Das Ergebnis des EU-Gipfels in puncto Klima wird als Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen gefeiert. Kurze Analyse.
Heiße Luft ist im Brüsseler Europaviertel nichts ungewöhnliches, ein Heißluftballon aber schon.
Am Freitagmorgen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen auf das neue Klimaziel für 2030: minus 55 Prozent CO2-Emissionen. Dieses Ergebnis soll am 17. Dezember von den Umweltminister*innen bestätigt und als offizielles Ziel an die UN-Klimabehörde weitergeleitet werden. Bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris hatte sich die EU zu minus 40 Prozent verpflichtet – viel zu wenig, wie wir schon damals geschrieben hatten (woxx 1350: L’accord de Paris passé au crible). Dass die EU fünf Jahre später ein wesentlich ehrgeizigeres Ziel beschließt, ist erst einmal begrüßenswert.
Leider ist dieses neue Reduktionsziel, gemessen am Stand der wissenschaftlichen Klimadebatte, immer noch unzureichend. Um das im Pariser Abkommen festgehaltenen Wunschziel einer Erderwärmung unter 1,5 Grad zu erreichen, wird geschätzt, dass die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken müsste (Referenzjahr 1990).
Für Paris noch immer zu viel CO2
Das gleiche gilt für das 55-Prozent-Ziel, mit dem Luxemburg vor einem Jahr vorgeprescht war (online-woxx: Klimaplan enthüllt). Zwar wird dieses nationale Ziel anders berechnet als das europäische, ist aber ebenfalls eine Verbesserung gegenüber einem bis dahin gültigen 40-Prozent-Ziel, so dass auch für Luxemburg gilt: besser, aber nicht gut genug.
„Die Regierungenwerden es ohne Zweifel als historisch bezeichnen“, schreibt Greenpeace-Europe in einem Kommuniqué zum Ergebnis des Gipfels vom 10. und 11. Dezember. „Aber die Fakten machen klar, dass dieser Deal nur eine geringe Verbesserung gegenüber den bereits beschlossenen Reduktionen bringt“, so die Analyse der NGO. Zum Auftakt des Gipfels hatte Greenpeace im Brüsseler Europaviertel einen Heißluftballon aufsteigen lassen mit dem Slogan: „EU, auf welchem Planeten lebst du?“
Über das unzureichende Reduktionsziel an sich hinaus bemängelt Greenpeace auch, dass die EU-Rechenmethode die CO2-Absorption durch Waldflächen einbezieht. Die NGO schätzt, dass nur 50,5 statt 55 Prozent wirklich weniger emittiert werden. Außerdem beklagt die NGO, dass so genannte Übergangstechnologien wie die Nutzung von Erdgas weiterhin von der EU gefördert wird.
Keine Klimarettung ohne Gerechtigkeit!
„Europa ist der weltweite Leader im Kampf gegen den Klimawandel“ erklärte laut Euractiv Ratspräsident Charles Michel ganz ungeniert nach dem Gipfel. Damit meinte er sowohl das Ziel für 2030 als auch die längst überfällige Bestätigung des Net-Zero-Ziels für 2050. Fakt ist, dass viele Stunden lang hart über einen Kompromiss verhandelt wurde, und dass dieser nur zustande kam, weil manches im Unklaren gelassen wurde.
Insbesondere Polen und andere osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem neuen Ziel und der Perspektive eines Kohleausstiegs. Sie befürchten großen Schaden für ihre Volkswirtschaften, der nicht ausreichend vom EU-Modernisierungsfonds und seinem jetzigen Verteilungssystem kompensiert wird.
Interessanterweise verweist auch Greenpeace auf den jüngsten UN-Klimabericht, laut dem Erdenbürger*innen mit hohem Einkommen mehr zum Klimawandel beitragen als solche mit niedrigem (woxx 1610: Reichtum als Problem). Die Gefahr, dass Energiewende und Transition dennoch auf Kosten der ärmeren Menschen und Ländern vorangetrieben werden, wird auf allen Ebenen zum Thema. Euractiv greift eine Schätzung der europäischen Industriegewerkschaften auf, dass 11 Millionen Arbeitsplätze durch die Klimaziele gefährdet wären, vor allem in den osteuropäischen Ländern. Und auf individueller Ebene gibt es berechtigte Fragen nach dem sozialen Ausgleich, zum Beispiel bei der Einführung einer CO2-Steuer, wie derzeit in Luxemburg (woxx 1610: Petite bête deviendra grande).
