Kategorie-Archiv: Däitschland

Élection au Bundestag : Le feu ou le drapeau ?

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L’Allemagne changera bientôt de gouvernement. La campagne est terne et les perspectives sont sombres.

Pixabay; Myriams-Fotos

En Allemagne, la « Groko » (« grande coalition ») − option consentie à contrecœur en 2017 par les deux grands partis traditionnels, la CDU et le SPD − vit ses dernières semaines. Il est très improbable que cette alliance de gouvernement soit reconduite à l’issue de l’élection du 26 septembre. Une alternance s’annonce donc, après quatre ans de Groko… et une décennie et demie marquée par la chancelière Angela Merkel, démissionnaire. Alors, faut-il se réjouir qu’un vent nouveau souffle bientôt outre-Rhin ? Que nenni ! mehr lesen / lire plus

Les droits de la « génération climat »

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Bonnes nouvelles d’Allemagne : la Cour constitutionnelle a non seulement condamné l’État pour son laxisme climatique, elle l’a fait aussi en invoquant les droits de la jeune génération.

La mobilisation climatique au nom de la justice intergénérationnelle est un phénomène international : Minnesota March for Science à Saint Paul, États-Unis. (Flickr ; Lorie Shaull ; CC BY-SA 2.0)

En ce début d’année, le balancier des procès climatiques n’en finit pas d’osciller entre victoires et défaites. Après le jugement favorable en France, et ensuite le rejet définitif du People’s Climate Case par la Cour de justice de l’Union européenne à Luxembourg, voici la Cour constitutionnelle allemande (Bundesverfassungsgericht) qui reconnaît une menace pour les libertés des générations futures, si la lutte contre le changement climatique prend du retard. mehr lesen / lire plus

Exhaus bleibt! –  Petition und Protestaktion vorgesehen

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Die subkulturell interessierten Trierer*innen geben das Exhaus nicht so schnell auf: Nach der Schließung des ehemaligen Gebäudes und dem Umzug wollen sie das offene Jugendarbeitsprojekt auch für die Zukunft absichern.

(Wikimedia_Berthold Werner)

Das Exhaus – Abkürzung von Exzellenzhaus – ist sicher auch vielen Luxemburger*innen bekannt, die gerne mal für ein Konzert oder eine andere Kulturaktivität bis über die Mosel fahren. Bis 2018 war es ein Anlaufort für Subkultur sowie Konzerte. Es bot den Nostalgiker*innen den Flair eines selbstverwalteten, leicht anarchistischen Kulturzentrums, den man in Luxemburg aufgrund exzessiver Institutionalisierung vergeblich sucht.

Vor knapp drei Jahren war dann Schluss: Nachdem das Gebäude behindertengerecht umgebaut wurde fiel es durch die Sicherheitsprüfung – morsche Wände, Feuchtigkeit und andere Mängel machten es unbenutzbar. mehr lesen / lire plus

Deutsche Gesetze gegen Hassrede im Netz: kein Erfolgsmodell

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Die Bundesregierung ist Vorreiterin bei neuen Gesetzen gegen Hassrede. Doch es gibt erhebliche Zweifel an deren Wirksamkeit, wohingegen die Nebenwirkungen alles andere als harmlos sind.

ct 9/2021

„Mit der Einführung des NetzDG haben wir dafür gesorgt, dass Hass und Hetze im Netz konsequenter und effektiver begegnet wird“, erklärte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im September 2019. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat 2018 in Kraft und sollte die sozialen Medienplattformen zwingen, strafbare Inhalte zügig zu löschen. Unter Hinweis auf einen Evaluierungsbericht verkündete die Ministerin: „Das NetzDG wirkt!“ Weil es aber noch „Verbesserungsbedarf“ gebe, habe sie zusätzlich ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgearbeitet. mehr lesen / lire plus

Heckler & Koch devient luxembourgeois

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Le woxx en avait déjà parlé fin 2019 : le fabricant d’armes allemand Heckler & Koch se trouvait dans le viseur d’une holding luxembourgeoise. Désormais, après le feu vert de Berlin, le marché est conclu. 

(©Wikimedia)

En Forêt-Noire, on ne produit pas que des horloges à coucou, mais aussi de gros flingues. Heckler & Koch, à Oberndorf, est un des fabricants internationaux les plus présents sur le marché et livre des fusils d’assaut partout dans le monde. Son produit le plus connu ces dernières années est certainement le G36, un fusil livré à la Bundeswehr allemande – avec son lot de difficultés techniques, qui le rendent particulièrement inadapté pour des missions dans des pays chauds. mehr lesen / lire plus

Ende der Grenzkontrollen wirklich am 15. Mai?

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Der Europatag, wie die Tage davor und danach, war überschattet von den zugeschlagenen Schlagbäumen an den deutsch-luxemburgischen Grenzpunkten. Dennoch gibt es Hoffnung, dass der Alptraum an diesem Freitag vorbei sein könnte.

(©Facebook Patrick Schnieder)

Auch wenn die Grenzen zu Frankreich und Belgien ebenfalls geschlossen sind, so ist es die Schließung Richtung Deutschland welche die Gemüter am meisten erregt. Ist es wegen der verpassten Shopping-Nachmittage in Trier und Umgebung? Oder sind es die düsteren Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg und die Nazi-Invasion, die sich in den letzten Tagen auch zum 80. Mal jährte, die den Anblick bewaffneter deutscher Polizist*innen auf den Grenzbrücken über Mosel, Our und Sauer so schwer wiegen lassen? mehr lesen / lire plus

Halbe Sachen bei Verbot von Konversionstherapien

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Die deutsche Bundesregierung legt einen zweiten Entwurf für das Verbot von „Homo-“ und „Trans-Heilungen“ vor – und versagt gleich mehrfach.

CC BY-gaelx 2.0

Die deutsche Bundesregierung stellte letzte Woche den Gesetzesentwurf für das Verbot von Konversionstherapien vor, die nach eigenen Angaben nach wie vor in Deutschland vorgenommen werden. Das Gesetz sieht das strafrechtliche Verbot von Behandlungen vor, die darauf abzielen, queere Menschen von ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Entwicklung zu „heilen“. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Die Bundesregierung sieht jedoch kein allgemeines Verbot vor – und das ist bedenklich.

Der Entwurf weist drei Schwachstellen auf. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Fataler Handschlag

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Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Versuch, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren. Erst durch heftigen Druck von außerhalb Thüringens und von der Straße wurde der Vorgang aufgehalten.

Ein Bild, das in den Geschichtsbüchern landen wird: Björn Höcke (AfD, rechts) reicht dem eben dank den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählten Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag zur Gratulation die Hand. (Foto: EPA-EFE/Bodo Schackow)

Das Bild wird bleiben, es zeugt vom Zustand der Bundesrepublik: Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im thüringischen Landtag und Anführer des völkisch-nationalen „Flügels“ seiner Partei, gratuliert dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP (Freie Demokratische Partei). mehr lesen / lire plus