CFL-STRATEGIE: Leben mit der Liberalisierung

Die CFL-Direktion möchte die Eisenbahngesellschaft fit machen für die Liberalisierung. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dabei soziale Errungenschaften über Bord gehen. Und stellen die Liberalisierung grundsätzlich in Frage.

„Positiv an der von der CFL-Direktion vorgestellten Strategie ist, dass es endlich eine gibt“, urteilte Nico Wennmacher, Präsident der FNCTTFEL, der größten Eisenbahnergewerkschaft Luxemburgs. Seit über zwei Jahren angekündigt, wurde die Strategie am vergangenen Montag im Verwaltungsrat der CFL, in dem auch Gewerkschafter sitzen, präsentiert. Eigentlich war das Strategiepapier schon vor Monaten fertiggestellt, doch die CFL-Direktion wartete auf grünes Licht von Seiten des Transportministeriums. Auch jetzt geht die Geheimniskrämerei weiter: Vorgestellt wurde nur eine 40-seitige Synthese, und selbst diese ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. mehr lesen / lire plus

IVL: Konzept ohne Handlung

Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.

Das integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) ist da. Als es vor zwei Jahren angekündigt wurde, sahen die einen darin eine Alibi-Studie, andere hofften auf ein Signal für die überfällige Wende in der Verkehrspolitik. Das Ergebnis, mit Spannung erwartet von Parteien und Umweltorganisationen, von Ministerien und Bürgerinitiativen, ist lesenswert.

Die Studie zeige eine Reihe von Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte auf, so der zuständige Innenminister Michel Wolter. Problematisch ist zum Beispiel, dass immer mehr BürgerInnen die städtischen Zonen im Zentrum und im Süden des Landes verlassen und in ländliche Regionen ziehen. mehr lesen / lire plus

SCHULE: Bloß nicht zu kritisch

Die luxemburgischen LehrerInnen sind überwiegend zufrieden mit ihren Schulen.
Das hat zumindest eine Untersuchung des Unterrichtsministeriums ergeben.
Allerdings wurden Teile davon der Öffentlichkeit vorenthalten

Für den Lehrer Martensson ist jeder Tag eine Qual. Seine Schulklasse terrorisiert ihn und lauert nur auf Fehler und Schwächen des Pädagogen. In jeder Unterrichtsstunde sehnt er das Läuten der Pausenglocke herbei. Martensson ist nur eine Figur aus dem 1967 entstandenen Film „Raus bist du“ des schwedischen Regisseurs Jan Troell. Der Streifen zeigt das tragische Scheitern pädagogischer Bemühungen.

Der Berufsalltag der meisten luxemburgischen LehrerInnen hingegen scheint harmonischer zu sein. Bei ihnen herrscht allgemeine Zufriedenheit, das hat zumindest eine Studie des Unterrichtsministeriums ergeben, die am Dienstag vorgestellt wurde. mehr lesen / lire plus

KINDESMISSBRAUCH: Der Dutroux-Effekt

Der Fall Dutroux hat den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Der Großteil der Kindesmisshandlungen spielt sich jedoch nach wie vor innerhalb
der Familien ab.

Jean-Marie Heitz ist wütend. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen des „Weißen Komitees“ aus Bastogne wartet er vor dem Justizpalast in Arlon vergeblich darauf, in den Gerichtssaal
hineingelassen zu werden. Er möchte dabei sein, wenn dem Kinderschänder Marc Dutroux und seinen Komplizen der Prozess gemacht wird. „Da werden fünf Millionen Euro für das Verfahren und für Dutroux‘ Schutz ausgegeben – und wir dürfen nicht einmal zuschauen“, regt sich Heitz auf, während ein anderer Mitstreiter des Komitees ein Herz aus Pappe hoch hält: Darauf sind die Fotos von zwei Dutroux-Opfern geklebt. mehr lesen / lire plus

PSYCHIATRIE IN LUXEMBURG: Funktionsstörungen

Déi Gréng erheben schwere Vorwürfe gegen das psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück: Sie glauben, dass dort massiv Patientenrechte verletzt wurden und fordern eine Untersuchung der Menschenrechtskommission.

Ist die Ettelbrücker Psychiatrie der Mülleimer der Nation, fragt sich Marthy Thull von Déi Gréng. (Foto: Archiv)

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Trifft das berühmte Bild der drei Affen auf das neuro-psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück (CHNP) zu? Die Frage stellt sich nach einer Pressekonferenz von Déi Gréng zur Situation der Luxemburger Psychiatrie. Die Oppositionspartei hat „schwere Funktionsstörungen“ im CHNP festgestellt. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf einen Brief, den der Verwaltungsrat des CHNP bereits am 30. mehr lesen / lire plus

DIESEL: Stinkend fahren zum Billigtarif

Er war der Renner beim diesjährigen Autofestival in Luxemburg. Der VW-Golf V, Zwei-Liter-Diesel, Einstiegspreis knapp 16.000 Euro. Er verbraucht weniger Sprit. Schadstoffklasse Euro IV, ohne Filter.

Schadstoffklasse Euro IV. Da ist also der Haken. Das heißt nämlich: Auch künftig gehört der Dieselrußfilter nicht zum Pflichtprogramm. Nicht mal beim allseits gepriesenen neuen Golf hielt es der deutsche Autohersteller für nötig, seine Fahrzeuge serienmäßig mit diesem relativ simplen Zusatz auszustatten. Was wiederum bedeutet: Der Golf in Diesel-Ausführung bleibt im Normalfall eine Giftschleuder.

Dabei ist schon seit langem bekannt, wie gefährlich dieser Kraftstoff ist. Der Ruß, den das Dieselauto aus seinem Auspuff ballert, ist gerade mal ein Zehntel Millimeter groß. mehr lesen / lire plus

GESUNDHEIT: Die Rechnung zahlt der Patient

Der Streik des Klinikpersonals scheint abgewendet. Die Missstände in den luxemburgischen Krankenhäusern jedoch bleiben.

Ein Auslaufmodell? Selbst Schlumpfinchen als Krankenschwester wurde inzwischen vom Markt genommen. (Foto: Archiv)

Anna Blume* hat Glück gehabt. In der Notaufnahme des hauptstädtischen Centre Hospitaliers (CHL) wurde sie gleich behandelt, ohne lange warten zu müssen. Mit Verdacht auf Blinddarmentzündung hatte sie ihr Hausarzt eingewiesen. Doch die Ärzte fanden nichts. Dafür bekam die junge Frau ein Schmerzmittel verabreicht und wurde nach Hause geschickt. Eine genaue Diagnose ihres Leidens hatte nicht stattgefunden. Und die Schmerzen kamen wieder.

Mehr als 150 PatientInnen pro Tag kommen nach Informationen des CHL-Pflegedienstes zur Notaufnahme. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Kritik durch die Blume

Alvaro Gil-Robles beanstandete Mängel im Luxemburger Strafvollzug und in der Asylpolitik des Landes. Doch ob die Stippvisite des Menschenrechtskommissars zu Konsequenzen führt, bleibt fraglich.

Scheinheilig oder mit Heiligenschein? Gil-Robles unterhält sich mit Justizminister Frieden. (Foto: sip)

Unterdrückung von Minderheiten, polizeiliche Übergriffe und unmenschliche Haftbedingungen in Gefängnissen – das sind Themen, mit denen sich Alvaro Gil-Robles normalerweise beschäftigt. Der in Lissabon geborene Spanier, der an der Madrider Universität Jura unterrichtete, bereiste in den 90er Jahren das zerstörte Bosnien nach dem Krieg ebenso wie Brasilien, wo er an einer Debatte über Gewalt in Rio de Janeiro teilnahm. Seine jüngste Mission endete am Bahnhof Luxemburg. mehr lesen / lire plus

FLÜCHTLINGE: Schüchterne Bürgermeister

Wohin mit den AsylbewerberInnen? Von den Gemeinden wird mehr Verantwortung gefordert. Doch die halten sich bewusst zurück und verweisen auf die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine positive Ausnahme: In Hesperingen wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Foyer errichtet. (Foto: Christian Mosar)

Nachts flogen die Fäuste. Was in der Gemeinde Wintger im Norden des Landes vor zwei Wochen als harmlose Tanzveranstaltung begonnen hatte, endete in einer Massenschlägerei. „Wie in einem weiteren Fall waren auch hier Jugoslawen beteiligt“, sagt die Bürgermeisterin von Wintger, Agny Durdu. Bei den „Jugoslawen“ handelte es sich um eine Gruppe von AsylbewerberInnen. Die Akzeptanz für Flüchtlinge sei, meint die DP-Abgeordnete, „an der Grenze angelangt“. mehr lesen / lire plus

SORGERECHT: Streit ohne Ende

Eltern sollen künftig gemeinsam das Sorgerecht für die Kinder erhalten. Dies sieht ein Gesetzesvorschlag des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar vor. Das Ombudskomitee für Kinderrechte ist alarmiert.

Drei Mal war sie vor ihrem Peiniger ins Trierer Frauenhaus geflohen – und jedes Mal ist sie zum Mann zurückgekehrt. Ihre Begründung: wegen der Kinder. Die Mutter hatte ihre Kleinen zuletzt nur noch eine Stunde pro Woche im Jugendamt gesehen, in der übrigen Zeit blieben sie beim prügelnden Ehemann. Extrembeispiel für die Folgen eines geänderten Sorgerechts.

Seit vier Jahren ist die gemeinsame Sorge für Väter und Mütter in Deutschland der Regelfall. Seitdem klagen insbesondere Frauenhäuser über die negativen Auswirkungen der neuen Rechtslage. mehr lesen / lire plus

PRESSERECHT: Schlingern auf der Zielgeraden

Luxemburg bekommt ein neues Pressegesetz. Trotz einiger Rechte – der investigative Journalismus wird es weiterhin schwer haben.

Ins rechte Bild gerückt: von der Presse. Großherzogin Maria-Theresa in Tangali/Bangladesh 2003. (Foto: Christophe Olinger/SIP)

Der alte Dinosaurier wird begraben. Nach diversen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und jahrelangen Vorbereitungen soll die Reform des luxemburgischen Presserechts von 1869 nun in den nächsten Monaten recht zügig über die Bühne gehen. Die Regierung lobt den „fortschrittlichen Charakter“, und auch der Präsident des Presserates Joseph Lorent bescheinigte Premierminister Jean-Claude Juncker und Kommunikationsminister François Biltgen, „ihre Hausaufgaben gemacht“ zu haben. Aber nicht alles, was lange währt, ist auch gut. mehr lesen / lire plus

MIGRATION: Allein in der Kloake

Katastrophale Situation in einem Escher Asylbewerberheim: Es gibt dort gravierende Hygienemängel, und ein Betreuer soll angeblich Druck auf die BewohnerInnen ausüben.
Das zuständige Familienministerium klagt derweil über fehlendes Personal.

Willkommen im Heim ihres Vertrauens … (Foto: Serge Garcia Lang)

Das Haus in der Escher Grand- rue erweckt alles andere als einen einladenden Eindruck. Die Scheibe der Eingangstür ist eingetreten, beißender Uringeruch dringt nach draußen. Schwer zu glauben, dass hier jemand wohnt. In einem großen Raum, der an die linke Seite des Flurs grenzt, steht – außer ein Tisch – nichts. Es ist der Aufenthaltsraum des Asylbewerberheims, das in dem Gebäude untergebracht ist. mehr lesen / lire plus

DATENSCHUTZ: Watch the passenger

Im Jahr 2003 ist die EU in manchen Bereichen mit beachtlichen Schritten vorangekommen. Zum Beispiel in der Überwachung ihrer Außengrenzen durch modernste Technik. Auch der Datenschutz der EU-BürgerInnen wird immer kleiner geschrieben.

Zum Jahreswechsel ein Hoch auf die Biometrie – so könnte ein passender Sylvester-Toast der Europäischen Union lauten. Im Jahr 2003 lief die Forschung über biometrische Verfahren auf Hochtouren, wurden wichtige Erkenntnisse für die Umsetzung in die Praxis erarbeitet. Zuerst kam das Visum für Einreisende in die EU. Als „wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz“ begrüßte Luxemburgs Innenminister Luc Frieden Anfang Oktober die Einführung biometrischer Merkmale für Visa. mehr lesen / lire plus

STRASSENBAU: Nur ein paar Linien …

Als Reaktion auf Planungen im Bereich des öffentlichen Transports hat die Straßenbauverwaltung ihrerseits ein Strategiepapier erstellt. Nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt und stößt auf allgemeine Ablehnung.

Ein Geschenk der ganz besonderen Art erhielt der Mouvement écologique kurz vor Weihnachten: Das geheime Strategiepapier „Route 2020“ der Straßenbauverwaltung wurde ihm zugespielt. In diesem Dokument, das nicht weniger als 31 Bauprojekte umfasst, sieht die Umweltorganisation eine Art Kriegserklärung an die Landesplanung. „Die Straßenbauverwaltung ignoriert den Anspruch einer kohärenten Regierungsplanung einfach und kocht weiterhin ihre eigene Suppe!“, so der Mouvement écologique in einer Presseerklärung.

„Das Dokument bestätigt, dass unsere Sorgen berechtigt waren“, stellt Jeannot Muller, Präsident der Bürgerinitiative Küntzig gegenüber der woxx fest. mehr lesen / lire plus

HOCHWASSERSCHUTZ: Mit dem Rechner gegen die Flut

Lange Zeit wurde der Hochwasserschutz in Luxemburg vernachlässigt. Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie definiert den Schutz vor den Fluten vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien.

Land unter an der Mosel: Wann kommt die nächste Flut?
(Foto: Direction de la Gestion de l’Eau)

Pumpen, pumpen, pumpen – so lautet die Devise der Einsatzkommandos: Nachdem sintflutartige Regenfälle das Rhône-Delta in ein gigantisches Überschwemmungsgebiet verwandelt haben, sind in dem südfranzösischen Katastrophengebiet tausende Rettungskräfte aktiv. Zwischen den Bildern vom Jahrhunderthochwasser an der Elbe im Sommer 2002 und der Überschwemmung an der Rhône liegen rund anderthalb Jahre. Während in Frankreich zunehmend die Raffarin-Regierung kritisiert wird, übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Kritik an den deutschen Behörden: Die Vorbeugung gegen künftiges Hochwasser lasse zu wünschen übrig. mehr lesen / lire plus

VERKEHRSPLANUNG: Kein Stau beim Straßenbau

Um Verkehrsprobleme zu lösen, plant man weiterhin neue Straßen. Ob sich das nach dem Abschluss der IVL-Studie ändert, wird sich zeigen müssen.

„Chaos auf den Süd-Autobahnen.“ So titelte der Quotidien am vergangenen Dienstag. Ein verunglückter Sattelschlepper blockierte seit dem frühen Morgen die rechte Spur der Düdelinger Autobahn. Der Verkehr staute sich. Viele GrenzgängerInnen versuchten, über die Escher Autobahn auszuweichen. Doch dort kam es zu einem weiteren Unfall. Die Folge hier: 10 Kilometer Stau. Die Polizei sah sich gezwungen, ab Pontpierre die Verkehrslawine auf die Nationalstraße umzulenken.

Umgehungen

Immer stärker ist Luxemburg mit Unfällen, Staus und Verkehrschaos konfrontiert. Eine mögliche Antwort darauf wäre, neue Straßen zu bauen. mehr lesen / lire plus

STAAT UND GEMEINDEN: Neue Aufgabenverteilung

Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.

„Drei Jahre hat die Vorbereitung dieser Orientierungsdebatte gedauert, und herausgekommen ist dabei ein Bericht, der vor allem aus allgemeinen Floskeln besteht“, schimpft Etienne Schneider, parlamentarischer Sekretär der LSAP. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden hatten die sozialistischen Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Debatte, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die LSAP könne den größten Teil der Inhalte des von der „Commission des Affaires intérieures“ verabschiedeten Berichtes mittragen, so Etienne Schneider weiter, denn es handle sich um Aussagen, die dem „gesunden Menschenverstand“ entsprängen. mehr lesen / lire plus

MOUVEMENT ECOLOGIQUE: Mit 35 hat man noch Träume

woxx: Der Mouvement écologique wird 35 Jahre alt. Abgesehen vom runden Alter, gibt es wirklich Grund zum Feiern?

Blanche Weber: Ja, wir haben in dieser Zeit viel erreicht. Wesentliche Fortschritte im Umweltbereich, die heute selbstverständlich sind, wie das Mitspracherecht des Umweltministeriums bei Betriebsgenehmigungen, waren bei ihrer Einführung sehr umstritten. Auch der Mouvement hat sich weiter entwickelt. Am Anfang waren wir eine klassische Naturschutzorganisation, die Naturcamps und eher kleine, konkrete Aktionen veranstaltete. Der Einsatz gegen das AKW Remerschen hat zu einer Politisierung geführt. Wir haben erkannt, dass ökologisches Engagement mit gesellschaftspolitischem – parteipolitisch neutralem – Engagement verbunden ist. Ohne dabei die ursprünglichen Idee des Naturschutzes, der Arbeit vor Ort, aufzugeben. mehr lesen / lire plus

BIOTECHNOLOGIE: Gefährliche Lücke

Was nicht verboten ist, ist erlaubt: Theoretisch könnten WissenschaftlerInnen in Luxemburg Menschen klonen, denn ein entsprechendes Gesetz gibt es bislang nicht.

Dass ihre Veranstaltung so aktuell sein würde, haben die Verantwortlichen des 6. Nationalen Ethiktages in Luxemburg sicher nicht vorhergesehen: Eine knappe Woche ist es her, dass der Rechtsausschuss der Vereinten Nationen die Entscheidung über ein totales Klonverbot mit 80 zu 79 Stimmen um zwei Jahre vertagt hat. Und eine Woche zuvor hatte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries die Debatte um die Grenzen der Gentechnik neu entfacht. Zypries hatte in einem Vortrag in Berlin bezweifelt, dass Embryonen, die in einem Reagenzglas gezüchtet und nicht von einer Mutter ausgetragen werden, Menschen im eigentlichen Sinne sind und somit ein Recht auf die verfassungsrechtlich verbriefte Menschenwürde haben. mehr lesen / lire plus

ESCH: Die Armut im Süden

Der Sozialbericht der Gemeinde Esch zeigt: In der Minette-Metropole gibt es mehr Arbeitslose und RMG-Empfänger als im luxemburgischen Landesdurchschnitt. Die „Momentaufnahme“ soll als Basis für konkrete Maßnahmen dienen.

Esch la Rouge …

Frau C. lebt mit ihren drei Kindern – neun, sieben und vier Jahre alt – in Esch. Die 27-jährige Portugiesin ist arbeitslos. Nach Luxemburg kam sie vor einigen Jahren zusammen mit ihrem Mann. Nachdem dieser mehrfach gewalttätig ihr gegenüber geworden war, floh sie vor ihm ins Frauenhaus.

Dort wohnt sie mittlerweile seit acht Monaten. Ihren Job in einem chinesischen Restaurant musste sie aufgeben, weil sie niemand für die Betreuung für ihrer Kinder fand. mehr lesen / lire plus