Demokratische Republik Kongo: Neokoloniale Landnahme

Nach einem tödlichen Grubenunglück sind die informellen Bergarbeiter einer Kupfer- und Kobaltmine in der Demokratischen Republik Kongo von Repression durchs Militär bedroht. Ihre prekäre Lebenssituation wird durch den reindustrialisierten Rohstoffabbau weiter verschärft.

Weltmarktführer mit zwielichtigen Verbindungen: Gewerkschaftsprotest anlässlich der Jahreshauptversammlung des Rohstoffhändlers Glencore im Mai 2018 in Zug in der Schweiz. (Foto: EPA-EFE/Alexandra Wey)

Ende Juni wurden 43 informelle Bergarbeiter bei einem Unfall in der Demokratischen Republik Kongo verschüttet. Eine Terrassenkonstruktion in der offenen Kupfer- und Kobaltmine in Kamoto nahe der Stadt Kolwezi im Südosten des Landes war zusammengebrochen. Die Betreiber des Bergwerks, die Schweizer Aktiengesellschaft Glencore, machten die informellen Bergarbeiter und ihre „illegalen“ Aktivitäten für den Unfall verantwortlich. Man bemühe sich aber, „die Gemeinschaften über die Gefahren des widerrechtlichen Eindringens in eine große industrielle Anlage zu informieren“. Wenige Tage später verlegte die kongolesische Armee Truppen nach Kamoto, um der Informationsvermittlung an die lokalen Gemeinden größtmöglichen Nachdruck zu verleihen.

Der informelle Abbau von Bodenschätzen ist im Kongo noch immer eher die Regel als die Ausnahme. In den 1980er-Jahren legalisierte Präsident Joseph-Désiré Mobutu die sogenannte handwerkliche Rohstoffausbeutung mittels Spaten und Hacke, nachdem sinkende Weltmarktpreise und Ausplünderung durch Korruption die großen staatlichen Bergbaukonzerne in die Knie gezwungen hatten. Mangels anderer Beschäftigungsmöglichkeiten strömten vor allem junge Männer in die vielen Minen des östlichen Kongo, in denen Gold, Diamanten, Coltan, Kupfer, Kobalt und viele andere Bodenschätze für den Weltmarkt abgebaut werden.

Die Arbeitsbedingungen waren immer gefährlich, da grundlegende Sicherheitsbestimmungen in den Schächten und im Umgang mit Chemikalien nicht beachtet werden. Neue Städte voller Arbeiter, Abenteurer, zwielichtiger Händler und Prostituierter entstanden, in denen jeder auf den einen großen Fund beziehungsweise hohe Gewinne hofft.

Die Kriege im Kongo, die 1996 begannen – und seitdem abflauten, aber nicht endeten –, wurden durch die Rohstoffausbeutung mitfinanziert. Im Osten des Landes, dem wichtigsten Kriegsschauplatz, verdiente eine Vielzahl großer und kleiner Rebellengruppen daran, indem sie Gebühren und Abgaben von den Schürfern kassierten.

Im Osten des Landes verdiente eine Vielzahl von Rebellengruppen daran, Gebühren und Abgaben von den Schürfern zu kassieren.

Die Handelswege wurden hingegen von den Armeen aus Uganda und Ruanda kontrolliert, die die Grenzgebiete einige Jahre besetzt hielten. Um den Krieg gegen sie zu finanzieren, verkauften Präsident Laurent Kabila sowie sein Sohn und Nachfolger Joseph Kabila Ausbeutungskonzessionen über große Gebiete an verbündete Armeen etwa aus Zimbabwe, aber auch an internationale Bergbaufirmen.

Eine zentrale Person in diesem Geschäft war Dan Gertler, der seit 1997 enge Beziehungen zu den Kabilas und deren innerem Zirkel aufgebaut hatte. Für einige Zeit erhielt Gertler, der aus einer israelischen Diamantenhändlerdynastie stammt, sogar das Handelsmonopol für kongolesische Diamanten. Vor allem betätigte er sich jedoch als Vermittler für globale Großkonzerne wie den Weltmarktführer Glencore, die durch den weltweit steigenden Rohstoffbedarf stark an einem reindustrialisierten Bergbau im Kongo interessiert waren.

Dass diese Reindustrialisierung, also Mechanisierung und Beschäftigung von wenigen, gut ausgebildeten Arbeitern und Ingenieuren, den unabhängigen Schürfern die Lebensgrundlage entziehen würde, kümmerte weder die Konzerne noch das Kabila-Regime. Letzteres verkaufte die Bodenschätze häufig unter Preis – allein zwischen 2010 und 2012 seien dem kongolesischen Staat deswegen 1,3 Milliarden US-Dollar an Einnahmen entgangen, schätzte jüngst die US-Regierung. Vermutet wird, dass Regierungsmitglieder im Gegenzug für niedrige Verkaufspreise hohe Bestechungsgelder erhalten haben. In vielem ähnelt die erneute Landnahme dabei der Konzessionsvergabe in der Kolonialzeit, als schon einmal internationale Unternehmer eingeladen wurden, ganze Landstriche auszubeuten und praktisch als Souveräne auftraten, beispielsweise durch bewaffnete Werkschutzeinheiten.

Das Kabila-Regime verkaufte Bodenschätze häufig unter Preis – womöglich haben Regierungsmitglieder dafür hohe Bestechungs-
gelder erhalten.

Die Bevölkerung in den Minenstädten ist seither von Enteignung bedroht. Häufig allerdings koexistieren privates Schürfen und industrieller Abbau weiterhin, da die oft riesigen Abbaugebiete kaum oder nur mit hohen Kosten zu kontrollieren wären und weder Regierung noch Konzerne an sozialen Unruhen interessiert sind. Zudem verdient der Staat auch an der Arbeit der Schürfer – durch offizielle Gebühren, Zölle und alltägliche Korruption an Straßensperren und Grenzübergängen. Im Juni räumte die Armee allerdings eine Mine in Tenke-Fungurume, die von einem chinesischen Konzern ausgebeutet wird.

Das Grubenunglück kommt auch für Glencore zur Unzeit, da es Aufmerksamkeit auf die Machenschaften des Konzerns im Kongo und anderswo lenkt. Seit Gertler 2017 von der US-Regierung wegen Geldwäsche und Korruption ökonomische Sanktionen auferlegt bekam, versucht die Firma ihre Verbindungen zu dem Milliardär zu lösen. Trotzdem überwies der Konzern auch danach Hunderte Millionen Euro an Gertler, um bestehende Abmachungen einzuhalten. Damit hat sich das Unternehmen nach US-Recht möglicherweise strafbar gemacht. Dies könnte mit hohen Strafzahlungen geahndet werden. Bereits jetzt laufen in den USA diverse Ermittlungsverfahren wegen Korruption, Geldwäsche und Falschangaben an der Börse gegen den Konzern.

Glencore kann die Verbindungen zu Gertler nicht ohne Weiteres lösen, da der Konzern dadurch möglicherweise die kongolesischen Bergbaukonzessionen verlieren würde. Zwar ist seit Januar Félix Thisekedi Präsident des Kongo, doch Gertlers Hauptgeschäftspartner Joseph Kabila hat weiterhin seine Vertrauten an den Schaltstellen der Macht. Zu denen gehört auch der berüchtigte Generalinspekteur der Armee, General John Numbi, der seit langem für die gröbsten Repressionsaufgaben des Regimes zuständig und ebenfalls international sanktioniert ist. Er kündigte an, die informellen Schürfer gewaltsam zu vertreiben: „Der Präsident hat mich angewiesen, dem Diebstahl von Mineralien in den konzessionierten Bergbaugebieten ein Ende zu machen.“ Ob dies der überlasteten, unterversorgten und verstreut stationierten Armee dauerhaft gelingen wird, ist fraglich. Die Gefahr militärischer Repression gegen Bergarbeiter als Reaktion auf das Grubenunglück ist gleichwohl sehr groß.

Alex Veit arbeitet als Journalist und Wissenschaftler und forscht zurzeit über Aufstieg, Zerfall und Renaissance von Sozialpolitik in sechs afrikanischen Ländern.

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