Wie die EU eine Klimaklage abblockt

An Argumenten fehlte es den Kläger*innen nicht. Doch die EU-Justiz hat die Klage dieser vom Klimawandel direkt betroffenen Personen als nicht zulässig eingestuft.

Aktion von Climate Action Network Europe vor dem Gerichtsgebäude in Luxemburg. (© Morris KEMP)

„Die EU-Justiz stellt sich taub gegenüber den von der Klimakrise Betroffenen“, so die Reaktion der „People’s Climate Case“-Gruppe auf das Urteil vom 25. März (Kurznachricht in woxx 1625). Die Gruppe von Kläger*innen besteht aus mehreren Familien aus EU-Staaten, sowie Kenia und Fidschi, die bereits jetzt konkret unter den Folgen des Klimawandels leiden (woxx 1502: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?). Im Pressekommuniqué von „Climate Action Network Europe“ und den Kläger*innen wird auf andere Gerichte in Europa verwiesen, die aufgrund von Klimaklagen staatliche Instanzen verurteilt haben. mehr lesen / lire plus

Aus für europäische Klimaklage

Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: Ein Sieg für das Klima). Dagegen entschied an diesem Donnerstag die EU-Justiz in letzter Instanz, den „People’s Climate Case“ als unzulässig abzulehnen. In diesem Fall kommen die Kläger*innen aus mehreren EU-Ländern sowie Kenia und Fidschi und sehen ihre persönlichen Existenzen durch die unzureichenden Klimaziele der EU gefährdet. Doch wie bereits das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union befand auch jener nun, die Kläger*innen erfüllten die Bedingungen nicht, um gegen die beschlossenen Klimaziele vorgehen zu können. mehr lesen / lire plus

Climat : États, engagez-vous !

Avec le rapport récent sur les engagements insuffisants des gouvernements, l’ONU tire la sonnette d’alarme. Plus de réductions d’émissions à l’horizon 2030, c’est ce que réclament l’institution internationale et les ONG.

Réductions d’émissions conformes à l’accord de Paris.
(Wikimedia ; Genetics4good ; CC0)

« Une alerte rouge pour notre planète » : c’est ainsi que le secrétaire général des Nations unies, António Guterres, a qualifié le rapport intermédiaire publié vendredi dernier dans le cadre de la convention-cadre internationale sur le climat UNFCCC. Il s’agit d’un rapport de synthèse sur l’état des contributions déterminées nationalement (NDC), l’accord de Paris stipulant que la lutte contre le réchauffement est basée sur ces engagements volontaires des États. mehr lesen / lire plus

Paris+5 : Du bon et du moins bon

Une première réaction à l’anniversaire de l’accord de Paris dans le contexte actuel d’urgence climatique provient du Climate Action Network (CAN). Elle alterne félicitations et critiques.

« Nous ne devons pas glisser du désastre Covid-19 vers la catastrophe climatique », met en garde Tim Gore d’Oxfam. Il rappelle qu’en 2020, avec un réchauffement autour de un degré, « le changement climatique a alimenté des cyclones et des tempêtes meurtrières en Asie et en Amérique centrale, des inondations dévastatrices au Royaume-Uni et à travers l’Europe, d’énormes essaims de criquets qui ont dévasté des récoltes à travers l’Afrique ainsi que des vagues de chaleur et des incendies de forêt à travers l’Australie et les États-Unis ». mehr lesen / lire plus

EU-Klimaziel: Warum 55 % nicht reichen

Das Ergebnis des EU-Gipfels in puncto Klima wird als Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen gefeiert. Kurze Analyse.

Greenpeace Belgium activists float a 27-metre hot air balloon at a make-or-break EU summit in Brussels to warn that governments are not doing enough to confront the climate emergency. The balloon, depicting planet Earth and displaying a message reading: "EU: What planet are you on?!", was placed near the building where European government leaders were expected to agree a new EU-wide climate target for 2030.

Heiße Luft ist im Brüsseler Europaviertel nichts ungewöhnliches, ein Heißluftballon aber schon.

Am Freitagmorgen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschef*innen auf das neue Klimaziel für 2030: minus 55 Prozent CO2-Emissionen. Dieses Ergebnis soll am 17. Dezember von den Umweltminister*innen bestätigt und als offizielles Ziel an die UN-Klimabehörde weitergeleitet werden. Bei den Klimaverhandlungen 2015 in Paris hatte sich die EU zu minus 40 Prozent verpflichtet – viel zu wenig, wie wir schon damals geschrieben hatten (woxx 1350: L’accord de Paris passé au crible). mehr lesen / lire plus

Neues EU-Klimaziel: Genug ist nicht genug

Greenpeace kritisiert die stark verbesserten Klimaziele der EU-Kommission für 2030.

„Mit politischer Bequemlichkeit und Bilanzierungstricks kann man den Klimawandel nicht besiegen“, so der vernichtende Kommentar des Greenpeace-Luxemburg-Kampaigners Frank Thinnes zu den neuen Klimaplänen der EU-Kommission. Am vergangenen Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Union das neue CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent (gegenüber 1990) vorgestellt.

Das bisherige Ziel für das Jahr 2030 lag bei 40 Prozent, was bereits beim Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 als zu niedrig angesehen wurde. Vielen Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik ist das neue Ziel zu hoch gegriffen, doch die Kommission hofft auf eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vor Ende des Jahres. mehr lesen / lire plus

Klimaplan enthüllt: Malen nach Zahlen

Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?

Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!

Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 1/3: Wie viel Not in meinem Text?

Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.

Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.

Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen

Vergangene Woche wurde der Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans vorgestellt. Die Regierung steckt sich hohe Ziele.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 50 bis 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt werden, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) am Mittwoch, dem 27. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgaben. Also wesentlich mehr als das bisher geltende Einsparungsziel von 40 Prozent. „Das ist ein ambitionierter und realistischer Plan, den wir Hand in Hand mit allen Akteuren mit Leben füllen wollen“, erklärte die Umweltministerin, die unterstrich, dass die Zeit zum Handeln gekommen sei. Sie bezog sich dabei auch positiv auf die Proteste streikender Schüler*innen, die weltweit unter dem Motto „Fridays for Future“ stattfinden. mehr lesen / lire plus

Climat et coalition (2) : la peur de faire mal

Suite de l’analyse de l’accord de coalition de Gambia 2 dans les domaines du climat et de l’énergie. Deuxième partie : les éléments critiquables et la conclusion.

Ménage à trois ? (Pixabay)

Après avoir fait le tour des propositions les plus prometteuses, voici quelques passages de l’accord de coalition plus mitigés. Ainsi, dans le cadre du développement durable, le gouvernement se réfère à l’étude en cours sur « les effets des subventions nocives pour l’environnement », suite à laquelle on renforcerait la cohérence entre politique financière et environnementale (p. 168). Une bonne chose, mais l’étude épargnera probablement les dérivés du pétrole et les subventions indirectes que constituent les taux d’imposition particulièrement bas au Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Klimawandel: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?

Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können.

Für Rentiere und Klima, gegen Erderwärmung und EU.

„Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas, in Mali, in Syrien oder im Westen Chinas. Es sind nicht die Übergriffe der eigenen Regierung, einer Miliz oder eines internationalen Konzerns, vor denen er sich fürchtet. Sendim kommt aus Portugal und seine Existenz als Landwirt ist allein durch die Hitzewellen und Dürren infolge des Klimawandels gefährdet. mehr lesen / lire plus

Comment (ne pas) sauver le climat ?

Le rapport de l’IPCC sur le réchauffement de 1,5 degré est une sorte de dernier avertissement. Un message relayé par le ministère de l’Environnement luxembourgeois, qui ne s’est pas endormi sur ses lauriers.

En présence de l’expert Paolo Bertoldi, Carole Dieschbourg explique la nécessité d’agir pour limiter le réchauffement à moins de 1,5 degré.
(Photo : Raymond Klein)

Un degré, ça devrait aller… C’est l’augmentation de la température atmosphérique due aux émissions de CO2 depuis le début de l’ère industrielle. Et, comme l’a rappelé Paolo Bertoldi, les effets en sont limités, mais clairement perceptibles : augmentation des extrêmes météorologiques, élévation du niveau de la mer et diminution de la banquise arctique. mehr lesen / lire plus

L’UE et ses voitures contre le climat

Le Parlement européen vient d’adopter un objectif moyennement ambitieux pour les émissions CO2 des voitures du futur. Une avancée qui risque d’être anéantie par le Conseil Environnement de la semaine à venir.

La mobilité automobile dans l’impasse face à la menace climatique.
(Pixabay / RyanMcGuire / CC0)

Après la triche, le chantage. L’industrie automobile européenne, et notamment allemande, continue à tout faire pour éviter de passer à des moteurs plus économes. Sous la pression des lobbys, la Commission a édulcoré ses propositions en la matière. Seul le Parlement européen, a la suite du vote de mercredi dernier, maintient un objectif un tant soit peu ambitieux. mehr lesen / lire plus

Climat : le Luxembourg malade des 40 pour cent

La réponse à une question parlementaire récente devait mettre en valeur les mérites du gouvernement et de la ministre de l’Environnement. Mais en fin de compte, elle révèle le manque d’ambition climatique de la coalition gouvernementale et du parti vert en particulier.

Déi Gréng, fiers et fières du tram ? À juste titre. Mais cela ne suffira pas pour sauver le climat.
(Affiche électorale 2018)

À quoi servent les questions parlementaires ? En cette période préélectorale, difficile de ne pas soupçonner les auteur-e-s de « QP » de vouloir améliorer leur visibilité. Ainsi, le 24 août, Diane Adehm et Gilles Roth se sont intéressé-e-s à la plainte collective pour « inaction climatique » adressée à la Cour de justice de l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

L’Europe des 40 (pour cent de CO2)

Sauver le climat, on veut bien, mais en douceur. Malgré les récents cyclones et canicules, l’Union européenne ne veut pas revoir à la hausse son objectif CO2.

Grande manif lors de la COP21 à Paris.
(Photo : Raymond Klein)

La bonne nouvelle d’abord : 19 pays, dont le Luxembourg, se sont engagés au sein de la « Carbon Neutrality Coalition » à atteindre zéro émission nette de CO2 en 2050. La coalition compte 12 États membres de l’UE, qui devraient appuyer une proposition imminente de la Commission européenne allant dans le même sens.

La mauvaise nouvelle : ni le Luxembourg ni l’Union européenne ne sont prêts à adapter en conséquence leurs objectifs pour 2030. mehr lesen / lire plus

Greenpeace : l’UE peut mieux faire

Les premiers résultats des négociations sur la politique énergétique européenne ne satisfont qu’à moitié l’ONG écologiste.

Action de Greenpeace lors du Conseil des ministres de l’Énergie au Kirchberg.

Le 11 juin, des militant-e-s de Greenpeace avaient escaladé la façade du centre de conférences au Kirchberg (voir online-woxx : « Renouvelez l’Europe ! »). Cela valait-il le coup de monter une action pour le Conseil des ministres consacré au Clean Energy Package ?

Oui et non, c’est la réponse officielle de Greenpeace par voie de communiqué. En effet, l’accord trouvé en trialogue deux jours plus tard contient différents volets. D’un côté, l’ONG se félicite que « l’UE encourage une révolution solaire sur nos toits », de l’autre elle constate que « les objectifs en matière d’énergies renouvelables sont insuffisants pour entreprendre une action climatique sérieuse ». mehr lesen / lire plus

EU: Kleiner Durchbruch für erneuerbare Energien

Bei den Verhandlungen über das „Clean Energy Package“ sind erste Kompromisse zustande gekommen. 32 Prozent erneuerbare Energien, das wird nicht reichen!

Greenpeace-Aktion während des Energieministerrats auf Kirchberg am Montag.

45 Prozent hält das „Climate Action Network“ für notwendig, für 35 Prozent setzt sich das Europaparlament ein, 27 Prozent war die Ausgangsposition des Energieministerrats. Es geht um den Anteil an erneuerbaren Energien innerhalb der EU im Jahr 2030. In den frühen Morgenstunden des 14 Juni ist, wie Euractiv berichtet, ein Kompromiss zustande gekommen: 32 Prozent. Verhandelt wurde im Rahmen eines Trilogs zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament, die Endphase der Umsetzung des europäischen „Clean Energy Package“. mehr lesen / lire plus