CET: Rassismus, Backlash und kleine Schritte

von | 05.05.2022

Das Centre pour l’égalité de traitement (CET) legte am 3. Mai seinen Jahresbericht 2021 vor, der auch eine Momentaufnahme liefert, die sich unter anderem mit Angaben aus rezenten Publikationen zu Rassismus in Luxemburg deckt: Letztes Jahr wandten sich 203 Personen an das CET, in 60 Fällen war Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft das Motiv. Damit war Rassismus der häufigste Grund für die Kontaktaufnahme, gefolgt von Anliegen, die nicht in den Kompetenzbereich des CET fallen. 54 Prozent der Antragsteller*innen waren europäische Staatsangehörige. In 51 Prozent der Fälle konnte das CET vermitteln oder auf passende Anlaufstellen verweisen. Darüber hinaus stellte das CET eine Rückentwicklung bei den Stellenanzeigen fest: 2020 erklärte es 45 Ausschreibungen als diskriminierend, letztes Jahr waren es mit 82 beinahe doppelt so viele. Beide Jahre war das Motiv das Geschlecht. Intern vermerkt das CET dann noch einen Etappensieg, der lange auf sich warten ließ: Zwei Jahre nachdem die luxemburgische Abgeordnetenkammer angab, das CET stärken zu wollen, wird es nun ab Juli 2022 um eine Juristin ergänzt. (Noch) länger bestehende Forderungen des CET, wie etwa das Recht, Antragsteller*innen vor Gericht zu begleiten, werden weiter von den Abgeordneten ausgearbeitet.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Non à « la directive, rien que la directive »

Le gouvernement pourrait déjà présenter un avant-projet de loi pour la directive européenne sur le devoir de vigilance à l’automne, a avancé l’ONG Initiative pour un devoir de vigilance. Après avoir été adoptée en juin 2024, puis considérablement édulcorée dans le cadre du paquet Omnibus I, la directive doit maintenant être implémentée par les États membres.

NEWS

Cybergewalt stärker bekämpfen

Die Regierung hat auf Vorschlag von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs gebilligt, um die Bekämpfung von Cybergewalt zu verstärken.