EU-Migrationspolitik: Auf dem Rücken der Kurden

Wenig Begeisterung zeigten die EU-Innenminister*innen in Luxemburg für eine freiwillige Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Darüber hinaus setzt man migrationspolitisch weiter auf die Türkei – die in Nordsyrien einmal mehr Fakten schafft.

Einmal mehr von einstigen Verbündeten ans Messer geliefert: Die kurdische Miliz YPG in Nordsyrien. (Foto: Wikimedia Commons)

Ohne konkrete Ergebnisse in migrationspolitischen Fragen ist das Treffen der EU-Innenminister*innen Anfang dieser Woche in Luxemburg verlaufen. Deutschland und Frankreich hatten dort ihren Plan für einen vorübergehenden und freiwilligen Verteilungsmechanismus für aus dem Mittelmeer gerettete Migrant*innen präsentiert.

Beide Länder hatten in Aussicht gestellt, jeweils ein Viertel der Betroffenen bei sich aufzunehmen, um dem gemeinsam mit Italien und Malta ausgearbeiteten Vorhaben Kontur zu verleihen. Die Suche nach weiterer Unterstützung stieß aber größtenteils auf Ablehnung. Insgesamt hätten sich nur sieben Länder bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte nach dem Treffen Außenminister Jean Asselborn in einer Pressekonferenz. Dazu gehören neben Luxemburg noch Rumänien, Irland, Finnland und Portugal, positive Signale gab es zudem aus Litauen.

Dabei hatte der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer die Faktenlage auf eine Weise präsentiert, die normalerweise den Kritiker*innen von Hardlinern wie ihm vorbehalten bleibt. „Es gibt Schlimmeres als 225 Flüchtlinge in 14 Monaten aufzunehmen“, bezifferte er das bescheidene Kontingent, mit dem selbst Deutschland und Frankreich laut Plan zu rechnen hätten.

Auch auf die wachsende Zahl von Migrant*innen, die in den vergangenen Wochen in Griechenland angekommen sind, ging Seehofer ein, der vor dem Treffen in Luxemburg zu Gesprächen in Athen und Ankara war. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Athen. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Neue Fluchtgründe

Laut Seehofer soll sich die EU migrationspolitisch weiter an die Türkei binden. Die leiste „bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“: „Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“.

Dort scheint man sich im Klaren, welches die Mittel der Zukunft sind. Nachdem US-Präsident Donald Trump der Türkei einen Freibrief dazu erteilt hatte, begann diese am Mittwoch mit der Invasion Nordsyriens. Vorgebliches Ziel der Operation ist es, dort eine „Schutzzone“ zur Ansiedlung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu schaffen; eine Idee, die man seitens der EU laut deren außenpolitischen Beauftragten Federica Mogherini nicht unterstützt.

Nicht zuletzt jedoch richtet sich das türkische Vorgehen auch gegen die kurdischen Autonomiebestrebungen in der Region. Wie Experten berichten, könnte dies nicht nur zu einer umfangreichen gegen die Kurd*innen gerichteten ethnischen Säuberung führen, sondern auch zu einem Wiedererstarken des „Islamischen Staats“. Es ist zu erwarten, dass beides zu einer massiven Fluchtbewegung in Richtung Europa führen wird.


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