CSV: Alte Reflexe

Die CSV gibt vor grundsätzlich zu argumentieren, doch dominiert weiterhin das Kalkül um die Macht.

„Richtig ist aber, dass wir seit der Zeit, in der Marco Schank in der Regierung für dieses Thema verantwortlich war, das Klima etwas aus den Augen verloren haben.“ Diese Erkenntnis des CSV-Vorsitzenden Frank Engel formuliert in einem Interview mit dem Luxemburger Wort zur rechten Zeit. Am selben Tag nämlich, als seine Partei einen außerordentlichen Kongress abhielt, auf dem es um die Verabschiedung einer politischen Resolution zum Thema Wachstum und die daran anknüpfenden politischen Fragen ging.

Den Klimawandel zählt die CSV inzwischen zu den Schwerpunkten; daran lassen weder der Parteipräsident noch die Resolution einen Zweifel. So heißt es in dem einstimmig angenommen Text: „Dass das Klima sich verändert, stellt wohl niemand mehr infrage. Jetzt kommt es darauf an, dass die Menschheit ihr Verhalten so ändert, dass dieses nicht mehr ursächlich zur weiteren Erhöhung der Temperaturen beiträgt.“

Frank Engels Eingeständnis, dass die CSV doch mehr mit den Klimaskeptiker*innen in Verbindung gebracht wird als ihm lieb ist, wurde jetzt also auch von der Basis bestätigt.

Die Widersprüche, die sich in der Koalition offenbaren durchziehen allerdings auch die CSV.

Ob es die selbsterklärte SUV-Anhängerin und Fraktionschefin Martine Hansen, die Greenbashing-Tweets des Chamber-Vize Laurent Mosar oder doch die parteiübergreifende anhaltende Abrechnung mit der grünen Wahlsiegerin von 2018 waren, die das Image der eigentlich auf die Erhaltung der Schöpfung eingeschworenen Partei lädierten? Darüber beriet der Kongress freilich nicht.

Auch Frank Engel kritisiert gerne die Grünen, allerdings unter umgekehrtem Vorzeichen. Während die Fraktionsvorsitzende etwa in Fragen der Landwirtschaft oder der Zulassung von automobilen CO2-Schleudern gebetsmühlenartig den grünen Minister*innen einen fortschrittshemmenden Übereifer vorwirft, stellt Frank Engel das genaue Gegenteil fest: Seit „Déi Gréng“ politische Verantwortung auf nationaler Ebene trügen, habe der CO2-Ausstoß zu- statt abgenommen. Wozu also brauche es Grüne in der Regierung, wenn sie nicht „grün können“?

Nun ist die CSV nicht über Nacht zur Wachstumskritikerin und Klimakämpferin geworden. Die Resolution lässt genug Ausnahmen, damit alle sich mit ihr identifizieren können. „Es gibt keinen Grund, weshalb Flugzeugtreibstoff steuerfrei sein soll“, heißt es zum Beispiel, doch sogleich folgt der Hinweis, dass es hierfür einer europäischen Lösung bedarf. Das hatte Jean-Claude Juncker bereits 2005, immerhin als amtierender EU-Ratspräsident, versprochen und war damit kläglich bei seinen EVP-Kolleg*innen gescheitert.

Oder an anderer Stelle: „Wir sind der Überzeugung, dass CO2-Emissionen umgehend radikal verringert (…) und mittelfristig weitgehend auf Null gebracht werden müssen.“ Wenige Zeilen später kommt aber umgehend die Einschränkung: „Die Klimaneutralität des Gemeinwesens bedeutet nicht, dass niemand mehr CO2 und sonstige Klimagase emittieren darf“.

Als Frank Engel nach der verlorenen Wahl 2018 für das Amt des Parteichefs kandidierte, machte er der Parteiführung den Vorwurf, die Option einer schwarz-grünen Koalition nie offensiv propagiert zu haben. Doch jetzt setzt er sich an die Spitze derer, die sich vor allem auf die Grünen einschießen.

Das hat vermutlich vor allem einen Grund: Zwar werden die Koalitionsangebote an die DP und die LSAP dementiert, doch bieten sich nur diese beiden Optionen an, sollte die Dreierkoalition vorzeitig abgelöst werden. Die Widersprüche, die sich in Fragen wie Wachstum, Wohnungsbau aber auch Klimaschutz in der Koalition offenbaren, sie durchziehen allerdings auch die CSV.

Wohl mag die Kongressresolution in einigen Passagen weiter gehen, als die CSV sich bislang gewagt hat. Doch verdeutlicht die Kampf-Rhetorik anlässlich des Kongresses, die vor allem die handelnden Regierungspolitiker*innen im Visier hatte, wie sehr das politische Kalkül, sich den Weg zurück an die Macht offenzuhalten, überwiegt. Die CSV verfällt weiterhin ihren alten Reflexen, bei denen Inhalte schnell auf der Strecke bleiben.


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