Halbe Sachen bei Verbot von Konversionstherapien

Die deutsche Bundesregierung legt einen zweiten Entwurf für das Verbot von „Homo-“ und „Trans-Heilungen“ vor – und versagt gleich mehrfach.

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Die deutsche Bundesregierung stellte letzte Woche den Gesetzesentwurf für das Verbot von Konversionstherapien vor, die nach eigenen Angaben nach wie vor in Deutschland vorgenommen werden. Das Gesetz sieht das strafrechtliche Verbot von Behandlungen vor, die darauf abzielen, queere Menschen von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Entwicklung zu „heilen“. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Die Bundesregierung sieht jedoch kein allgemeines Verbot vor – und das ist bedenklich.

Der Entwurf weist drei Schwachstellen auf. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Fataler Handschlag

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Versuch, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren. Erst durch heftigen Druck von außerhalb Thüringens und von der Straße wurde der Vorgang aufgehalten.

Ein Bild, das in den Geschichtsbüchern landen wird: Björn Höcke (AfD, rechts) reicht dem eben dank den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählten Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag zur Gratulation die Hand. (Foto: EPA-EFE/Bodo Schackow)

Das Bild wird bleiben, es zeugt vom Zustand der Bundesrepublik: Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im thüringischen Landtag und Anführer des völkisch-nationalen „Flügels“ seiner Partei, gratuliert dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP (Freie Demokratische Partei). mehr lesen / lire plus