm mit seiner Stahl-Holz-Konstrukton um...
„Die Frauenquote ist in aller Munde und ein politisch gewollter Wandel“, so Jean Colombera (Ex-ADR-Abgeordneter), der in einer rezenten parlamentarischen Anfrage an den Gesundheitsminister wissen will, wie viele Frauen in den Berufsfeldern der Gesundheits- und Sozialstrukturen arbeiten. Interessanterweise wurde die Frage nicht an die...
Ob eine umweltgerechte Lebensführung nur etwas für Besserverdienende sei, diese Frage müssen sich Umweltverbände in Krisenzeiten zunehmend gefallen lassen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) scheint entschlossen, das Soziale nicht gegen die Ökologie ausspielen zu lassen, und engagiert sich im „Bündnis für ein...