Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Tagebuch EU-Wahlen: Internetseiten der Parteien

Eine Woche vor den Wahlen ist auf den Internetseiten der luxemburgischen Parteien alles auf Wahlkampf geschaltet, könnte man denken. Die Suche nach den jeweiligen Programmen und Kandidat*innen-Infos stellt sich bis auf wenige Ausnahmen jedoch als Frustrationsquelle heraus.

© Debora Cartagena / pixnio.com

Déi Lénk

Wer das Wahlprogramm von Déi Lénk lesen will, braucht Ausdauer und Geduld. Eine Online-Stichwortsuche nach „Déi Lénk“ und „Wahlprogramm“ ist schon mal nicht zielführend. Als Suchresultate erscheinen das Programm der Nationalwahlen 2018, das EU-Wahlprogramm von Déi Gréng, Artikel diverser Tageszeitungen und die Homepage der linken Partei. Am vielversprechendsten wirkt da noch das letzte Resultat. In der oberen Menüleiste der Homepage ist jedoch nur schwer erkennbar, welcher Button zum gewünschten Inhalt führt. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Parteien geben tausende Euro für Europawahlkampf auf Facebook aus

Facebook legt offen, wie viel Geld Parteien und NGOs für politische Anzeigen auf dem Netzwerk ausgegeben haben. Spitzenreiter sind Déi Gréng mit über 15.000 Euro.

Screenshot: Facebook

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde sozialen Netzwerken eine starke Rolle bei der Wahlentscheidung zugesprochen, besonders Werbung von Fake-Seiten sollen an Trumps Wahlsieg beteiligt gewesen sein.Eine Reaktion auf Trumps Wahl ist der Versuch des sozialen Netzwerkes, mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Werbung zu bringen.

Wer solche Werbung schaltet, muss sich identifizieren und angeben, wer sie bezahlt. Im gegenteiligen Fall nimmt Facebook die Werbung wieder offline. Nun wurden erstmals Zahlen veröffentlicht – und die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Anzeigen für wie viel Geld auf dem Netzwerk geschaltet wurden. mehr lesen / lire plus

Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?

30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots Teil 2

Auch im zweiten Teil unseres TV-Tagebuchs zu den EU-Wahlen hat die woxx Wahlwerbespots geschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Die Wahlwerbespots in französischer Sprache, die Volt und Déi Lénk ausstrahlen wollten, haben letzte Woche für viel Aufregung gesorgt. In dieser Kolumne beschäftigen wir uns mit den Inhalten und der Ästhetik der Spots. Wenn die Werbefilmchen der Parteien schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam. Von gleich zwei Parteien (DP und Piratepartei) wurden wir darauf hingewiesen, dass sie mehrere Spots hätten. Wir werden trotzdem – vorerst – pro Partei nur einen Spot analysieren. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, schreibt er in seinem Beitrag. mehr lesen / lire plus

Martine Kemp (CSV): „Es geht nicht, dass Zug fahren teurer ist als fliegen“

Martine Kemp ist die jüngste Kandidatin auf der Europa-Liste der CSV. Die Ingenieur-Studentin wurde von der CSJ nominiert.

Foto: woxx

woxx: Sie haben Ihr Studium „Traffic and Transport“ zu einer Art Leitfaden Ihres politischen Programms gemacht. Was muss in Europa alles in Sachen Transportpolitik passieren? 


Martine Kemp: Im Straßenverkehr denke ich an das jüngste „Mobility Package“. Es geht dabei unter anderem um strengere Sicherheitskonzepte, die helfen, Verkehrstote zu vermeiden. Hier hat es sicher Fortschritte gegeben, aber wir zählen immer noch 25.000 Verkehrstote im Jahr. Bis 2050 wollen wir hier eine Null schreiben können. Im Bereich des Schienenverkehrs geht es um eine Standardisierung des ganzen Systems. mehr lesen / lire plus

Plastikmüll-Reduzierung: Die EU-Richtlinien sind Luxemburg nicht genug

Die luxemburgische Regierung sieht eine Reihe Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Sie sollen schärfer werden als die Direktiven der EU.

Foto: Ben Mierement, NOAA NOS

In Remich strandet am letzten April-Wochenende das Plastikmonster von Greenpeace. Auf den Europawahlplakaten der Grünen schwimmt eine Plastiktüte durch den Ozean. Im Koalitionsvertrag (2018 – 2023) der luxemburgischen Regierung, aber auch auf europäischem Niveau, nimmt der Kampf gegen den Plastikmüll eine zentrale Rolle ein. Umweltverschmutzung durch Plastikmüll ist in der politischen und gesellschaftlichen Realität präsent und seine Vermeidung ein großes Anliegen. In Luxemburg laufen derzeit gleich mehrere Arbeitsprozesse parallel, um europäische Direktiven umzusetzen – und sie auf nationaler Ebene zu erweitern. mehr lesen / lire plus

Politik: Aufgebauscht

Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. mehr lesen / lire plus

Islam : Non, Xavier Bettel ne construira pas de mosquée…

Le sang de certain-e-s conservateurs-trices chrétien-ne-s n’avait fait qu’un tour lorsque le président de la Shoura avait évoqué la construction d’une mosquée à Luxembourg-ville. Pourtant, ce n’est pas si facile.

Non, le centre-ville de la capitale ne ressemblera pas à ça…(© Wikipedia – Mosquée de Dunhuang, province de Gansu, Chine)

« Nous voulons édifier une mosquée moderne, qui soit esthétique, avec un minaret », confiait récemment le président de la Shoura Faruk Licina dans une interview aux collègues du Wort, précisant qu’au cours d’un entretien officiel avec le premier ministre et ministre des Cultes Xavier Bettel, ce dernier aurait donné son accord de principe. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #028 – D’Resultater vun der Klimakonferenz

An där leschter Episod vu „Am Bistro mat der woxx“ an dësem Joer ass d’Thema d‘Klimakonferenz COP24 zu Katowice a Polen. Donieft schwätze mir awer och iwwert demokratesch Matbestëmmung vun Auslänner*innen, de Feminismus an de néien Numm vum Chancëgläichheetsministère, iwwert plakeg Leit am Internet a Filteren, déi géint se agesat ginn an iwwert d’Wënsch vun der woxx-Redaktioun zum néie Joer.

De Joël Adami an de Raymond Klein analyséieren d’Resultater vun där Konferenz, déi ganz ënnerschiddlech bewäert ginn. Si schwätzen iwwert Reaktioune vun ONGen an iwwert den Debat an der Chamber, dee vun der CSV ugefrot gi war. Ausserdeem gëtt d’Fro diskutéiert, ob et eng Méiglechkeet gëtt, fir sozial an ekologesch Gerechtegkeet ënnert een Hutt ze bréngen. mehr lesen / lire plus

Frauenquote: Undemokratisch, sexistisch, überflüssig?

Was nützt eine Frauenquote? – diese berechtigte Frage wird auch nach den diesjährigen Nationalwahlen von manchen gestellt. Einige Kommentare sagen dabei mehr aus über deren Verfasser*innen als über die tatsächliche Nützlichkeit einer solchen Maßnahme.

Eine Frauenquote einzuführen bedeutet nicht, dass Männer diskriminiert werden. (Quelle: Pixabay)

„Wo ist das Problem?“ – unter diesem Titel kommentierte Nadine Gautier in einem vergangenen Monat die Debatte rund um die weibliche Unterrepräsentanz in der Chamber. Die gegenwärtige Diskussion werde „dem Ganzen“ nicht gerecht, so die Journalistin auf der Internetpräsenz von RTL. Ihr persönlich sei es vollkommen egal, ob in der Chamber Männer oder Frauen vertreten sind. mehr lesen / lire plus

CSV: Die Mühen der Opposition

Gleich zweimal hat die CSV diese Woche kurzfristig die Presse geladen, um ihren Unmut über die den Umgang der Regierung mit der Oppositionspartei zum Ausdruck zu bringen.

Die CSV beschwert sich die blau-rot-grüne Regierung verweigere sich mit dem Argument der noch andauernden Koalitionsverhandlungen jeder Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Zunächst gefiel es den Christsozialen nicht, dass während der laufenden Brexitverhandlungen keine ordentlichen Plenarsitzung abgehalten, sondern lediglich ein Hearing hierzu veranstaltet wurde.

Am Mittwoch waren es dann die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Diane Adehm und Laurent Mosar, die ihren – teilweise emotional kaum gebändigten – Groll vor allem an Wirtschaftsminister Schneider (LSAP) abließen. Sie beriefen sich dabei auf eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die verschiedene Mitglieder ihrer Fraktion gestellt hatten und die nicht, beziehungsweise unzulänglich, beantwortet wurden. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Opposition engagiert, Regierung abwesend

Im Rahmen des Klimadag wurde über politische Maßnahmen in Luxemburg diskutiert. Obwohl insbesondere die künftigen Regierungsparteien die Veranstaltung boykottierten, fehlte es nicht an interessanten Vorschlägen.

„Springt über euren Schatten (Lobbys) und handelt endlich!“
Bürger-Botschaft an die Regierung im Rahmen des Klimadag.

Zuerst erläutert ein Experte die Dringlichkeit der Klimaproblematik, dann diskutieren Vertreter*innen von NGOs und politischen Parteien über die Konsequenzen für Luxemburg. So hatten es sich die Organisator*innen des Klimadag am 13. November vorgestellt – wohl auch in der Hoffnung, Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen.

Einerseits könnte man unterstellen, die Gambia-Parteien wollten gerade das vermeiden. Andererseits wurde gemunkelt, beim Programmpunkt Klimaschutz gebe es bereits eine Einigung. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #020 – D’Analys vun de Wahlresultater

An dëser Spezial-Editioun vun „Am Bistro mat der woxx“ analyséiert d’Redaktioun vun der woxx d’Walresultater vum leschte Sonnden. Am Studio waren de Joël Adami, de Fréderic Braun, de Luc Caregari, de Richard Grad, d’Tessie Jakobs an de Raymond Klein. Si schwätzen iwwer déi gréissten Iwweraschunge vum Wahlowend. Wisou hunn déi Gréng sou ee gudde Score gemaach, firwat huet kee mat der Victoire vun der Piratepartei gerechnet a wisou konnt d’ADR dann awer net vun hirem Bündnis mam Wee2050 profitéieren?

Si schwätzen awer och iwwer déi ustoend Koalitiounsverhandlungen, iwwert eng méiglech gréng Handschrëft a rout Linnen an der nächster Regierung. Och de lëtzebuergesche Walsystem an déi sëllech Ongerechtegkeeten, déi domadder zesummenhänken, huele si auserneen an schwätzen iwwer den Undeel vun de Fraen an der Chamber, d’Auslänner*innewalrecht an d’Verdeelung vun de Mandater am Zesummenhang mat deene véier Wahlbezierker. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: „Eine immense Verantwortung“

Die große Wahlgewinnerin ist die grüne Partei. Wie sie das geschafft hat und was sie jetzt daraus machen kann.

Wohnungsnot: Grüne Wahlwerbung zu einem populären, aber auch kontroversen Thema.

Wenn eine Hochzeit annulliert wird, kann es schon mal heftig werden. „Die CSV hat verloren. Es ist undenkbar, dass sie in die Regierung kommt.“ Die Aussage des grünen Leaders François Bausch am Wahlabend war nicht gerade freundlich. Auch 2018 wird es die – seit 20 Jahren vorausgesagte – Kiwi-Koalition nicht geben. Bausch zielte allerdings auch auch darauf ab, die Bildung einer „Gambia“-Regierung zu begünstigen, der einzigen verbliebenen Variante, mit der Déi Gréng in die Regierung zurückkehren könnten. mehr lesen / lire plus

LSAP: Die Schrumpf-Partei

Wachstum war einmal. Seit 30 Jahren befindet sich die LSAP im Abwärtstrend. Kein Grund zur Freude für ihre linken Kritiker*innen.

Warten auf Godot. Wird die LSAP je wieder ein politisches Schwergewicht? (Quelle: LSAP-Facebook-Seite)

Es hätte schlimmer kommen können. 2014 hatte die LSAP mit 11,75 Prozent bei den Europawahlen einen historischen Tiefstand erreicht – weit hinter CSV, Déi Gréng und DP. Für die Wahlen am vergangenen Sonntag lag ein Ergebnis unter 15 Prozent im Bereich des Möglichen. Das erklärt, warum die Partei am Wahlabend von einem „Achtungserfolg“ sprach – mit 17,6 Prozent und drei verlorenen Sitzen bleibt sie drittstärkste Kraft. Am Wahlabend sah man dem Spitzenkandidaten Étienne Schneider an, dass er keine Lust auf die Oppositionsbank hatte. mehr lesen / lire plus

Élections législatives : Et la Gambie sera verte…

Avec des résultats pour le moins inattendus, voici une première analyse à chaud du scrutin du 14 octobre 2018.

Réveil difficile pour le CSV ce lundi 15 octobre. (© woxx)

Commençons donc par le plus évident : l’État-CSV n’est plus et les conservateurs ne peuvent donc plus prétendre à une mission quasi naturelle à prendre les rênes du pays. Deux sièges en moins sont un désaveu clair et ne constituent en aucun cas un appel de l’électorat à entrer dans un gouvernement – même s’il est vrai que les chrétiens-sociaux restent toujours le plus grand parti du pays. Mais après cinq ans dans l’opposition, ils n’ont tout simplement pas réussi à marquer la différence. mehr lesen / lire plus