Die EU und Flüchtlinge in Belarus: Arsenal des Zynismus

Tausende Flüchtlinge stecken an der belarussisch-polnischen Grenze fest und die EU will gegenüber Belarus Stärke zeigen. Reflexionen zum Umgang mit „hybriden Bedrohungen“ als Folge des Bankrotts einer EU-Asylpolitik, die für andere zur Waffe wird und Flüchtlinge in Waren verwandelt.

Souveränität durch Konfrontation: Die politische Einheit der EU stellt sich nur mehr über die Abschottung der Außengrenzen her. Unser Foto zeigt den belarussisch-polnischen Grenzübergang bei Białystok, am 
15. November. (Foto: EPA/EFE)

„Dies ist ein hybrider Angriff. Keine Migrationskrise“, twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche. Sie bezog sich damit auf die mehrere Tausend Flüchtlinge, die sich an der belarussisch-polnischen Grenze angesammelt haben und kündigte Sanktionen gegen den „Angreifer“ Belarus an, der die Bewegungen der Flüchtlinge orchestriert. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Polen und die EU: Vorrangig autoritär

Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro-
päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu.

Die Frage der nationalen Souveränität ist in Polen eng verbunden mit der Geschichte: Denkmal des Warschauer Aufstands vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts. (Foto: Janek Skarzynski/European Union, 2020/EC – Audiovisual Service)

Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz großen Angriff auf die europäische Rechtsordnung“ rechnen. Geführt wird die Attacke von keiner geringeren Instanz als dem polnischen Verfassungsgericht. Das nämlich soll darüber befinden, ob polnisches Recht ganz grundsätzlich Vorrang vor EU-Recht hat. mehr lesen / lire plus

Polnisches Gericht: „unzulässige Zensur“

Bild: Rafal Zambrzycki/Sejm RP/RZ__5925/CC BY 2.0

Zur Abwechslung gute Nachrichten aus Polen: Das Warschauer Berufungsgericht hob am Montag einen Richterspruch auf, in dem ein polnisches Zivilgericht Anfang Februar die Historikerin Barbara Engelking und ihren Kollegen Jan Grabowski zu einer öffentlichen Entschuldigung verurteilt hatte. Die Klägerin hatte den beiden vorgeworfen, in einer historischen Studie Falschinformationen über ihren Onkel verbreitet und diesen in seiner „nationalen Würde“ verletzt zu haben. Laut der in der Studie zitierten Aussage einer jüdischen Zeugin soll er während der nationalsozialistischen Besatzung Polens eine Gruppe von 22 Juden an die Deutschen verraten haben. Die woxx hatte Jan Grabowski im März dieses Jahres über die Hintergründe des Urteils interviewt, das in Zusammenhang mit dem sogenannten „Holocaust-Gesetz“ in Polen steht und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Shoah bedroht. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission gegen Polens und Ungarns Anti-LGBTQIA+-Politik

Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein.

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Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide mutmaßlich gegen geltende EU-Verträge verstoßen. Ungarn und Polen haben nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof gelangen.

In Polen haben sich seit 2019 mehrere Gemeinden und Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Die EU-Kommission befand, dass die polnischen Behörden unangemessen und unvollständig auf ihre Fragen zur Errichtung solcher Zonen geantwortet haben. mehr lesen / lire plus

Schwuler Rebell in der Polnischen Volksrepublik

Tomasz Jedrowskis Debütroman „Swimming in the dark“ versetzt die Leser*innen in die Polnische Volksrepublik der 1980er-Jahre. Ein Roman über Politik und Gefühle, der auf die Liebesgeschichte hätte verzichten können.

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„I’m in the corner, watching you kiss her“, singt Callum Scott in seiner Cover-Version von Dancing On my Own. „Im not the guy you are taking home.“ Wer das Lied kennt kommt nicht drum herum es bei der Lektüre von Tomasz Jedrowski’s Debütroman „Swimming in the dark“ vor sich hin zu summen: Es resümiert in etwa die Liebesgeschichte zwischen den Hauptfiguren Ludwik und Janusz.

Der Roman spielt Ende der 1980er-Jahre in Polen. mehr lesen / lire plus

EU-Gipfel versagt beim Klimaschutz

Eigentlich sollte es Anfang letzter Woche vorangehen bei der Umsetzung des europäischen 55-Prozent-Ziels. Doch die Ansichten darüber, wie eine gerechte Lastenverteilung aussieht, klaffen zu weit auseinander.

Kohlekraftwerk Bełchatów. Ist Polen an allem schuld?
(Wikimedia; Phil MacDonald CC BY-SA 4.0)

Es war ein erfolgreicher Gipfel, der Anfang vergangener Woche in Brüssel stattfand. Zum einen einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf die Einführung eines EU-weit gültigen „Grünen Zertifikats“, also einer Art Covid-Impfpass. Auch wenn dabei noch viele Details ausstehen oder den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dürfte diese Grundsatzentscheidung doch eine unaufhaltsame Eigendynamik entwickeln. Zum anderen war man sich ausnahmsweise einmal bei einer außenpolitischen Frage einig: Die Sanktionen gegen das belarussische Regime wurden verschärft – wenig erstaunlich angesichts der politischen Isolation, in die sich Alexander Lukaschenko manövriert hat. mehr lesen / lire plus

Geschichtspolitik in Polen: „Die Holocaustforschung wird eingefroren“

Wer eine mögliche Kollaboration polnischer Bürgerinnen und Bürger mit den nationalsozialistischen Besatzern anspricht, landet in Polen eventuell vor Gericht. Für die Holocaustforschung hat das drastische Konsequenzen. Ein Gespräch mit dem Historiker Jan Grabowski, der in einem prominenten Fall von dieser staatlich geförderten Politik betroffen ist.

Wird in Polen für seine Forschung 
über den Holocaust massiv angefeindet: der Historiker Jan Grabowski. (Foto: privat)

woxx: Sie sind Anfang Februar von einem polnischen Zivilgericht dazu verurteilt worden, sich ebenso wie Ihre Kollegin Barbara Engelking für Ihre Arbeit als Historiker zu entschuldigen. Was genau hat man Ihnen beiden vorgeworfen?


Jan Grabowski: Es ging um lediglich zwei Absätze in unserem zweibändigen Buch „Danach ist nur Nacht“. mehr lesen / lire plus

Queere Menschen in Polen: Kommt Zeit, kommt Rat – oder was?

Die Erkenntnisse der Delegation des Europarats zur Situation queerer Menschen in Polen sind ein schlechter Witz.

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Anfang der Woche traf eine Delegation des Europarats digital auf polnische Vertreter*innen aus der Politik und NGOs, um über die Lage queerer Menschen in Polen zu sprechen. Das Treffen wurde Ende Oktober angekündigt, wie die woxx berichtete. In einem öffentlichen Schreiben zeigt sich die Delegation nun beunruhigt und nennt die sexuelle Orientierung ein Thema, das in der polnischen Gesellschaft polarisiere – „you don’t say“, wie es so schön auf Englisch heißt.

Im September kam es in der ostpolnischen Stadt Lublin bei einer Pride-Parade zu heftigen Auseinandersetzung zwischen queerfeindlichen Gegendemonstrant*innen und den Teilnehmer*innen. mehr lesen / lire plus

Queere Menschen in Polen: Delegation des Europarats auf Informationsbesuch

Die Diskriminierung queerer Menschen in Polen nimmt seit Monaten rasant zu. Eine Delegation des Europarats kommt nächste Woche mit lokalen Vertreter*innen zum Informationsaustausch zusammen.

Foto: CC BY Silar – SA 4.0

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats stattet Polen am 2. und am 3. November einen virtuellen Informationsbesuch ab, wie es in einem Schreiben heißt. Anlass ist die zunehmende Diskriminierung von LGBTIQA+ – Menschen in Polen über die auch die woxx bereits mehrfach berichtete. Die Delegation folgt damit der Einladung von Mitglieder*innen des polnischen Parlaments. Das wird derweil übrigens von der losen Gruppe „Frauenstreik“ zum Rücktritt aufgefordert: Seit Tagen sorgen massive Proteste gegen das kürzlich angepasste Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch für Konflikte in Polen. mehr lesen / lire plus

EU: Konsens zum Schutz von LGBTI-Menschen in Polen

Am Montag debattierten die EU-Abgeordneten über die Hetze gegen polnische LGBTIQ-Menschen. Heute bezog Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung. Das Parlament ist sich (fast) einig.

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„Ich hoffe Präsident Duda schaut zu“, sagte Terry Reintke (Die Grünen) während der Plenarsitzung des EU-Parlaments am vergangenen Montag. „Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und keine Ideologie.“ Die Europaabgeordnete bezog sich damit auf LGBTIQ-Menschen und klagte in ihrer Redezeit die institutionelle Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen an.

In der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 14. September 2020, diskutierten die Abgeordneten unter anderem über den Bericht zu Polens Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Queerfeindlichkeit in Polen: EU lässt Worten Taten folgen

Die EU-Kommission lehnt sechs Anträge queerfeindlicher Gemeinden in Polen ab – ein wichtiges und klares Bekenntnis zur LGBTIQA-Gemeinschaft.

Foto: CC BY Silar – SA 4.0

Die EU macht endlich ernst: Die Kommission lehnte sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramm ab, weil sie sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Damit reagiert die EU auf die alarmierende Situation der LGBT-Gemeinschaft in Polen, die sich mit der Wiederwahl des queerfeindlichen Staatspräsidenten Andrzej Duda zuspitzt.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sowie der Justizkommissar Didier Reynders setzten auch auf Twitter ein klares Zeichen gegen Polens queerfeindliche Politik. Die beiden verwiesen in ihren Beiträgen darauf, dass die Haltung der polnischen Gemeinden und Regionen den Grundrechten und den Werten der EU widerspricht. mehr lesen / lire plus

Gewitter ohne Regenbogen beim Wahlkampf in Polen

Die Wahlkampagne des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda geht auf die Kosten von LGBTIQ-Menschen. Die LGBTI Intergroup der EU ist empört, andere EU-Politiker*innen schweigen. Dabei ist die Missachtung queerer Rechte in Polen weit fortgeschritten.

Bidlquelle: Anna Shvets/Pexels

Die polnischen Bürger*innen werden am 28. Juni zur Wahlurne gebeten. Der amtierende konservative und queerfeindliche Staatspräsident Andrzej Duda stellt sich zur Wiederwahl. Er geht wie schon bei den letzten Parlamentswahlen 2015 mit homophoben Äußerungen und menschenverachtenden Handlungen auf Stimmenfang.

Duda stellte vergangenen Mittwoch einen Familien-Charta vor. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Polen in Sachen Familienpolitik und Menschenrechte erwartet, wenn Duda an der Macht bleibt. mehr lesen / lire plus

Polen: Ausschreitungen bei Pride

In der ostpolnischen Stadt Lublin kam es am Samstag zu Ausschreitungen bei einer Pride-Parade.

Die polnische Zeitung „Gazeta Polska“ vertrieb Aufkleber mit homophoben Aufschriften. (Foto: CC BY Silar – SA 4.0)

Nach Berichten von „Zeit Online“ und der AFP, bewarfen Gegendemonstrant*innen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Lublin mit Flaschen und Eiern. Auf „Zeit Online“ heißt es weiter, mit Verweis auf die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, es habe sich bei den Angreifer*innen mehrheitlich um Fußballfans aus dem Südosten Polens gehandelt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Mehrere der rund 400 Teilnehmer*innen sowie Journalist*innen wurden verletzt.

Es war zu erwarten, dass die zweite Pride in der Geschichte Lublins nicht problemlos über die Bühne gehen würde. mehr lesen / lire plus

EU: Der Gipfel der Zerstrittenheit

Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen.

Es war schon immer kompliziert. Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.
(Wikimedia / Salamander724 / CC BY-SA 4.0)

Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen am 14. und 15. Dezember traten die zahlreichen Konflikte innerhalb der Europäischen Union zutage. Und dabei stand nicht einmal das brisante Thema der Zukunft der Eurozone, über das wir im Vorfeld berichtet hatten, im Vordergrund. mehr lesen / lire plus

Uni als Schiefergas-Lobbyist?

Ob Schiefergas Europas Energieprobleme lösen kann? Zur Erörterung dieser Frage lädt die Uni Luxemburg am kommenden Montag ein. Neben Ex-Energieminister und aktuellem EU-Abgeordneten Robert Goebbels treten unter anderem der Vorsitzende eines polnischen Energie-Unternehmens und ein polnischer Professor für Informations-Technik auf. Keiner dieser Redner besitze ausreichend Kompetenzen, um „eine ernsthafte Einschätzung der Umweltauswirkungen“ von Schiefergas-Förderung zu geben, beklagt sich nun der Europa-Abgeordnete Claude Turmes in einem Brief an den Rektor der Uni. Turmes fordert stattdessen Kritik und Kontroverse. Eingeladen hat auch die polnische Botschaft, deren Interessen auf diesem Gebiet klar sein dürften: Polen besitzt neben Österreich und Schweden die größten europäischen Vorkommen des in Tongestein gespeicherten Schiefergases. mehr lesen / lire plus