CSV fürs Portemonnaie, weniger fürs Klima

„Was tut die Regierung? Sie schaut zu!“, stellt angesichts der hohen Energiepreise die CSV in einem Pressekommuniqué fest. Am Mittwoch veröffentlichte sie ihre eigenen Vorschläge, darunter die Ausdehnung der Teuerungszulage auf Haushalte der unteren Mittelschicht. Die Oppositionspartei spricht sich auch für eine Preisdeckelung bei Heizöl und Erdgas aus. Sie verzichtet allerdings auf die von Automobilclub und ADR geforderte Aussetzung der CO2-Steuer und plädiert stattdessen für eine Erhöhung des Kilometergelds im öffentlichen Dienst sowie der Kilometerpauschale. Dass die CSV diese an die Distanz zum Arbeitsort gekoppelte Steuerermäßigung aufgreift, erstaunt angesichts ihrer zweifelhaften Signifikanz in Zeiten des Teleworking. Außerdem handelt es sich bei einem Teil dieser Maßnahmen im weiten Sinn um Subventionen für fossile Treibstoffe. Dabei hatte am Montag der Europäische Rechnungshof seine Analyse der Energiesteuern und -subventionen veröffentlicht. Die EU-Institution begrüßt die verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien, kritisiert aber die weiterhin hohen direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe. Dass insbesondere die Steuersätze für Brennstoffe derzeit nicht das Ausmaß der Verschmutzung abbilden, stehe nicht in Einklang mit den EU-Klimazielen.


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