Erster Bericht der Ombudsfrau

Zwei Missstände hob Lydie Err am vergangenen Donnerstag anlässlich der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts (Oktober 2011 bis Ende 2012) hervor: die Situation minderjähriger Straffälliger und deren mangelhafte Unterbringung in den Haftanstalten Schrassig und Dreiborn, sowie die Praxis psychiatrischer Zwangseinweisungen. Hier sieht die Ombudsfrau dringenden Handlungsbedarf. Vor allem was die Infrastruktur in den Haftanstalten betrifft, seien die Zustände unzumutbar; die Zellen häufig zu klein und nicht auf die Bedürfnisse der Insassen ausgerichtet. Auch Einzelhaft von Minderjährigen findet noch statt. „Die Internierung von Kindern in Schrassig ist etwas, das absolut inakzeptabel ist“ meint Err. Selbst wenn es noch keinen konkreten Plan gebe, wie mit den internierten Jugendlichen zu verfahren sei, dürften Minderjährige zukünftig nicht mehr mit Erwachsenen zusammengesperrt werden. Ferner würden noch zu viele Personen mit psychischen Problemen gegen ihren Willen eingewiesen. Die Zustände in den psychiatrischen Einrichtungen im Centre Hospitalier Luxembourg (CHL) wie dem in Esch seien ebenso wie in Ettelbrück mangelhaft. Abhilfe für  diese strukturellen Probleme, kann nur die Einrichtung alternativer Strukturen und eine baldige Reform des Strafvollzugs schaffen.


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