Gewitter ohne Regenbogen beim Wahlkampf in Polen

Die Wahlkampagne des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda geht auf die Kosten von LGBTIQ-Menschen. Die LGBTI Intergroup der EU ist empört, andere EU-Politiker*innen schweigen. Dabei ist die Missachtung queerer Rechte in Polen weit fortgeschritten.

Bidlquelle: Anna Shvets/Pexels

Die polnischen Bürger*innen werden am 28. Juni zur Wahlurne gebeten. Der amtierende konservative und queerfeindliche Staatspräsident Andrzej Duda stellt sich zur Wiederwahl. Er geht wie schon bei den letzten Parlamentswahlen 2015 mit homophoben Äußerungen und menschenverachtenden Handlungen auf Stimmenfang.

Duda stellte vergangenen Mittwoch einen Familien-Charta vor. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Polen in Sachen Familienpolitik und Menschenrechte erwartet, wenn Duda an der Macht bleibt. mehr lesen / lire plus

Méco Zukunftsgespréich mit Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert

Der Mouvement Ecologique will mehr über den Green Deal der EU und über grüne Konjunkturprogramme wissen. Eine Online-Konferenz mit dem Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert soll für Aufklärung und Austausch sorgen.

Der Mouvement Ecologique lädt am Donnerstag, dem 4. Juni 2020, zur Online-Konferenz mit dem Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert ein. Niebert ist Dozent an der Universität Zürich, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie Mitglied der EU High Level Group on Financing Sustainability Transition. Das Hauptthema der Konferenz: der „Green Deal“ der Europäischen Union und Konjunkturprogramme.

Worüber die woxx unter anderem in einem Podcast sprach, nimmt Niebert morgen im Detail auseinander. mehr lesen / lire plus

Angriff auf die Rechte von trans und intersex Menschen in Ungarn

In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. mehr lesen / lire plus

Die Situation von LGBTI-Menschen ist europaweit bedenklich

Wie steht es um die Rechtslage und um das Wohlbefinden von LGBTI-Menschen in Europa? Zwei neue Dokumente der ILGA-Europe und der Europäischen Union für Grundrechte geben Anlass zur Sorge.

CC BY r2hox SA 2.0

Im öffentlichen Diskurs sind queere Menschen meist unsichtbar. Sie treten oft nur als Randfiguren politischer Debatten auf, wobei ihr Anspruch auf Menschenrechte von Anti-Gender-Bewegungen kontrovers besprochen wird. Am 14. Mai 2020 veröffentlichten sowohl ILGA-Europe als auch die Europäische Union für Grundrechte (FRA) Studien, die einen Einblick in ihre Lebensrealität in Europa geben. Auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene besteht Handlungsbedarf.

ILGA-Europe publiziert seit 2010 jährlich einen Index, der die Rechtslage von LGBTI-Menschen in Europa dokumentiert. mehr lesen / lire plus

Konferenzergebnisse zur Feier des Lesbian Visibility Day

Der 26. April steht im Zeichen der Sichtbarkeit von Lesben weltweit. Während einer Konferenz der Eurocentralasian Lesbian* Community und des LGBTI Intergroup des EU-Parlaments wurden europäische Lösungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Lesben diskutiert.

Copyright: CC BY Matt Buck SA 2.0

Das Netzwerk Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C) sprach vor wenigen Tagen in einer Online-Konferenz mit EU-Abgeordneten über die Sichtbarkeit und Lebensrealität von Lesben in Europa. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem LGBTI Intergroup des EU-Parlaments organisiert. Rund 210 Teilnehmer*innen – nach Angaben der EL*C ausschließlich Frauen – konzentrierten sich vorwiegend auf die Diskriminierung von Lesben aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung. mehr lesen / lire plus

Ausgrenzung queerer Menschen? Don´t blame it on Covid-19

Wie wirkt sich die Pandemie auf das Leben queerer Menschen aus? Das Centre d‘information gay et lesbien (Cigale) fasst ihre Situation in einem öffentlichen Schreiben zusammen und betont: Covid-19 ist nicht alleine Schuld an den Missständen.

Bildquelle: Cigale

„Déjà en temps hors-crise, la plupart des personnes LGBTIQ+ subissent et font l’expérience de violences, d’invisibilisations et de mal-être à cause de leur identité de genre, leur sexualité, leur expression de genre et leurs caractéristiques sexuées“, sagt das Cigale in einem öffentlichen Schreiben, das das Zentrum am Donnerstag veröffentlichte. Die sanitäre Krise bringe für marginalisierte Personengruppen weitere Risiken mit sich und verstärke Probleme, denen sie im Alltag normalerweise durch den Besuch von Rückzugsorten oder Vertrauenspersonen aus dem Weg gehen könnten. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

Rettungsring für Bienen und Landwirt*innen

Eine Europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften zur Rettung der Landwirtschaft und der Artenvielfalt. Eins der Kernziele ist der Aussteig aus synthetischen Pestiziden.

Foto: Save the bees and farmers

Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ will „zum Katalysator für eine Transformation der Landwirtschaft werden: Für eine Landwirtschaft, die auf agrarökologischen Grundlagen basiert und daher die Artenvielfalt fördert.“ Die drei Kernforderungen an die EU: der Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035; die Wiederbelebung der Biotopflächen und der landwirtschaftlichen Flächen zur Förderung der Artenvielfalt und die Unterstützung der Landwirt*innen beim Übergang zur Agrarökologie.

„Uns ist bewusst, dass 15 Jahre für die Landwirtschaft eine sehr kurze Zeitspanne sind, um sich aus der Abhängigkeit von Pestiziden zu befreien“, heißt es auf der Website der Initiative. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt. mehr lesen / lire plus

Arm trotz Mindestlohn

In Luxemburg erreicht der Mindestlohn nicht einmal 60 Prozent des mittleren Einkommens. Laut Europäischem Gewerkschaftsbund gilt dies auch für 16 weitere Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn. Dieser müsse ein auskömmliches Leben ermöglichen, so die Forderung an die EU-Kommission.

In 17 der 22 EU-Ländern mit gesetzlich verankertem Mindestlohn leben die so bezahlten Vollzeitbeschäftigten unter der Armutsgrenze. (Bildquelle: ETUC/OECD)

In der Mehrheit der EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn schützt dieser nicht vor einem Leben in Armut. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC hinsichtlich eines von der Europäischen Kommission geplanten EU-weiten gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht hat. Ein solcher Mindestlohn kann laut den von der ETUC veröffentlichten Zahlen ein menschenwürdiges Leben nur garantieren, sofern er zum allgemeinen Lohnniveau und den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land im Verhältnis steht. mehr lesen / lire plus

Schwedische Akademie führt neue Mitglieder ein

Die krisengeschüttelte Schwedische Akademie rühmt sich zum Jahresende mit mehr Frauen im Komitee. Ungern verdirbt man ihr nach zwei konfliktreichen Jahren die Freude, aber was muss, das muss.

CC BY Mastad SA 3.0

Zum Jahresende gibt es nach etlichen Negativ-Schlagzeilen nun positive Neuigkeiten von der Schwedischen Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder, wurden vier neue Gesichter offiziell in die Akademie eingeführt: Tua Forsström, Ellen Mattson, Anne Swärd und Åsa Wikforss. Das „Börsenblatt“ titelte gestern „Neue Mitglieder sollen Nobelpreis-Komitee weiblicher machen“ – was auch immer „weiblicher“ heißen soll – und auch die Schwedische Akademie selbst hebt auf ihrer Website hervor: „From its long history of being a heavily male dominated insitution the Swedish Academy has slowly moved towards better equality. mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus

Polen: Ausschreitungen bei Pride

In der ostpolnischen Stadt Lublin kam es am Samstag zu Ausschreitungen bei einer Pride-Parade.

Die polnische Zeitung „Gazeta Polska“ vertrieb Aufkleber mit homophoben Aufschriften. (Foto: CC BY Silar – SA 4.0)

Nach Berichten von „Zeit Online“ und der AFP, bewarfen Gegendemonstrant*innen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Lublin mit Flaschen und Eiern. Auf „Zeit Online“ heißt es weiter, mit Verweis auf die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, es habe sich bei den Angreifer*innen mehrheitlich um Fußballfans aus dem Südosten Polens gehandelt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Mehrere der rund 400 Teilnehmer*innen sowie Journalist*innen wurden verletzt.

Es war zu erwarten, dass die zweite Pride in der Geschichte Lublins nicht problemlos über die Bühne gehen würde. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus

Einsamkeit: Alleine unter Tausenden

Luxemburger*innen sind einsamer als andere EU-Bürger*innen. Besonders ältere Menschen leiden unter sozialer Isolation.


Foto: Jeswin Thomas (Pexels)

Mit ihrer parlamentarischen Anfrage an Familienministerin Corinne Cahen spricht die CSV-Abgeordnete Diane Adehm ein wichtiges Thema an: Einsamkeit in Luxemburg. Einer rezenten Eurostat-Umfrage zufolge führt Luxemburg die traurige Spitze der EU-Länder an: 2015 gaben rund 13 Prozent der über 16-Jährigen an, niemanden zu haben, den sie in Notsituationen um Hilfe bitten könnten. Das ist ein Ausdruck von Einsamkeit, sei er nun objektiv oder subjektiv begründet. Der EU-Durchschnitt lag bei 5,9 Prozent. Am häufigsten betroffenen sind Menschen im Alter von 65 bis 74 Jahren: In Luxemburg sind es 16,4 Prozent, auf EU-Ebene lediglich 7,4 Prozent. mehr lesen / lire plus

Eurobarometer: Halb leer oder halb voll?

Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht.

Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den Europawahlen decken. Die hat ja auch nicht zu jener Denkzettelwahl geführt, wie sie von der etablierten Politik und den Medien befürchtet worden war, auch wenn die extreme Rechte sich trotzdem noch um einiges fester in der von ihr eher geringgeschätzten europäischen Politik verankern konnte. Klare Verhältnisse hat die Wahl allerdings auch nicht geschaffen. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #051 – de Bilan vun der CFL an de Brussels Economic Forum

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch schwätzen de Luc Carregari an de Richard Graf am Podcast Am Bistro mat der woxx iwwert de finanzielle Bilan vun der CFL an de Brussels Economic Forum. Déi national Eisebunnsgesellschaft CFL huet dat fënneft Joer a Folleg mat engem liichte Plus ofgeschloss. De Richard Graf huet sech de Bilan ugekuckt an erklärt, wat dat bedeit a wéi fragil dëst Resultat a Wierklechkeet ass. Nieft dem finanzielle ginn d‘woxx-Journalisten awer natierlech och op d‘Zukunftsaussichte vun der CFL an, déi probéiere muss, déi vill Problemer mat Verspéidungen, Ausfäll an ze mann Kapassitéiten ze léisen. mehr lesen / lire plus

D-Day: Mit der woxx am Landungsstrand

Zum 75. Mal jährt sich heute die Landung alliierter Truppen in der Normandie. Damit wurde die Zerschlagung der deutschen Naziherrschaft über Europa endgültig eingeleitet. Die woxx war zum 60. Jahrestag dort – eine Reportage aus unserem Archiv.

Um 6.30 Uhr vor 75 Jahren, am Morgen des 6. Juni 1944, gingen in der Normandie die ersten Infanterietruppen der alliierten Streitkräfte an Land. Sie leiteten damit die endgültige Niederschlagung der Naziherrschaft ein. Es war die größte militärische Operation kombinierter Land-, See- und Luftstreitkräfte, die bis dahin je unternommen worden war. Zehntausende Soldaten erstürmten insgesamt fünf Strandabschnitte und trafen dabei teils auf heftige deutsche Gegenwehr. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #048 – d’Resultater vun den EU-Wahlen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

An der Woch no den Europawahlen analyséieren de Raymond Klein an de Luc Carregari d‘Resultater, an dat op europäeschem wéi op nationalem Plang. Den Dram vun enger progressiver Koalitioun am Europaparlament ass net erfëllt ginn, mä wat fir eng Koalitioune kënnen elo do entstoen? Eis Journaliste probéieren ze erklären, wisou verschidde Parteienfamillje méi schlecht ofgeschnidden hunn, wéi een sech dat erwaart hätt. Ausserdeem diskutéiere si iwwert d’Fro, wat fir „Top Jobs“ u wien kéinte goen.

Op nationalem Niveau ass dat gutt ofschneide vun der DP op den éischte Bléck vläicht eng Iwwerraschung. mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus