Carsharing-Gesetz angekündigt

von | 23.02.2023

Privatfirmen sollen demnächst Stellplätze im öffentlichen Straßenraum reservieren können. Das kündigte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) vergangenen Montag in der Antwort auf eine parlamentarische Frage an. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei in Arbeit. Gemeinden sei es dann auch möglich, von Carsharing-Firmen eine Gebühr zu verlangen, so Bausch. Es sei jedoch internationale „best practice“, dass Gemeinden die Carsharing-Firmen dafür bezahlten, dass sie ihre Dienstleistung auf dem Gemeindegebiet anböten. Immerhin könne ein Carsharing-Auto 10 bis 20 Privatautos ersetzen, wenn es in einem Wohnviertel steht. Also dort, wo laut Bausch „die potenziellen Kunden auch ihren Zweit- oder Drittwagen den ganzen Tag abstellen und vorfinden“. Die geplante Gesetzesänderung soll die legale Basis schaffen, um eine zusätzliche Einnahmequelle für das verlustreiche „Flex“ Carsharing-Angebot der CFL zu schaffen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWSWOXX@HOME

Halb voll oder halb leer?

Nicht nur der deutsche Bundeskanzler hat seine Probleme mit dem berühmten Glas, das Optimist*innen von jener Gattung Mensch, die immer Trübsal bläst, unterscheiden soll. Da gibt es die schöne Pressehilfe 2.0, und dann soll sie nicht reichen?

NEWS

Europa: Ein Drittel will den radikalen Bruch

Knapp ein Drittel der Europäer*innen sehen sich derzeit mit ihrer Wahlentscheidung bei einer rechtsextremen, -populistischen oder aber „linksradikalen“ Partei angesiedelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Donnerstag vergangener Woche veröffentlich wurde.

NEWS

Logement : La jeunesse élargit le mouvement

Loyers trop élevés, spéculation immobilière, accès à la propriété hors de portée : la crise du logement rend l’accès à un toit toujours plus difficile au Luxembourg. Treize organisations de jeunesse appellent à une mobilisation qui dépasse leur génération.

NEWS

Pétrole : la guerre est une bonne affaire

Alors que la guerre contre l’Iran fait flamber les prix à la pompe, elle gonfle aussi les marges de l’industrie pétrolière : 36 milliards d’euros supplémentaires dans l’UE depuis le 1er mars, dont 210 millions au Luxembourg, d’après une étude commandée par Greenpeace Allemagne.