Ein Rekord: 1.200 Umsiedlungen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien habe man im September zu verzeichnen, vermeldete die EU-Kommission vergangenen Mittwoch nicht ohne Stolz. Beachtlich ist das nur, wenn man sich vor Augen führt, dass seit Inkrafttreten des EU- Umverteilungsprogramms vor einem Jahr insgesamt lediglich 5.651 Flüchtlinge...
Weiter Kritik um die geplante Runderneuerung der Assurance dependance: Der Patientevertriedung konnte Minister Schneider bislang nicht erklären, weshalb sein Plan ein guter sei. Transparenz ist der zentrale Begriff der Regierung zur Reform der Pflegeversicherung. Kritiker monieren wiederum gerade den Mangel an Durchsichtigkeit. Daran scheint...
„TTIP ist tot“, hatte der deutsche Vizekanzler, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, in der vergangenen Woche erklärt. „TTIP lebt weiter“, konterte sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, kurz darauf. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici strengten sich in den vergangenen...
In der Stadtplanung spielen migrationspolitische Gesichtspunkte in Luxemburg bislang keine Rolle. Das muss sich dringend ändern, meinen Experten. Minister François Bausch verspricht eine städtebauliche Zäsur. Werden die Themen „Migration“ und „Stadtentwicklung“ in einem Atemzug genannt, ist damit nicht selten die Mahnung beabsichtigt, dass es...
Wenn man mit einer schwer heilbaren Krankheit leben muss, ist es nicht zuletzt die verständnislose Umwelt, die zum Verlust an Lebensqualität beiträgt. Das gilt vor allem in der Arbeitswelt. „Man hätte ja auch reden können, gemeinsam eine Lösung suchen können. Stattdessen wurde ich eiskalt abserviert.“ Denis Garzaro fällt es noch immer schwer...
Jean Birnbaum stellt in seinem neuesten Buch die Frage, warum sich gerade die Linke so wenig für das religiöse Moment im Jihadismus interessiert. Wichtiger noch als die Antworten, die Birnbaum anbietet, sind die Fragen, die er sich und seinen LeserInnen stellt. Wenn es um die Attentäter von Orlando und Nizza oder um die Vielzahl der...
Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden. Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute...
Die EU-Kommission schlägt die Stärkung von Militärs in Krisenregionen als entwicklungs- politische Maßnahme vor. Luxemburg hat sich für diese Maßnahme eingesetzt. Anders als die Rechtsabteilungen von EU-Rat und Kommission sieht der zuständige Minister Romain Schneider in den Plänen keinen elementaren Widerspruch. Thorsten Fuchshuber und...