Um die soziale Kohäsion in Luxemburg geht es im neuen Sozialalmanach. Über Unzulänglich- keiten, fundierte Beiträge und Highlights der Veröffentlichung.
Dass der Sozialalmanach der Caritas von Politiker*innen und Journalist*innen jedes Jahr mit Spannung erwartet wird, hat zwei Gründe. Zum einen liefert er eine qualifizierte Bestandsaufnahme des vorangegangenen Jahres aus Sicht einer sozialen NGO – und damit Kontext und Ansätze zur Analyse der anstehenden Rede zur Lage der Nation. Zum anderen verspricht er tiefere Einsichten in ein jedes Jahr wechselndes Schwerpunktthema, mit Texten von Expert*innen und Aktivist*innen aus dem In- und Ausland. Da der Almanach kurz vor Redaktionsschluss vorgestellt wurde, können wir auf die Bestandsaufnahme nicht eingehen – sie wird aber zumindest in die kommenden Beiträge zur Rede zur Lage der Nation einfließen. Was aber das Schwerpunktthema angeht, so wurden diesmal nicht alle Erwartungen erfüllt.
„D’sozial Kohesioun um Spill?“, um diese Frage drehen sich elf Beiträge, die etwa die Hälfte des 330 Seiten umfassenden Almanachs ausmachen. Die einzelnen Ansätze sind größtenteils interessant, aber leider recht unübersichtlich. Es werden vor allem Teilaspekte der Problematik des sozialen Zusammenhalts beleuchtet: Was er für Jugendliche bedeutet, welche Auswirkungen er auf die geistige Gesundheit hat, was die Uni zur Diskussion beiträgt usw. Wie sich der Einsatz von Robotern auf den Zusammenhalt auswirkt, ist Thema von gleich zwei Beiträgen.
Soziale Kohäsion oder Gerechtigkeit?
Die Herausgeber*innen Nathalie Georges und Robert Urbé entschuldigen sich im Vorwort, dass – wegen Absagen von Autor*innen und aus anderen Gründen – nicht alle Aspekte behandelt werden konnten. Was man sich aber vor allem gewünscht hätte, ist ein synthetischer Beitrag, der das Thema vorstellt, sich auf den Luxemburger Kontext bezieht und die verschiedenen Gesichtspunkte zusammenbringt. Gewiss, in mehreren der Einzelbeiträge finden sich verallgemeinernde Herangehensweisen. Doch die wollen naturgemäß nicht so recht zueinander passen – vielleicht, weil es sich bei der sozialen Kohäsion eigentlich um einen Mehrzweckbegriff handelt.
Dass der Inhalt der Pressevorstellung vom 19. April wesentlich vom Inhalt des Almanachs abwich, hat der Presse ihre Aufgabe nicht leichter gemacht – auch hier gilt: Was gesagt wurde, war interessant, aber unübersichtlich. Zum Beispiel findet sich im Almanach ein Text, der für ein Grundeinkommen als Mittel zur Stärkung der sozialen Kohäsion plädiert. Robert Urbé gab sich bedeckt, was die Position der Caritas angeht: „Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Arbeitsplätzen ist es interessant, diese Diskussion zu führen.“ Die Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs zeigte sich skeptischer: Ein Grundeinkommen löse vielleicht die materiellen Probleme, könne dem Leben der Betroffenen aber keinen Sinn verleihen. Der entsprechende Beitrag stammt übrigens von Philippe Van Parijs, einem der bekanntesten und umstrittensten Pioniere des Grundeinkommens – ist aber aus einer anderen Veröffentlichung übernommen und nicht auf Luxemburg zugeschnitten.
Die Idee, den bedrohten Zusammenhalt durch eine Rückbesinnung auf Werte wie heile Familie wiederherzustellen, war nicht Teil der Vorschläge – obwohl die Caritas in den vergangenen Jahren manchmal schon etwas altmodische Positionen vertrat. Dafür ereiferte sich Urbé beim Thema Revis, dem sozialpolitischen Instrument, das demnächst im Zuge der Reform des „Revenu minimum garanti“ (RMG) eingeführt werden soll: „Dass man die Betroffenen aktivieren müsse, das ist doch dummes Gerede.“ Der Almanach-Herausgeber unterstrich, dass große Teile der RMG-Bezieher*innen gar nicht aktiviert werden können und dass diese Neuerung zu einer Stigmatisierung führen werde.
Wer soll zusammenhalten?
Ganz klar: Für die Caritas hängt die Kohäsion mit der sozialen Gerechtigkeit zusammen. Diese wiederum sollte in den Augen Urbés nicht nur durch Hilfsmaßnahmen wie der RMG hergestellt werden. Der Ökonom äußerte sich auch zu den Unzulänglichkeiten der Steuerreform und kritisierte die großen Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung. Eine Sichtweise, die Michel Pauly in der kürzlich erschienenen Forum-Nummer zum gleichen Thema mit „Soziale Gerechtigkeit statt soziale Kohäsion!“ resümiert hatte.
Ging es Forum beim Zusammenhalt vor allem um die Identität, so steht beim Almanach dieser Aspekt im Hintergrund. Immerhin sprach sich Jacobs mehrfach für eine bessere Integration der Flüchtlinge aus. Auch Urbé stellte klar, dass es nicht etwa um die Kohäsion nur der Luxemburger gehe, sondern um die aller im Lande lebenden Menschen. Die Identitätsfrage wird interessanterweise auch im Beitrag zu Nachhaltigkeit und Zusammenhalt berührt: Katy Fox beschreibt zwei strukturierende Narrative der Luxemburger*innen, die dazu beitragen, dass das Land sich mit den in ihren Augen notwendigen systemischen Lösungen schwertut – insbesondere mit der Idee des „Degrowth“, des wirtschaftlichen Schrumpfens.
Auch Urbé sprach sich für ein Ende des Wachstums aus und verwies auf den Sozialalmanach vom Vorjahr zum Thema 1,1 Millionen Einwohner*innen (woxx 1418). Er erläuterte, wie das Wachstum es ermöglicht, die wachsende Ungleichheit zu übertünchen, da ja jede*r „mehr“ bekommt. Sein Vorschlag, mehr Firmen in der Großregion statt in Luxemburg anzusiedeln zeigt, dass er dabei eher die Grenzgänger*innen als Problem ansieht als die Grenze selbst. Er plädiert auch dafür, man solle „das sicherstellen, was die Leute wirklich brauchen, und all dem Überflüssigen entgegensteuern“.
Weil die Frage, wer über Notwendiges und Überflüssiges entscheidet, auf die Diskussionen der Aufklärung verweist, ist der vielleicht überraschendste Beitrag im Almanach hier durchaus am rechten Platz. Norbert Campagna erläutert nämlich, dass die Notwendigkeit von Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben nicht etwa von sozialistischen, sondern gerade von liberalen Denkern begründet wurde. Vielleicht würde es liberalen Politiker*innen guttun, diese soziale Dimension mitzudenken … und Akteuren mit sozialem Engagement, sich mit dem Liberalismus zu beschäftigen.