Polen: Ausschreitungen bei Pride

In der ostpolnischen Stadt Lublin kam es am Samstag zu Ausschreitungen bei einer Pride-Parade.

Die polnische Zeitung „Gazeta Polska“ vertrieb Aufkleber mit homophoben Aufschriften. (Foto: CC BY Silar – SA 4.0)

Nach Berichten von „Zeit Online“ und der AFP, bewarfen Gegendemonstrant*innen die Teilnehmer*innen der Pride-Parade in Lublin mit Flaschen und Eiern. Auf „Zeit Online“ heißt es weiter, mit Verweis auf die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“, es habe sich bei den Angreifer*innen mehrheitlich um Fußballfans aus dem Südosten Polens gehandelt. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Mehrere der rund 400 Teilnehmer*innen sowie Journalist*innen wurden verletzt.

Es war zu erwarten, dass die zweite Pride in der Geschichte Lublins nicht problemlos über die Bühne gehen würde. mehr lesen / lire plus

Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. mehr lesen / lire plus

Einsamkeit: Alleine unter Tausenden

Luxemburger*innen sind einsamer als andere EU-Bürger*innen. Besonders ältere Menschen leiden unter sozialer Isolation.


Foto: Jeswin Thomas (Pexels)

Mit ihrer parlamentarischen Anfrage an Familienministerin Corinne Cahen spricht die CSV-Abgeordnete Diane Adehm ein wichtiges Thema an: Einsamkeit in Luxemburg. Einer rezenten Eurostat-Umfrage zufolge führt Luxemburg die traurige Spitze der EU-Länder an: 2015 gaben rund 13 Prozent der über 16-Jährigen an, niemanden zu haben, den sie in Notsituationen um Hilfe bitten könnten. Das ist ein Ausdruck von Einsamkeit, sei er nun objektiv oder subjektiv begründet. Der EU-Durchschnitt lag bei 5,9 Prozent. Am häufigsten betroffenen sind Menschen im Alter von 65 bis 74 Jahren: In Luxemburg sind es 16,4 Prozent, auf EU-Ebene lediglich 7,4 Prozent. mehr lesen / lire plus

Eurobarometer: Halb leer oder halb voll?

Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht.

Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den Europawahlen decken. Die hat ja auch nicht zu jener Denkzettelwahl geführt, wie sie von der etablierten Politik und den Medien befürchtet worden war, auch wenn die extreme Rechte sich trotzdem noch um einiges fester in der von ihr eher geringgeschätzten europäischen Politik verankern konnte. Klare Verhältnisse hat die Wahl allerdings auch nicht geschaffen. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #051 – de Bilan vun der CFL an de Brussels Economic Forum

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch schwätzen de Luc Carregari an de Richard Graf am Podcast Am Bistro mat der woxx iwwert de finanzielle Bilan vun der CFL an de Brussels Economic Forum. Déi national Eisebunnsgesellschaft CFL huet dat fënneft Joer a Folleg mat engem liichte Plus ofgeschloss. De Richard Graf huet sech de Bilan ugekuckt an erklärt, wat dat bedeit a wéi fragil dëst Resultat a Wierklechkeet ass. Nieft dem finanzielle ginn d‘woxx-Journalisten awer natierlech och op d‘Zukunftsaussichte vun der CFL an, déi probéiere muss, déi vill Problemer mat Verspéidungen, Ausfäll an ze mann Kapassitéiten ze léisen. mehr lesen / lire plus

D-Day: Mit der woxx am Landungsstrand

Zum 75. Mal jährt sich heute die Landung alliierter Truppen in der Normandie. Damit wurde die Zerschlagung der deutschen Naziherrschaft über Europa endgültig eingeleitet. Die woxx war zum 60. Jahrestag dort – eine Reportage aus unserem Archiv.

Um 6.30 Uhr vor 75 Jahren, am Morgen des 6. Juni 1944, gingen in der Normandie die ersten Infanterietruppen der alliierten Streitkräfte an Land. Sie leiteten damit die endgültige Niederschlagung der Naziherrschaft ein. Es war die größte militärische Operation kombinierter Land-, See- und Luftstreitkräfte, die bis dahin je unternommen worden war. Zehntausende Soldaten erstürmten insgesamt fünf Strandabschnitte und trafen dabei teils auf heftige deutsche Gegenwehr. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #048 – d’Resultater vun den EU-Wahlen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

An der Woch no den Europawahlen analyséieren de Raymond Klein an de Luc Carregari d‘Resultater, an dat op europäeschem wéi op nationalem Plang. Den Dram vun enger progressiver Koalitioun am Europaparlament ass net erfëllt ginn, mä wat fir eng Koalitioune kënnen elo do entstoen? Eis Journaliste probéieren ze erklären, wisou verschidde Parteienfamillje méi schlecht ofgeschnidden hunn, wéi een sech dat erwaart hätt. Ausserdeem diskutéiere si iwwert d’Fro, wat fir „Top Jobs“ u wien kéinte goen.

Op nationalem Niveau ass dat gutt ofschneide vun der DP op den éischte Bléck vläicht eng Iwwerraschung. mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Rechte: Wird in der EU der Rückwärtsgang eingelegt?

Der Aufmarsch der politischen und gesellschaftlichen Anti-Gender-Fraktion sowie die Entwicklung homophober Bewegungen sind ein europäisches Sorgenkind. Auch Luxemburg bleibt von der Mobilisierung gegen die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht verschont.

Europaweit ist eine politische und gesellschaftliche Mobilisierung gegen LGBTIQA-Rechte zu beobachten. So gingen 2013 in Frankreich bei der „Manif pour tous“ Menschen auf die Straße, um unter anderem gegen die Ehe für Homosexuelle, die gleichgeschlechtliche Elternschaft und die Thematisierung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten im Unterricht zu protestieren. 
(Foto: CC BY-Philippe Agnifili-ND 2.0)

Niemand hat erwartet, dass sich die ADR und Déi Konservativ vor der EU-Wahl eine Regenbogenfahne umhängen und für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eintreten. mehr lesen / lire plus

EU-Wahl: Sag mir, was die Themen sind

Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht.

Die Stimmung vor der Stimmabgabe: Laut Umfrageergebnissen finden 61 Prozent aller EU-Bürger*innen die EU eine „gute Sache“. (Bildausschnitt: Cover Eurobarometer Survey 91.1 of the European Parliament)

Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23 Prozent) – das sind einer aktuellen Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten zufolge die Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor den Europawahlen als größte Herausforderungen der Union und damit auch des künftigen Europaparlamentes betrachten. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots Teil 2

Auch im zweiten Teil unseres TV-Tagebuchs zu den EU-Wahlen hat die woxx Wahlwerbespots geschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Die Wahlwerbespots in französischer Sprache, die Volt und Déi Lénk ausstrahlen wollten, haben letzte Woche für viel Aufregung gesorgt. In dieser Kolumne beschäftigen wir uns mit den Inhalten und der Ästhetik der Spots. Wenn die Werbefilmchen der Parteien schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam. Von gleich zwei Parteien (DP und Piratepartei) wurden wir darauf hingewiesen, dass sie mehrere Spots hätten. Wir werden trotzdem – vorerst – pro Partei nur einen Spot analysieren. mehr lesen / lire plus

Jugendbuch zu Europa: Informativ, aber chaotisch

60 Jugendliche fragten, 60 Fachleute antworteten. Das Thema: Europa. Das Kinder- und Jugendbuch „Fragen an Europa“ ist informativ und hat ein Auge für Details. Das Layout ist überladen.

Schädlich und Grotrian wollen keine Werbung für Europa machen oder einem Erziehungsauftrag folgen, sie preisen und rühmen Europa daher nicht, sondern verfahren leidenschaftlich sachlich und mitunter aufreizend lapidar“, urteilt radiobremen über das Sachbuch „Fragen an Europa“. Der deutsche Radiosender und die ZEIT haben das Buch im März 2019 mit dem monatlichen Luchs-Preis für Kinder- und Jugendliteratur ausgezeichnet. Die Kritik der Jury trifft größtenteils zu, doch das Buch sackt Minuspunkte ein.

Die Fragen der Jugendlichen, die von den Autorinnen ausgewählt wurden, reichen von Trivialitäten („Welche Tiere lieben wir?“, „Wer isst am meisten Schokolade?“) über Politik und Soziales („Was tun gegen Jugendarbeitslosigkeit?“, „Was bedeutet Armut in der EU?“) bis hin zu Absurditäten („Sind Fußballprofis auch nur Menschen?“). mehr lesen / lire plus

Spanien: Auferstanden aus Ruinen

Die sozialistische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien mit einem Kandidaten, der vor dem politischen Aus stand – wohin geht nun die Reise?

Der amtierende spanische Premierminister und Generalsekretär der spanischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sanchez, grüßt nach dem Wahlsieg seine Anhänger*innen vor dem Hauptquartier der Partei. (Foto: EPA-EFE/JuanJo Martin)

Wie ein Popstar trat Pedro Sánchez am Wahlabend vor die feiernde Menschenmenge in Madrid: Nach elf Jahren gelang es wieder einem Sozialisten in Spanien, entgegen dem europäischen Trend, eine Wahl zu gewinnen und dabei mit Galizien und Madrid zwei Hochburgen seiner konservativen Konkurrenten sowie das Doppelte an Parlamentssitzen zu erringen. Ganz im europäischen Trend lag jedoch die Wahl der mit zehn Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einziehenden Vox – es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur, dass eine rechtsextreme Partei mehr als einen Sitz einnimmt. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, schreibt er in seinem Beitrag. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots

Am 29. April startete die offizielle Wahlkampagne für die EU-Wahlen – so liefen auch die ersten Wahlwerbespots der Parteien. Die woxx hat sie sich angeschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Dadurch, dass sowohl RTL als auch 100,7 Sendeplatz für Wahlwerbespots einräumen müssen, bekommen alle Parteien eine gleich große Bühne. Im Fernsehen sind das 30 Sekunden, die mit mehr oder weniger sinnvollen Bildern und Botschaften gefüllt werden können. Je nach Budget und Talent kommen dabei Kurzfilme von sehr unterschiedlicher Qualität heraus. Wenn die Clips schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam.

DP

Die DP zeigt eine Art Interviewsituation: Charles Goerens und Monica Semedo sitzen sich auf Mobiliar, das eher am oberen Ende des Ikea-Preisspektrums angesiedelt ist, gegenüber. mehr lesen / lire plus

Plastikmüll-Reduzierung: Die EU-Richtlinien sind Luxemburg nicht genug

Die luxemburgische Regierung sieht eine Reihe Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Sie sollen schärfer werden als die Direktiven der EU.

Foto: Ben Mierement, NOAA NOS

In Remich strandet am letzten April-Wochenende das Plastikmonster von Greenpeace. Auf den Europawahlplakaten der Grünen schwimmt eine Plastiktüte durch den Ozean. Im Koalitionsvertrag (2018 – 2023) der luxemburgischen Regierung, aber auch auf europäischem Niveau, nimmt der Kampf gegen den Plastikmüll eine zentrale Rolle ein. Umweltverschmutzung durch Plastikmüll ist in der politischen und gesellschaftlichen Realität präsent und seine Vermeidung ein großes Anliegen. In Luxemburg laufen derzeit gleich mehrere Arbeitsprozesse parallel, um europäische Direktiven umzusetzen – und sie auf nationaler Ebene zu erweitern. mehr lesen / lire plus

Ethisches Europa: StopCorrupt mit Lösungsansätzen

StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption.

StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in Interessenkonflikte geraten. Journalist*innen und Whistleblower*innen sollen dort vor einer „poursuite-bâillon“ geschützt werden. Platz für Korruption gibt es im Europa von StopCorrupt nicht. Die Organisation hält in einem Schreiben fest, wie die Umsetzung der anvisierten Ziele gelingen könnte. Sie ruft die Europawahl-Kandidat*innen und die Parteien dazu auf, sich dafür stark zu machen.

Einführung ein*er Deontologie-Beauftragten

StopCorrupt tritt gegen die Zusammenlegung der Tätigkeiten der Assistent*innen der Europaabgeordneten ein, um fiktive Beschäftigungen als parlamentarische Assistent*innen zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Welt-Roma-Tag: Warten auf die Entschuldigung

Am heutigen Welt-Roma-Tag erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bleivergiftungen der Binnenflüchtlinge während des Kosovo-Krieges – und an die ausbleibende Wiedergutmachung der UN.

„Diese Minderheit steht stellvertretend für all jene, die in Konflikt-, Kriegs- und Genozid-Regionen massive Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Sie sind schuldlos zu Opfern geworden und werden noch heute massiv diskriminiert. Diese Kette muss endlich abreißen“, sagt Jasna Causevic, Referentin der GfbV für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Nicht nur Nationalstaaten, auch die UNO und ihre Institutionen zeigten Ignoranz und Rassismus gegenüber einer Minderheit, deren Rechte sie eigentlich schützen und fördern müssten.“ Die GfbV erinnert damit daran, dass nach der Nato-Intervention im Kosovo (1999) hunderte Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter*innen in bleivergifteten UN-Lagern für Binnenvertriebene untergebracht worden waren. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus