Am Montag debattierten die EU-Abgeordneten über die Hetze gegen polnische LGBTIQ-Menschen. Heute bezog Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung. Das Parlament ist sich (fast) einig.

Copyright: CCO

„Ich hoffe Präsident Duda schaut zu“, sagte Terry Reintke (Die Grünen) während der Plenarsitzung des EU-Parlaments am vergangenen Montag. „Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und keine Ideologie.“ Die Europaabgeordnete bezog sich damit auf LGBTIQ-Menschen und klagte in ihrer Redezeit die institutionelle Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen an.

In der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 14. September 2020, diskutierten die Abgeordneten unter anderem über den Bericht zu Polens Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Der Zwischenbericht lag im Juli diesen Jahres vor. Der Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar sprach bei der Plenarsitzung von „surrealen Zuständen“. Polen verstoße in mehreren Hinsichten gegen europäische Grundrechte. Zum einen aufgrund der umstrittenen Kammer zur Disziplinierung von Richter*innen, zum anderen aufgrund der institutionellen Diskriminierung sexueller Minderheiten.

Die meisten Europaabgeordneten waren sich einig, dass Hassreden und die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen in Europa unterbunden und streng verurteilt werden müssen. Einige verwiesen in dem Zusammenhang auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof im April 2020. Der EuGH beschloss im Fall Refe Lenford, einer italienischen Organisation zur Verteidigung von LGBTI-Rechten, dass homofeindliche Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder haben könnte.

Marc Angel (LSAP) meldete sich als Co-Präsident der LGBTI-Intergroup zur Situation in Polen zu Wort. „The amendments the intergroup proposed and which were adopted by the S&D rapporteur and supported by four other groups specifically target the fears and realities LGBTI persons are living in Poland“, sagte er. „This includes hate speech by high-level politicians and more recently Police brutality during the mass arrests of LGBTI activists this summer during the ‚Polish Stonewall‘. Apart from cutting EU funds under the city-twinning programme, which we highly welcome, the Commission’s lack of action regarding LGBTI free zones is deeply worrying.“ Die niederländische Abgeordnete Sophia in ‘t Veld (Renew) schloss sich Angels Meinung über das Vorgehen der EU an. „Ich will das Wort Dialog nicht mehr hören“, sagte in ‘t Veld. Sie forderte die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dazu auf zu handeln statt weiterhin ein versöhnliches Gespräch mit Polen zu suchen.

Gegenwind erhielten Aguilar und die genannten Abgeordneten unter anderem von der Französin Hélène Laporte (Rassemblement national, ehemaliger Front National). Die rechte Politikerin nannte die Anschuldigungen gegen Polen aus der Luft gegriffen. LGBTIQ-Menschen würden nicht systematisch diskriminiert. Die polnischen Abgeordneten pflichteten ihr, bis auf wenige Ausnahmen, bei. Es war von Verschwörungstheorien, der Untergrabung der Souveränität des Landes und Unterstellungen die Rede. 32 EU-Abgeordnete drückten am 15. September nochmal ihre Solidarität mit queeren Menschen in Polen aus: Sie formten vor dem Europäischen Parlament eine Regenbogenflagge, ähnlich wie die Abgeordneten des polnischen Parlaments anlässlich Dudas Antrittsrede.

Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen äußerte sich heute anlässlich der Rede zur Lage der EU kritisch zur Diskimrinierung sexueller Minderheiten in Polen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, die Kommission wolle eine Strategie präsentieren, die die Rechte sexueller Midnerheiten schützt. „In diesem Zusammenhang werde ich mich auch für die gegenseitige Anerkennung von Familienbeziehungen in der EU einsetzen“, zitiert die Agentur Von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin sieht vor, die Elternschaft homosexueller Paare in allen EU-Ländern anzuerkennen, auch wenn gleichgeschlechtliche Partner- und Elternschaften in den jeweiligen Ländern insitutionell abgelehnt werden. Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission Förderanträge LGBTI-feindlicher Gemeinden in Polen im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms gestrichen. Polen entschädigte die Betroffenen daraufhin auf Eigeninitiative mit EU-Geldern.