Privatfirmen sollen demnächst Stellplätze im öffentlichen Straßenraum reservieren können. Das kündigte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) vergangenen Montag in der Antwort auf eine parlamentarische Frage an. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei in Arbeit. Gemeinden sei es dann auch möglich, von Carsharing-Firmen eine Gebühr zu verlangen, so Bausch. Es sei jedoch internationale „best practice“, dass Gemeinden die Carsharing-Firmen dafür bezahlten, dass sie ihre Dienstleistung auf dem Gemeindegebiet anböten. Immerhin könne ein Carsharing-Auto 10 bis 20 Privatautos ersetzen, wenn es in einem Wohnviertel steht. Also dort, wo laut Bausch „die potenziellen Kunden auch ihren Zweit- oder Drittwagen den ganzen Tag abstellen und vorfinden“. Die geplante Gesetzesänderung soll die legale Basis schaffen, um eine zusätzliche Einnahmequelle für das verlustreiche „Flex“ Carsharing-Angebot der CFL zu schaffen.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...