US-Präsident Biden und die Opposition: Filibustern gegen Reformen
US-Präsident Biden hat nach seinem Amtsantritt in vielen Politikfeldern eine Kehrtwende eingeleitet. Für die Republikaner dürfte es mit Blick auf die „midterm elections“ in zwei Jahren verlockend erscheinen, diese Politik zu blockieren und das Vertrauen der Wähler in die neue Regierung möglichst schnell zu erschüttern.

Keine Zeit zu verlieren: Unmittelbar nach der Amtseinführung unterzeichnete US-Präsident Joe Biden zahlreiche Erlasse. (Foto: Ken Cedeno/EPA-EFE)
Am 20. Januar wurde Joseph Biden als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, noch am selben Tag unterschrieb er 17 Erlasse. Unter anderem verordnete er die allgemeine Maskenpflicht in allen bundesstaatlichen Regierungseinrichtungen, machte den Austritt der USA aus dem Klimaabkommen von Paris rückgängig, ernannte einen Beauftragten zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, ordnete an, die von der Vorgängerregierung initiierte Aufhebung von Umweltschutzgesetzen zu überprüfen, und stoppte den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. mehr lesen / lire plus