Ein Zeichen für die Freiheit: Mehr Schutz für die LGBTIQ Gemeinschaft

Mit der Unterzeichnung einer Erklärung zum Schutz von LGBTIQ Personen setzen 14 europäische Staaten ein Zeichen für die Freiheit und gegen Diskriminierung.

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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit) am 17. Mai unterzeichneten Luxemburg und dreizehn weitere europäische Staaten die „Erklärung zum Schutz von LGBTIQ Personen“. Die Unterzeichnerstaaten manifestieren darin ihre Ablehnung jeglicher Diskriminierung von LGBTIQ Menschen. Sie stützten sich in der Erklärung auf den zweiten Artikel des Vertrags über die Europäische Union: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ mehr lesen / lire plus

Queere Paare: Läuten in der Schweiz bald die Hochzeitsglocken?

Kaum hatte das Schweizer Parlament die Ehe für alle letztes Jahr angenommen, forderten Konservative ein Referendum – mit Erfolg: Die Bürger*innen dürfen demnächst über die Rechte queerer Menschen urteilen. Wird das in der Schweiz zur Tradition?

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Gleichgeschlechtliche Paare aus der Schweiz hatten im Dezember 2020 Grund zur Freude: Das Parlament nahm die parlamentarische Initiative der Grünliberalen Fraktion zur Öffnung der Ehe für alle an. Doch die Freude währte nicht lange, denn die rechts-konservativen Parteien Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) und Schweizerische Volkspartei (SVD) forderten ein Referendum. Das Komittee erhielt innerhalb der Referendumsfrist, die am 10. April ablief, 59.172 beglaubigte Unterschriften. mehr lesen / lire plus

EU wird LGBTIQ Freedom Zone: Das ist für Dich, Benjamin!

Das Europaparlament setzt einen Meilenstein in der Anerkennung von LGBTIQ-Rechten: Es erklärte die EU heute offiziell als „LGBTIQ Freedom Zone“.

„Gestatten Sie mir, diese Debatte Benjamin zu widmen – meinem ersten Enkel, der vor zwei Stunden geboren wurde“, eröffnete Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, bei der gestrigen Plenarsitzung des EU-Parlaments ihren Redebeitrag zur Resolution „LGBTIQ Freedom Zone“. „Lieber Benjamin, ich wünsche dir, dass du in einem Europa ohne Hass leben wirst, in einem humanen Europa, in einem Europa, in dem du die besten Chancen in deinem Leben gewährt bekommen wirst, um all das zu sein, was du sein kannst.“ Das steht Benjamin zumindest theoretisch jetzt offen: Das Parlament erklärte die EU heute offiziell zur „LGBTIQ Freedom Zone“. mehr lesen / lire plus

Lettre ouverte de Rentvolution – Homes for People, Not Profit : Nous soutenons la Journée européenne pour le droit au logement

La coalition paneuropéenne « Rentvolution – Homes for People, Not Profit » appelle à une manifestation pour le droit au logement dans une lettre ouverte.

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Nous sommes des gens ordinaires qui dépendons de notre travail pour vivre. D’où que nous venions, nous appelons l’Europe notre maison. Nous savons qu’une société doit faire des choix pour survivre à une crise. Nous savons également que cette crise n’est pas la dernière, car la crise climatique est toujours d’actualité et ses effets seront encore plus destructeurs. Nous savons aussi que les choix que fait une société révèlent qui détient le pouvoir sur nos vies. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA+ Rechte: Gehen Europa die Regenbogenfarben aus?

Ilga-Europe legte Ende Februar gleich zwei Jahresberichte zur Situation von LGBTIQA+ Menschen in Europa vor. Die Escher Gemeinde schaffte es mit ihrem PAG in den Bericht. Allgemein sind die Aussichten schlecht, trotz kleiner Lichtblicke.

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2020 war ein dunkles Jahr im Kampf für die Rechte queerer Menschen. Das offenbaren die Jahresberichte von Ilga-Europe zu ihrer Situation in EU-Ländern und in EU-Beitrittsländern. Overall there has been a crackdown on democracy and civil society, (…) not just in Poland and Hungary”, schreibt Ilga-Europe in der Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Jahresberichts der EU-Länder. Contributors to the Review in several countries have expressed fears of their governments following in the footsteps of Poland and Hungary, while attacks on freedom of assembly continue to be a growing trend with brutal crackdowns and attacks, and court cases against people who took part in Pride events in 2019.” mehr lesen / lire plus

Wanted: Innovative Kunstmuseen und Galerien

Die European Museum Academy (Ema) sucht nach Preisträger*innen für ihren neuen „The Art Museum Award“: Welche europäischen Kunstmuseen und Galerien sind kreativ, innovativ und wegweisend?


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Die Liste der Preise, die von der niederländischen European Museum Academy (Ema) an Museen verteilt werden, ist lang – und trotzdem: Die acht bestehenden Auszeichnungen werden um den „The Art Museum Award“ ergänzt. Die Auszeichnung richtet sich an europäische Kunstmuseumsprojekte und Galerien, die Kunst auf eine innovative, wegweisende und kreative Art präsentieren. Die gesuchten Preisträger*innen sollen ein Beispiel dafür setzen, wie Kulturinstitutionen auf soziale Konflikte und Gesellschaftsfragen reagieren können. Sei es indem sie Debatten anstoßen oder indem sie diese in ihren Projekten widerspiegeln. mehr lesen / lire plus

Frauen zurück an den Computer!

Damit Siri und Alexa nicht zu sexistischen Softwares mutieren, sollen Frauen stärker in die Entwicklung Künstlicher Intelligenz eingebunden werden. Nach Erhebungen der EU Kommission sind sie in dem Bereich stark unterrepräsentiert – doch es gibt einen Plan.

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Es ist eines der Hauptziele, die sich die Europäische Kommission im Gender Action Plan 2020 – 2025 (GAP iii) gesteckt hat: Frauen und Mädchen in digitale Entwicklungen einbinden. Momentan sind Frauen in dem Bereich unterrepräsentiert, wie der heute veröffentlichte BerichtWomen in Digital Scoreboardder Kommission belegt. Sie machen nur 18 Prozent der europäischen Expert*innen in der Information and Communication Technology (ICT) aus – und das obwohl zwei Mathematikerinnen erste Meilensteine der Informatik setzten: Ada Lovelace ging im 19. mehr lesen / lire plus

Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen: Guter Anfang?

Die europäischen Minister*innen steckten heute per Videokonferenz die Köpfe zusammen, um über die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen zu sprechen. Die Einladung zum informellen Austausch kam aus Luxemburg.

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In dem Rainbow Index 2020 der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (Ilga), rangiert Luxemburg auf Platz drei der EU-Mitgliedsstaaten, wenn es um die Rechte von LGBTI-Menschen geht. Hierzulande sind 73 Prozent der bestehenden Gesetze zum Schutz und zur Gleichstellung der betroffenen Personengruppen in Kraft. Es verwundert demnach nicht, dass die Einladung zum informellen Austausch über die EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen, die Mitte November vorgestellt wurde, aus Luxemburg kam: Corinne Cahen (DP), Ministerin für Familie und Integration, lud ihre europäischen Kolleg*innen zum 3. mehr lesen / lire plus

Historischer Moment für queere EU-Bürger*innen

Die Europäische Kommission hat gestern die erste EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen seit Bestehen der Union vorgelegt. Ein Moment zwischen „Juhu“ und „Naja“.

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„Ich kenne kein Pardon, wenn es darum geht, eine Union der Gleichberechtigung zu schaffen,eine Union, in der jeder und jede sich selbst treu bleiben und lieben kann, wen er oder sie will – ohne Angst vor Verleumdung oder Diskriminierung“, sagte die EU-Präsidentin Ursula Von der Leyen im September 2020 in ihrer Rede zur Lage der EU. Sie kündigte eine europäische Strategie zur Gleichsstellung von LGBTIQ-Menschen an, zum Teil als Reaktion auf die andauernde Queerfeindlichkeit Polens und Ungarns. mehr lesen / lire plus

Queere Menschen in Polen: Kommt Zeit, kommt Rat – oder was?

Die Erkenntnisse der Delegation des Europarats zur Situation queerer Menschen in Polen sind ein schlechter Witz.

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Anfang der Woche traf eine Delegation des Europarats digital auf polnische Vertreter*innen aus der Politik und NGOs, um über die Lage queerer Menschen in Polen zu sprechen. Das Treffen wurde Ende Oktober angekündigt, wie die woxx berichtete. In einem öffentlichen Schreiben zeigt sich die Delegation nun beunruhigt und nennt die sexuelle Orientierung ein Thema, das in der polnischen Gesellschaft polarisiere – „you don’t say“, wie es so schön auf Englisch heißt.

Im September kam es in der ostpolnischen Stadt Lublin bei einer Pride-Parade zu heftigen Auseinandersetzung zwischen queerfeindlichen Gegendemonstrant*innen und den Teilnehmer*innen. mehr lesen / lire plus

Queere Menschen in Polen: Delegation des Europarats auf Informationsbesuch

Die Diskriminierung queerer Menschen in Polen nimmt seit Monaten rasant zu. Eine Delegation des Europarats kommt nächste Woche mit lokalen Vertreter*innen zum Informationsaustausch zusammen.

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Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats stattet Polen am 2. und am 3. November einen virtuellen Informationsbesuch ab, wie es in einem Schreiben heißt. Anlass ist die zunehmende Diskriminierung von LGBTIQA+ – Menschen in Polen über die auch die woxx bereits mehrfach berichtete. Die Delegation folgt damit der Einladung von Mitglieder*innen des polnischen Parlaments. Das wird derweil übrigens von der losen Gruppe „Frauenstreik“ zum Rücktritt aufgefordert: Seit Tagen sorgen massive Proteste gegen das kürzlich angepasste Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch für Konflikte in Polen. mehr lesen / lire plus

Ein Archiv europäischer Stimmen

Was ist aus Europa geworden? Bekannte Europäer*innen über 75 sprechen im „Europäischen Archiv der Stimmen“ über Krieg, Wiederaufbau und Privates. Eine der Stimmen ist bald auch im Institut Pierre Werner zu hören.

Die Projekt-Mitglieder und die Interviewer*innen trafen sich letztes Jahr, um einen Fragekatalog für das „Europäische Archiv der Stimmen“ zu erarbeiten. Bildquelle: Arbeit an Europa e.V.

Der ehrenamtliche Verein Arbeit an Europa lädt mit dem Audio-Projekt „Europäisches Archiv der Stimmen“ zum intergenerationellen Austausch über Europa ein. Eine Gemeinschaft, die spätestens seit ihrem Umgang mit Asylpolitik oder dem Brexit auseinanderzubrechen droht. Wenn der Verein von Europa spricht, so meint er die EU-Mitgliedsstaaten sowie Länder, die geographisch oder historisch zu Europa gehören. mehr lesen / lire plus

EU: Konsens zum Schutz von LGBTI-Menschen in Polen

Am Montag debattierten die EU-Abgeordneten über die Hetze gegen polnische LGBTIQ-Menschen. Heute bezog Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung. Das Parlament ist sich (fast) einig.

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„Ich hoffe Präsident Duda schaut zu“, sagte Terry Reintke (Die Grünen) während der Plenarsitzung des EU-Parlaments am vergangenen Montag. „Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und keine Ideologie.“ Die Europaabgeordnete bezog sich damit auf LGBTIQ-Menschen und klagte in ihrer Redezeit die institutionelle Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen an.

In der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 14. September 2020, diskutierten die Abgeordneten unter anderem über den Bericht zu Polens Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. mehr lesen / lire plus

Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Queerfeindlichkeit in Polen: EU lässt Worten Taten folgen

Die EU-Kommission lehnt sechs Anträge queerfeindlicher Gemeinden in Polen ab – ein wichtiges und klares Bekenntnis zur LGBTIQA-Gemeinschaft.

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Die EU macht endlich ernst: Die Kommission lehnte sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramm ab, weil sie sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Damit reagiert die EU auf die alarmierende Situation der LGBT-Gemeinschaft in Polen, die sich mit der Wiederwahl des queerfeindlichen Staatspräsidenten Andrzej Duda zuspitzt.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sowie der Justizkommissar Didier Reynders setzten auch auf Twitter ein klares Zeichen gegen Polens queerfeindliche Politik. Die beiden verwiesen in ihren Beiträgen darauf, dass die Haltung der polnischen Gemeinden und Regionen den Grundrechten und den Werten der EU widerspricht. mehr lesen / lire plus

Weder noch: Die Niederlande streichen Geschlechtsangabe vom Ausweis

Niederländische Personalausweise enthalten in Zukunft voraussichtlich keine Geschlechtsangabe mehr. Luxemburg lässt hingegen eine Chance nach der anderen liegen, wenn es um inklusive öffentliche Sprache und Dokumente geht.

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„Dies sind großartige Neuigkeiten für Menschen, die Tag für Tag Probleme mit der Geschlechtskategorie auf ihrem Ausweis haben – und es ist eine gute Nachricht für alle die finden, dass es den Staat und öffentliche Instanzen nichts angeht, was in ihrer Unterhose steckt“, kommentieren die LGBTI-Verbände COC, NNID (Netherlands Organization for Sex Diversity) und das Transgender Network Nederland (TNN) das Vorhaben der niederländischen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsministerin Ingrid van Engelshoven, die Geschlechtsangabe auf Personalausweisen zu streichen. mehr lesen / lire plus

Gewitter ohne Regenbogen beim Wahlkampf in Polen

Die Wahlkampagne des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda geht auf die Kosten von LGBTIQ-Menschen. Die LGBTI Intergroup der EU ist empört, andere EU-Politiker*innen schweigen. Dabei ist die Missachtung queerer Rechte in Polen weit fortgeschritten.

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Die polnischen Bürger*innen werden am 28. Juni zur Wahlurne gebeten. Der amtierende konservative und queerfeindliche Staatspräsident Andrzej Duda stellt sich zur Wiederwahl. Er geht wie schon bei den letzten Parlamentswahlen 2015 mit homophoben Äußerungen und menschenverachtenden Handlungen auf Stimmenfang.

Duda stellte vergangenen Mittwoch einen Familien-Charta vor. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was Polen in Sachen Familienpolitik und Menschenrechte erwartet, wenn Duda an der Macht bleibt. mehr lesen / lire plus

Méco Zukunftsgespréich mit Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert

Der Mouvement Ecologique will mehr über den Green Deal der EU und über grüne Konjunkturprogramme wissen. Eine Online-Konferenz mit dem Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert soll für Aufklärung und Austausch sorgen.

Der Mouvement Ecologique lädt am Donnerstag, dem 4. Juni 2020, zur Online-Konferenz mit dem Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert ein. Niebert ist Dozent an der Universität Zürich, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie Mitglied der EU High Level Group on Financing Sustainability Transition. Das Hauptthema der Konferenz: der „Green Deal“ der Europäischen Union und Konjunkturprogramme.

Worüber die woxx unter anderem in einem Podcast sprach, nimmt Niebert morgen im Detail auseinander. mehr lesen / lire plus

Angriff auf die Rechte von trans und intersex Menschen in Ungarn

In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. mehr lesen / lire plus

Die Situation von LGBTI-Menschen ist europaweit bedenklich

Wie steht es um die Rechtslage und um das Wohlbefinden von LGBTI-Menschen in Europa? Zwei neue Dokumente der ILGA-Europe und der Europäischen Union für Grundrechte geben Anlass zur Sorge.

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Im öffentlichen Diskurs sind queere Menschen meist unsichtbar. Sie treten oft nur als Randfiguren politischer Debatten auf, wobei ihr Anspruch auf Menschenrechte von Anti-Gender-Bewegungen kontrovers besprochen wird. Am 14. Mai 2020 veröffentlichten sowohl ILGA-Europe als auch die Europäische Union für Grundrechte (FRA) Studien, die einen Einblick in ihre Lebensrealität in Europa geben. Auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene besteht Handlungsbedarf.

ILGA-Europe publiziert seit 2010 jährlich einen Index, der die Rechtslage von LGBTI-Menschen in Europa dokumentiert. mehr lesen / lire plus