Kategorie-Archiv: News

Sind statistische Erhebungen in der Art des für Februar 2011 geplanten „Recensement“ nützlich? Der Statec ist davon überzeugt, dass die vier Millionen, die das Ganze kostet, gut angelegt sind. Die Behörde verweist auf die verbesserte Vorausplanung von Infrastrukturen wie Schulen, Altersheimen und Wohnungen. Was theoretisch stimmt, hat in der Praxis noch nie funktioniert – in allen diesen Bereichen wurde in Luxemburg bisher an den Bedürfnissen vorbei geplant. Sind Volkszählungen ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat? Angesichts der Banalität der erhobenen Daten erscheint diese Kritik kaum gerechtfertigt. Allenfalls kann man es als BürgerIn bizarr finden, dass der Staat Details über die private Energienutzung erfahren will, dass aber der Minister Jeannot Krecké Greenpeace den Zugang zu Informationen zur Energiewirtschaft verweigert. mehr lesen / lire plus

Umweltkrankheiten werden nach wie vor sträflich vernachlässigt. Und zwar nicht nur von behandelnden Ärzten und der Krankenkasse, sondern auch in der Politik.

„In den letzten dreißig Jahren haben chronische Zivilisationskrankheiten massiv zugenommen“, stellte Jean Huss, Präsident von Akut, letzte Woche anlässlich einer Pressekonferenz fest – jener asbl, die über chronische Belastungen informiert, welche durch Wohn- und Umweltgifte sowie elektromagnetische Felder entstehen können.

Der Anstieg sei nicht nur bei Atemwegserkrankungen wie chronischer Bronchitis oder Asthma zu verzeichnen. Auch die Zahl der Allergiker und der Diabetiker wachse dramatisch, ebenso die der von Krebsleiden Betroffenen. „Wissenschaftlich nachweisbar, sind hierfür zunehmend Umweltfaktoren verantwortlich“, so Huss. mehr lesen / lire plus

Les ministres persistent et signent. Répondant à la question parlementaire du député André Hoffmann concernant quatre ressortissants de la République démocratique du Congo qui se sont vus refuser leur demande de protection internationale (voir woxx 1079), les ministres de la famille et de l’immigration confirment leur décision. Arguant que la situation à Kinshasa (ville d’origine des quatre personnes) « ne peut aucunement être comparée à celle régnant dans la région des Grands Lacs », les ministres et leurs services estiment donc que les quatre n’encourent aucun danger en retournant dans la capitale du pays et ce par le biais d’un retour « volontaire » avec l’assistance de l’Organisation internationale pour les migrations. mehr lesen / lire plus

Eigentlich wäre die Aufhebung der Beitragsgrenze die einfachste Lösung gewesen, um das Defizit der Gesondheetskees aufzufangen – ohne Beitragserhöhung für die breite Masse der Versicherten. Doch will sich die CSV wohl die Besserverdienenden warm halten für eine weitere Reform. „In der Tat fordern wir, dass die Gesundheitskasse ihren Leistungskatalog auf medizinisch notwendige und evidenzbasierte Leistungen fokussiert, und dass neben dem solidarischen Finanzierungsmodell ein privates Zusatzversicherungssystem etabliert wird, welches alle weiteren Leistungen übernimmt“, heißt es in einem Pressecommuniqué der christlich-sozialen Jugendorganisation. Das würde erlauben die Beitragssätze zur gesetzlichen Versicherung nach unten anzupassen, „während die Beiträge für Zusatzleistungen ihrem gewünschten Ausmaß gemäß steigen würden“. mehr lesen / lire plus

Réglementer la gestion des déchets nucléaires au niveau européen semble être une bonne idée. En choisissant de promouvoir leur enfouissement, la Commission s’expose à de vives critiques.

Assistons-nous au retour du nucléaire en Europe ? Après la décision en juin du parlement suédois d’envisager à nouveau la construction de nouvelles centrales, voici que le gouvernement allemand vide de sa substance la loi de sortie adoptée par le Bundestag en 2002. La Finlande et la France sont en train de construire un « Réacteur pressurisé européen » (EPR), et le Royaume-Uni, l’Italie ainsi que la Pologne ont des projets allant dans le même sens.

Plusieurs raisons peuvent expliquer cette évolution : le désir de réduire la dépendance des hydrocarbures, la pression de réduire les émissions de CO2 et l’effacement progressif du souvenir du cauchemar atomique de Chernobyl en 1986. mehr lesen / lire plus

La vidéosurveillance est le joujou préféré des hommes et femmes politiques adeptes du sécuritaire et du « risque zéro ». Mais le résultat est proche de l’efficacité zéro.

A quoi sert la vidéosurveillance ? A observer – comme c’est le cas en Angleterre – de manière disproportionnée les hommes, de préférence jeunes et si possible de couleur noire ? Ou bien à distraire les agents de police, à l’instar de ceux de Milan, qui s’en servent principalement pour observer les personnes mal habillées ou pour reluquer les jolies passantes? Si cela vous paraît tiré par les cheveux, alors lisez l’étude de Chiara Fonio (1). mehr lesen / lire plus

L’alliance des humanistes, athées et agnostiques (AHA) qui s’est présentée cette semaine se veut le lobby des non-croyant-e-s face à une société restée très cléricale. Pourtant, elle doit encore faire ses preuves.

« Contrer les attaques contre les athées dans une certaine presse et prendre la parole pour celles et ceux qui n’adhèrent à aucune religion », telles sont en gros les missions que s’est octroyées l’AHA, selon son président, le biologiste Laurent Schley. L’alliance, qui s’est présentée ce mercredi à la presse lors d’une conférence, veut faire souffler un vent nouveau sur l’anticléricalisme luxembourgeois, un mouvement qui s’est un peu sclérosé ces dernières années, malgré quelques sursauts comme le prouvent les initiatives « trennung.lu » mehr lesen / lire plus

„Eine Reform der Organisation und der Finanzierung des Gesundheitssystems ist von ihrer Natur her ein sensibles Unterfangen“, schreibt Mars Di Bartolomeo im Vorwort der Gesundheitsreform-Sonderausgabe des Infobulletins des Gesundheitsministeriums. Dass es zur Zeit im wahrsten Sinne des Wortes „sensibel“ von Statten geht, machen die Ärzte deutlich, die sich jedem Gespräch ohne Präsenz eines Médiateurs verweigern, und bei der jüngsten Quadripartite-Konferenz nicht ihre reservierten Plätze am Verhandlungstisch einnahmen, sondern abseits zuhörten. Dass dann auch noch das Krankenkassendefizit um zwei Drittel geringer ausfallen soll, als letztes Jahr vorausgesehen, dürfte den Minister – trotz der guten Zahlen – ebenfalls wenig Freude bereiten. Obwohl die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems auf lange Sicht unumstritten ist, nimmt die Bereitschaft der einzelnen Gruppen, ihren Obolus zu leisten, schlagartig ab. mehr lesen / lire plus

Sehr zufrieden mit der Entwicklung der Luxemburger Uni zeigt sich deren Rektor Rolf Tarrach. Mit knapp über 5.000 eingeschriebenen Studierenden ist ein für 2013 gestecktes Ziel jetzt schon Realität. Der gewünschte Bologna-Mix von 30 Prozent MasterstudentInnen und DoktorandInnen im Vergleich zu den Bachelors ist zwar noch nicht ganz erreicht, doch wird angesichts beachtlicher Wachstumszahlen bei den beiden ersten Gruppen auch dieser Plan problemlos erfüllt werden. Und sogar der von 2012 auf frühestens 2015 verlegte Umzugstermin bereitet Tarrach kaum Sorgen: Ein richtiges Platzproblem sieht er noch nicht. Das „komplizierte“ Vorhaben in Belval brauche halt seine Zeit. Ab dem nächsten Jahr soll das Sprachenproblem in Angriff genommen werden: Bislang wurden weder Lehrkräfte noch StudentInnen auf ihre Sprachkenntnisse hin geprüft. mehr lesen / lire plus

Ein Direktiven-Entwurf zur Behandlung radioaktiven Abfalls soll kommende Woche von der EU-Kommission vorgestellt werden. Derzeit sucht jedes betroffene Mitgliedsland nach eigenen Lösungen – wobei die meisten das Problem auf die lange Bank schieben. Ein EU-weiter Rahmen würde Handlungsbedarf schaffen, könnte aber auch der Atomindustrie neue Argumente liefern. Das Nachrichten-Portal Euractiv berichtet, der Entwurf werbe für die unterirdische Endlagerung als „sicherste und nachhaltigste Option“. AtomkraftgegnerInnen können sich über die implizite Absage an die „Wunderlösung“ Wiederaufbereitung freuen. Allerdings dürfte der scheinbar berechenbare Kostenpunkt einer unterirdischen Endlagerung die Atomenergie auch attraktiver für Investoren machen. Greenpeace Europa hatte bereits im Mai argumentiert, die Lösung des Atommüll-Problems bestehe an erster Stelle darin, so schnell wie möglich keinen solchen Abfall mehr zu produzieren. mehr lesen / lire plus

Ein Politikum sind demografische Studien im Großherzogtum seit langem. In den Achtzigern wurden sie als Beleg für das bevorstehende Aussterben der LuxemburgerInnen angeführt. Heute heißt das Schreckgespenst für die einen 700.000-Einwohner-Staat, für die anderen Rentenmauer.

Die Statistiker scheinen hierzulande aus der Geschichte der nicht eingetroffenen Vorhersagen gelernt zu haben. Bezüglich der sozio-demografischen Hochrechnungen bis 2060, die am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurden, betonten die Vertreter des Statec, eine „projection“ sei keine „prévision“ und diene lediglich der Erforschung möglicher Szenarien. Die so gewonnene Freiheit nutzten die Statistiker großzügig, um die Folgen von breit gefächerten Hypothesen durchzuspielen. Mit dem Ergebnis, dass die markanteste Zahl – die Bevölkerung im Jahr 2060 – zwischen 500 und 900.000 schwankt! mehr lesen / lire plus

Eine bescheidene Revolution hat die seit 1976 erscheinende Zeitschrift Forum mit ihrer Nummer 300 vollzogen: Fast alle Layout-Elemente sind nun in schlanker serifierter Schrift gesetzt, wo vorher Titel, Ausblocker und Vorspanne fett und ohne Serif paradierten. Der neue Look gibt der Zeitschrift einen – wohl nicht unbeabsichtigten – akademischen Look. Nicht re-serifiert wurde allerdings der „forum“-Schriftzug auf dem Cover, dessen 199-Nummern alte Füßchen im Jahr 2000 wegguillotiniert worden waren. Inhaltlich ist die neueste Ausgabe dem Thema Armut in Luxemburg gewidmet: politische Grundsatzartikel, wissenschaftliche Studien, statistische Messungen, aber auch Berichte von Betroffenen. Neben den Dossier-Beiträgen liest man Interessantes über Lobbyismus und Croissants, Denkmalschutz und Klimawandel. mehr lesen / lire plus

Geht es nach den Vorschlägen der Ärztevereinigung AMMD, dann werden ab dem heutigen Tag die liberalen Ärzte nur mehr eine Art „Dienst nach Vorschrift“ ableisten – und zwar bis der Gesundheitsminister seine Reform zurückzieht. Die Ärzte sollen dann nur mehr 30 bis 35 Stunden in der Woche arbeiten und ihre Praxen nur mehr von etwa 9 bis 13 Uhr offen halten. Diese Stundenzahlen leitet die AMMD aus den Nettopräsenzstunden der Angestellten der Krankenhäuser ab, die ja auch nicht länger Dienst täten, wenn man Urlaub, Weiterbildung, Kompensationen für Nachtarbeit usw. abziehe. Wohl ein kleiner Seitenhieb auf die „verstaatlichte Medizin“, der prompt die Reaktion des LCBG hervorrief. mehr lesen / lire plus

Le cannabis crée à nouveau la polémique au grand-duché. Tandis que Jean Colombera tente de faire avancer sa cause par des moyens discutables, le ministre de la santé se complaît dans l’inflexibilité.

Le face-à-face à la chambre des députés cette semaine entre Jean Colombera et Mars Di Bartolomeo était attendu et n’a pas déçu. Du moins pour celles et ceux qui aiment le spectacle en politique, car aucun des deux n’a vraiment touché le fond de la thématique complexe que représenterait un adoucissement de la législation répressive sur tout ce qui a à voir de loin ou de près avec le cannabis. mehr lesen / lire plus

Erneuern statt abschaffen, nach diesem Motto gibt sich die Nato eine neue Strategie. Ungewohnt kritisch äußerten sich die luxemburgischen Abgeordneten zu den Plänen des Militärbündnisses.

„Die Präsenz der Namsa in Luxemburg ist uns wirklich wertvoll“, versicherte Armeeminister Jean-Marie Halsdorf am vergangenen Mittwoch bei der Chamber-Debatte über die neue Nato-Strategie. Trotz der auf Bündnis-Ebene geplanten Einsparungen wünsche die Regierung den Erhalt des Standortes, nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als „konkrete Illustration unserer Verbundenheit mit der Nato“.

Weniger devot klangen die Ausführungen seines Kollegen Jean
Asselborn: Es reiche nicht, wenn in Sachen Abrüstung die Nato ihre Atombomben behalten wolle, so lange die Welt nicht nuklearwaffenfrei sei. mehr lesen / lire plus

Les Rotondes sont-elles victimes de la crise ? Ou plutôt de la politique culturelle sans queue ni tête pratiquée depuis des années ? Ce n’est pas la seule question qui se pose dans le contexte du difficile avenir du seul centre culturel populaire de la capitale.

C’était prévisible. Même si la nouvelle a fait l’effet d’un choc pour beaucoup de personnes cette semaine, la volonté politique de se désengager du projet de réaménagement des Rotondes était palpable au moins depuis janvier. Lors d’une réunion du CSV début 2010 donc, Jean-Louis Schiltz, le président de la fraction parlementaire, avait publiquement mis en question la nécessité des Rotondes – comme le woxx l’avait alors rapporté. mehr lesen / lire plus

Ist das Wegsperren von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Haftanstalt Schrassig rechtens? „Personen, die in Luxemburg laut geltender EU-Regelung als ‚illegal’ gelten, dürfen auch weiterhin in Schrassig untergebracht werden“, lautete das letzte rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts, an dem sich abermals eine Polemik entzündete. Bei einer Diskussionsrunde über die luxemburgisch-belgische Film-Produktion „Illégal“ im Neumünster waren sich die Minister Schmit, Biltgen, Mediator Fischbach und der designierte Direktor des „Centre de rétention“ Khabirpour einig, dass „Illégal“ ein ergreifender Film sei, doch ganz so schlimme Zustände wie in Belgien habe man in Luxemburg zum Glück nicht. Zwar sitzen derzeit noch immer Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Schrassig ein, aber der neue Abschiebeknast, oder „Ausreiseeinrichtung“ auf dem Findel wird im Frühjahr bezugsfertig sein. mehr lesen / lire plus

Werden, wie vor 10 Jahren, ab Allerheiligen die Arztpraxen geschlossen bleiben? Die AMMD stimmt ihre Mitglieder auf einen Streik ein.

Nachdem Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo ein erstes Mal am 30. September der zuständigen Parlamentskommission seine Gesundheitsreform vorgestellt hatte, fand am gestrigen Donnerstag eine weitere Beratungsrunde statt. Dem Vernehmen nach ging es dabei weit weniger heftig her, als es die große Aufregung draußen im Lande hätte erwarten lassen.

Dass der Gesundheitsminister sich zwischen alle Stühle gesetzt und laut TNS-Ilres sogar einige Prozentpunkte in der RTL-Wort-Politikerhitparade eingebüßt hat, ist sogar bei einigen seiner politischen KonkurrentInnen mit Respekt registriert worden. Dennoch ist das komplexe Vorhaben noch keineswegs unter Dach und Fach. mehr lesen / lire plus

„Die Studie gibt Antworten auf die größten Schwachpunkte des Rettungsdienstes in puncto Kommunikation, Koordination und Kommando“, so die erste Reaktion diese Woche von Aktiven der Notdienste nach der Vorstellung der Expertenanalyse zur Reorganisation der Rettungsdienste. Sowohl die Organisation als auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Rettungsdiensten, die zweigleisige Ausbildung Feuerwehr-Zivilschutz als auch der Bereitschaftsdienst der aufgrund mangelnder Freiwilliger an seine Grenzen stößt, wurden unter die Lupe genommen. Vorgeschlagen wurde, eine gemeinsame Struktur für Feuerwehr und  Zivilschutz zu schaffen unter der Form eines „Etablissement public“, um den Ablauf der Einsätze besser zu koodinieren. Grund hierfür sind die großen geografischen Unterschiede in puncto Erreichbarkeit: Während die Feuerwehr 98 Prozent der Landesfläche binnen 15 Minuten erreichen kann, trifft dies für den Zivilschutz und ihre 25 Einsatzzentren lediglich nur für 40 Prozent der Landesfläche zu. mehr lesen / lire plus