Erster Bericht der Ombudsfrau

von | 21.03.2013

Zwei Missstände hob Lydie Err am vergangenen Donnerstag anlässlich der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts (Oktober 2011 bis Ende 2012) hervor: die Situation minderjähriger Straffälliger und deren mangelhafte Unterbringung in den Haftanstalten Schrassig und Dreiborn, sowie die Praxis psychiatrischer Zwangseinweisungen. Hier sieht die Ombudsfrau dringenden Handlungsbedarf. Vor allem was die Infrastruktur in den Haftanstalten betrifft, seien die Zustände unzumutbar; die Zellen häufig zu klein und nicht auf die Bedürfnisse der Insassen ausgerichtet. Auch Einzelhaft von Minderjährigen findet noch statt. „Die Internierung von Kindern in Schrassig ist etwas, das absolut inakzeptabel ist“ meint Err. Selbst wenn es noch keinen konkreten Plan gebe, wie mit den internierten Jugendlichen zu verfahren sei, dürften Minderjährige zukünftig nicht mehr mit Erwachsenen zusammengesperrt werden. Ferner würden noch zu viele Personen mit psychischen Problemen gegen ihren Willen eingewiesen. Die Zustände in den psychiatrischen Einrichtungen im Centre Hospitalier Luxembourg (CHL) wie dem in Esch seien ebenso wie in Ettelbrück mangelhaft. Abhilfe für  diese strukturellen Probleme, kann nur die Einrichtung alternativer Strukturen und eine baldige Reform des Strafvollzugs schaffen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Xavier Bettel gegen „déi aner“

Außenminister Xavier Bettel (DP) hat Strafanzeige gegen eine Aktivistin erstattet. Auslöser ist ein Instagram-Post vom 26. September, der eine Fotomontage von Bettel zeigt – mit Make-up, bunten Nägeln und einer Krawatte in den Farben der palästinensischen Flagge. Über dem Bild steht: „nastiest skank bitch“. Für Bettel eine Beleidigung, für die...

NEWS

Haro sur Mischo

« Les relations entre nos organisations syndicales et le ministre du Travail sont arrivées au point mort » : le 9 octobre, la présidente de l’OGBL, Nora Back, et son homologue du LCGB, Patrick Dury, ont trempé leurs plumes dans le vitriol pour écrire au premier ministre et lui dire tout le mal qu’il et elle pensent de Georges Mischo....

DOSSIERKLIMANEWS

Climat : Le panier percé de l’UE

Les États membres de l’Union européenne ont eu les plus grandes difficultés à s’entendre sur l’objectif climatique qu’ils présenteront à la COP30, à Belém. Un accord a été trouvé sur le fil, mais il est loin de satisfaire les défenseur·euses de l’environnement. L’Union européenne a échappé de peu à l’infamie de se présenter à la COP30 de Belém...

NEWSSOZIALES

Antidiskriminierungszentrum stellt Jahresbericht vor

Am vergangenen Montag übergab das CET (Centre pour l’égalité de traitement) der Regierung und dem Parlament seinen Jahresbericht 2024. Insgesamt bearbeitete das CET im Vorjahr 222 Anfragen, wovon 197 neu eingingen. Das meistgenannte Diskriminierungsmotiv ist „andere“, was bedeutet, dass es sich um Fälle handelt, die das CET mangels...