Archiv für den Autor: Pia Oppel

LANDESPLANUNG: Not in my backyard

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Die Reform des Gesetzes zur kommunalen Flächennutzung soll im August dieses Jahres in Kraft treten. Der Mouvement Écologique ist mit der aktuellen Fassung nicht ganz einverstanden.

Der spröde Bürokratenausdruck „Kommunale Flächennutzung“ verbirgt welche Dynamik und Lebensnähe die urbanistische Entwicklung von Gemeinden auszeichnet. Ebenso die komplizierten Prozeduren, die für die allgemeine Flächennutzungsplanung (Plan d’aménagement général, PAG) und Teilbebauungsprojekte (Projet d’aménagement Particulier, PAP) anfallen. Kürzer, schneller, einfacher soll der Planungsprozess daher in Zukunft sein und eine Reform der Gesetzesgrundlage steht an.

Dabei ist das momentan geltende Gesetz erst vor knapp sechs Jahren erneuert worden. Der Staatsrat hatte bereits damals gefordert, ein rundweg neues Gesetz zu erlassen und die drei geltenden Gesetze zur Landesplanung in einem einzelnen Text zu bündeln. mehr lesen / lire plus

ALTERNATIVER KLIMAGIPFEL: „Entweder der Kapitalismus stirbt oder Mutter Erde“

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Vom 20. bis zum 22. April fand in Cochabamba auf Initiative des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ein alternativer Klimagipfel statt, bei dem vor allem die Zivilgesellschaft das Sagen haben sollte.

Kein Freibier, sondern Engagement für „Pachamama“. In langen Schlangen warten die Teilnehmer des Kongresses auf den Einlass.

Morales eröffnete die Konferenz am Dienstag mit einer Kampfansage an den Kapitalismus. Coca-Cola beschimpfte er als „Gift“. Die Erwähnung des amerikanischen Kultgetränks hat einen doppelten Sinn. Im Januar kündigte Morales an, den Kokaanbau in Bolivien demnächst auch zur Herstellung einer eigenen Limonade zu nutzen. Mit „Coca-Colla“ soll dem amerikanischen Imperialismus zumindest im Supermarktregal ein Ende bereitet werden. mehr lesen / lire plus

EU-KLIMAPOLITIK: Schlafender Riese?

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Wie kann die EU ihre Rolle als Vorreiterin im Klimaschutz wieder-gewinnen? Wer danach fragt, muss den Blick darauf richten, weshalb sie diese Stellung beim Klimagipfel vor zwei Monaten nicht innehatte.

Connie Hedegaard wird die Krallen zeigen müssen, um ihre horizontale Zuständigkeit im Klimabereich gegen die Kommissarskollegen durchzusetzen.

Nur zögerlich rücken Europas Politiker davon ab, blind gegen die Sündenböcke China und USA zu wettern. Bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vergangenen Januar schlug Connie Hedegaard, Gastgeberin des Kopenhagener Gipfels und designierte Klimaschutzkommissarin, einen neuen Ton an. Am „Desaster“, wie der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren, den Ausgang des Klimagipfels nannte, ist die EU in ihren Augen eindeutig mitverantwortlich. mehr lesen / lire plus

WELTKLIMAGIPFEL: Zurück auf Los?

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So groß wie die Hoffnung, die in den Kopenhagener Gipfel gesetzt wurde, ist auch die Enttäuschung über seinen Ausgang. Was bedeutet die Diskrepanz zwischen Erwartung und Ergebnis für die Zukunft?

Am Ausgang des Konferenzzentrums.

Vor zwei Jahren hatten die 192 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Bali beschlossen, bei ihrem 15. Jahrestreffen in Kopenhagen ein neues Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen. Angesichts der alarmierenden Erkenntnisse der Klimaforscher war klar, dass dringend eine Antwort auf die Erderwärmung und ihre gefährlichen Folgen gefunden werden musste. Bei den Vorverhandlungen hatten sich drei Hauptanforderungen an ein Folgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll herauskristallisiert: Ein „Kopenhagen-Protokoll“ sollte fair, ambitioniert und rechtlich verbindlich sein. mehr lesen / lire plus

KLIMAGIPFEL: Zwei Luxemburger in Kopenhagen

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Internationale Konferenzen bestehen nicht nur aus Presse-kommuniqués, Demo-Bildern und Abschlusserklärungen. Ein Bericht über den Tagesablauf von zwei Luxemburger Klimaschützern.

15. Dezember – 8.30h, Claude Turmes bei einem informellen Treffen mit einigen grünen Abgeordneten

UN-Klimachef Yvo de Boer hat am Dienstag Abend anlässlich der feierlichen Begrüßung der Minister beim Klimagipfel die Vorlage für die Abschlusserklärung bereits geliefert: Kopenhagen sei „the place where it all started“. Das bedeutet nichts Gutes: Ort und Termin für den konkreten Beginn des Weltrettungsprojekts werden verschoben, obwohl in den vergangenen zwei Jahren das Treffen in Kopenhagen als letztmöglicher Zeitpunkt für den Startpfiff beschworen wurde. In einem Interview am Mittwoch zeigte sich der luxemburgische Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler enttäuscht über den chaotischen und unproduktiven Verhandlungsverlauf. mehr lesen / lire plus

KLIMAGIPFEL: Feilschen vor dem roten Tor

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„Geschichte schreiben“ wollen die Veranstalter der Weltklimakonferenz. Doch die Positionen der Verhandlungsteilnehmer klaffen weit auseinander.

Zahltag für die Klimaschuldner. Protestaktion der NGO Actionaid bei der Eröffnung der Klimaverhandlungen in Kopenhagen

„Es ist Ihre Wahl“ steht auf einem Schild im Eingangsbereich des Kopenhagener Konferenzzentrums „Bella Center“, wo sich vom 7. bis zum 18. Dezember Klimadiplomaten, Umweltaktivisten, Politiker und Wissenschaftler ein Stelldichein mit der Mission Weltrettung geben. Das Schild zeigt mit zwei Pfeilen unterschiedliche Wege an. Der eine führt durch ein knallrotes Tor, das ein paar Aktivisten mit provokanten Parolen anpreisen: „Gehen Sie durch dieses Tor und entscheiden Sie sich für den Klimawandel!“ Direkt daneben werben andere marktschreierisch für ihr alternatives Angebot: das grüne Tor und die Rettung der Welt. mehr lesen / lire plus