Endlich ein Programm! Déi Lénk haben ihres vorgestellt, allerdings nur in einer provisorischen Fassung. Eine Ergänzung zur Analyse in der letzten Printausgabe.

„Die Qualität unseres Trinkwassers schützen und die Wasserversorgung auch in Zukunft absichern …“ Marc Baum, Carole Thoma und Serge Urbany bei der Vorstellung des Programms.

„Wir haben ein Programm entwickelt, das viel kostet. Aber auch ein Programm, das neue Ressourcen erschließt und das Geld da nimmt, wo es ist.“ Mit Aussagen wie dieser machten Déi Lénk am 22. Mai klar, dass sie keine Angst davor haben, anzuecken. Auf der Pressekonferenz wurde das provisorische Wahlprogramm vorgestellt, das nun online kommentiert werden kann, bevor am 21. Juni ein Parteikongress über die endgültige Fassung befindet.

Déi Lénk versuchen in ihrem Programm, den „Spagat zwischen mittel- und langfristigen Zielen einerseits und konkreten und direkten Maßnahmen andererseits“ hinzubekommen. Entsprechend stand die Präsentation unter dem Motto „transformatorisch, glaubwürdig, partizipativ“. Die Menschen sollen an den Entscheidungsprozessen zur Veränderung des Luxemburger Modells beteiligt werden – und die Mitwirkung am Wahlprogramm soll dabei den Anfang machen. Dieses umfasst bereits jetzt über 400 Punkte in 22 Kapiteln (80 Seiten in der französischen PDF-Fassung) und dürfte noch umfangreicher werden.

„Wachstum an sich nicht das Problem“

Im woxx-Beitrag von vergangener Woche zur Situation von Déi Lénk vor den Wahlen wurde die unklare Haltung der Partei in der Wachstumsfrage hervorgehoben. Die Vorstellung des Programms machte deutlich, dass sie gerade eine Abkehr von der radikalen Wachstumskritik vollzieht. So hieß es zwar, das derzeitige Luxemburger Modell sei „nicht tragbar“, zugleich wurde aber versichert: „Das Wachstum, das wir haben, ist an sich nicht das Problem. Das Problem ist, woher es kommt, wie es organisiert ist und wer davon profitiert“ – und dass die Verbindung zwischen Wachstum und Wohlstand abgerissen ist, wie auch Étienne Schneider und François Bausch schon bei der Vorstellung des Rifkin-Zwischenberichts diagnostiziert hatten. Mit den Forderungen nach einer Art von Zukunftstisch und nach „selektivem Wachstum“ pflegen Déi Lénk derzeit gerade mal eine gesunde Wachstumsskepsis.

Einsehen lässt sich das Wahlprogramm auf http://2018.dei-lenk.lu, wo die einzelnen Kapitel auch auf Deutsch zu finden sind. Zu jedem Kapitel kann man Kommentare abgeben – was mit diesen passiert, ist nicht ersichtlich. Ob hier wirklich eine „partizipative“ Diskussion stattfinden kann oder ob nur Einzelreaktionen gesammelt werden, bleibt offen. Die woxx wird den Prozess im Auge behalten.