Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. I will continue to push for a #UnionOfEquality.“

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnete die Entscheidung der EU als illegales Druckmittel und rechtswidrige Handlung. In der Grundrechtecharta der Europäischen Union steht unter Artikel 21 allerdings unmissverständlich: „Diskriminierungen (…) wegen der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“ Das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, soll nach Artikel 8 tatsächlich nach einzelstaatlichen Gesetzen geregelt werden. Zwar heben sich die Artikel gegenseitig auf – einem Menschen aufgrund seiner sexuellen Orientierung das Recht auf Familiengründung und Ehe zu verwehren ist diskriminierend – doch ist die Nichtdiskriminierung queerer und homosexueller Menschen eindeutig in der Charta verankert. Die Tatsache, dass Polen sich dem als EU-Mitglied widersetzt, legitimiert demnach die verhängten Sanktionen.

Das polnische Justizministerium dreht den Spieß trotzdem um und inszeniert die diskriminierenden Gemeinden – und nicht die geächteten Menschengruppen – als Opfer. Die Gemeinde Tuchów erhält 57.000 Euro aus dem Fonds zur Unterstützung von Gewalt- und Justizopfern, der auf eine EU-Richlinie zurückgeht. Die Gemeinde hatte zuvor 25.000 Euro bei der EU beantragt. Laut queer.de geht das Geld an die Freiwillige Feuerwehr. Es ist die dreiste Zweckentfremdung von EU-Geldern.

Die Gewalt gegenüber queerer und homosexueller Menschen in Polen nimmt kontinuierlich zu. Mindestens 48 Aktivist*innen wurden am 7. August bei Demonstrationen für die Rechte queere und homosexueller Menschen festgenommen. Die Ereignisse werden als „Polish Stonewall“ bezeichnet. Queer.de berichtet darüber hinaus über das Projekt #StopLGBT: Eine Unterschriftenaktion der Anti-Abtreibungs-Aktivistin Kaja Godek, mit der sie zum Verbot von CSD-Demos und zur Vermittlung queerer Themen aufruft. Kohärenter als der absurde Kampf gegen EU-Werte und grundlegende Menschenrechte, wäre ein Austritt Polens aus der EU.


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