Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur...
Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“. Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal...
Nicht die berüchtigten Schleuser, sondern kriminelle Gangs und bewaffnete Banden profitieren laut einer neuen UN-Studie primär von einer auf Abschottung basierenden Flüchtlingspolitik. Außerdem zeigt sich: Die Durchquerung der Sahara ist noch weit gefährlicher als die Fahrt übers Mittelmeer. EU-Politiker*innen, die glauben, dass eine effektive...
Die Einführung eines europäischen Mindestlohns scheint Wirkung zu zeigen – aber nur sehr bedingt. Dies legen statistische Daten nahe, die „Eurofound“ Ende Juni veröffentlichte. Ein Kernelement der im Oktober 2022 verabschiedeten EU-Direktive ist es, dass in Ländern mit einem gesetzlich geregelten Mindestlohn dieser auch einen „angemessenen...
Der Antisemitismus in Deutschland ist 2023 drastisch angestiegen: 4.782 Vorfälle hat der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus“ (Rias) im vergangenen Jahr registriert. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Zunahme von über 80 Prozent. Das geht aus dem am vergangenen Dienstag in Berlin vorgestellten...
Gewerkschaftsvorsitzende aus ganz Europa warnen davor, mit der Rechten zu kooperieren. „Die extreme Rechte behauptet ständig und unaufrichtig, die werktätigen Menschen zu unterstützen, während sie in Wirklichkeit ihre Gewerkschaften und ihre demokratischen Rechte angreift und die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen abbaut“,...
Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können. Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer...
Keinem Journalisten werde der Nachweis gelingen, dass der „Vlaams Belang“ (VB) auch heutzutage noch rechtsradikal sei. Das hatte Georges-Louis Bouchez, Parteivorsitzender der belgischen liberal-konservativen Partei „Mouvement réformateur“, vergangenen Monat gegenüber der Zeitung „Le Soir“ gesagt. Nun hat sich im Auftrag des Blatts ein Forscher...