#Brauch eng Wunneng

Die Oppositionspartie déi Lénk macht seit Montag mit einer neuen Kampagne auf die Wohnungskrise in Luxemburg aufmerksam und unterstützt Mieter*innen. Gleichzeitig läuft davon unabhängig eine Petition, die in Sachen Wohnungspolitik ebenfalls Forderungen an die Regierung stellt.

Déi Lénk startete am 19. Juli ihre Kampagne zur Wohnungsnot in Luxemburg. Die Oppositionspartei veröffentlichte am Montag gleich zwei Broschüren: eine mit Forderungen an die Regierung, eine andere um Mieter*innen über ihre Rechte und Anlaufstellen aufzuklären. Bereits 2014 und 2016 gab es ähnliche Aktionen. Die Situation hat sich seitdem weiter verschärft.

Teil der Kampagne ist auch die Social-Media-Aktion „#brauchengwunneng“. Im Bahnhofsviertel in Luxemburg-Stadt, gegenüber des Hauptgebäudes, auf dem Gelände des 1535 in Differdingen und beim Lycée Mathias Adam hängen Spiegel von déi Lénk, die mit #brauchengwunneng und einem QR-Code mit Link zur Facebook-Seite der Partei versehen sind. Wer genug von horrenden Miet- und Kaufpreisen sowie von der luxemburgischen Wohnungspolitik hat, kann sein Spiegelbild abfotografieren und es in den sozialen Netzwerken teilen.

Die Oppostionspartei hielt ihre Pressekonferenz zur Kampagne vor einem Haus in Gasperich, das seit sechs Jahren leersteht, ab. Eigentümer ist der Immobilienmogul Flavio Becca, der im März 2021 wegen Veruntreuung von Firmengeldern und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt wurde. Das Gebäude gehört zum Nouveau Quartier Rue Verte. Der Bebauungsplan wurde Ende 2019 vom Innenministerium und der Stadt Luxemburg genehmigt. Getan hat sich seither nichts.

Der Schauplatz für die Pressekonferenz ist bewusst gewählt: Es sind Umstände wie diese, die déi Lénk mit ihrem Forderungskatalog vermeiden wollen. Die Partei tritt für die Besteuerung leerstehender Wohnungen und ungenutzter Bauflächen ein, fordert die Decklung von Mietpreisen und will die Gemeinden verpflichten, den Anteil bezahlbarer Mietwohnungen auf ihrem Gebiet bis 2030 auf 10 Prozent zu erhöhen. Zurzeit sind zwei Prozent der Wohnungen in Luxemburg in öffentlichem Besitz und werden zu angemessen Preisen vermietet. „Gleichzeitig stehen Tausende Privatwohnungen leer, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternimmt“, schreibt déi Lénk in ihrem Forderungskatalog.

Die Partei geht noch einen Schritt weiter, wenn sie verlangt, das Recht auf Wohnraum in der Verfassung zu verankern. Für déi Lénk ist es nicht mit der Europäischen Sozialcharta von 1996 vereinbar, dass Immobilien als Spekulationsobjekt und Goldgrube für Investor*innen missbraucht werden. Luxemburg hat die Charta 1998 unterschrieben, aber nicht ratifiziert. „Die Höhe der Mietpreise muss die Entwicklung der Lebenskosten berücksichtigen und nicht auf Basis einer spekulativen Plus-Value errechnet werden“, schlägt die Partei vor.

Darüber hinaus müssten die Kosten für die Immobilienagenturen von denen übernommen werden, die sie beauftragen – was für gewöhnlich die Vermieter*innen und Besitzer*innen sind. Aktuell müssen die Vermieter*innen trotzdem integral für die Kosten aufkommen. Wird die überarbeitete loi du bail à loyer, die 2020 vorgestellt wurde, gestimmt, teilen sich beide Parteien in Zukunft die Kosten – und das obwohl das Ministerium für Wohnungsbau selbst angibt, dass es in den meisten Fällen die Eigentumsbesitzer*innen sind, die den Service einer Agentur beanspruchen.

Was déi Lénk im Zusammenhang mit Mietverhältnissen außerdem noch vorschlägt: Alle Vermieter*innen, die mehr Miete verlangen als gesetzlich erlaubt (Jahresmiete darf in der Regel maximal fünf Prozent des Kaufpreises betragen, An.d.R.), sollen den Mieter*innen die anfallende Differenz auszahlen. Sowohl den kompletten Forderungskatalog als auch die Infobroschüre gibt es auf dei-lenk.lu.

An einer anderen Front kämpft derzeit auch Bruno Gomes gegen die Wohnungskrise an: Seit dem 9. Juli läuft seine öffentliche Petition zu den „forfaits au mètre carré des prix de logements“. Ähnlich wie déi Lénk setzt er sich für eine Limitierung der Miet- und Kaufpreise pro Quadratmeter ein und fordert den Staat dazu auf, der „principal promoteur public“ zu werden. Darüber hinaus will Gomes eine Beschränkung: Bewohner*innen Luxemburgs sollen nur eine bestimmte Anzahl von Immobilien gleichzeitig besitzen dürfen.

Was weder déi Lénk noch Gomes in ihren Texten erwähnen, ist die desaströse Datenlage zur Wohnungssituation in Luxemburg. Aus mehreren Antworten auf parlamentarischen Anfragen geht hervor, dass das Ministerium weder einen Überblick über den Leerstand noch über die Neuunterbringung von weggewiesenen Mieter*innen durch die Gemeinden hat.


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