EU-Wahlen: Briefwahl und eingeschriebene Ausländer*innen

Bei den EU-Wahlen am 9. Juni wird fast ein Drittel der Wähler*innen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Die woxx hat sich angeschaut, in welchen Gemeinden besonders viele Briefwähler*innen leben – und wie hoch der Ausländer*innenanteil bei den Wahlen ist.

Am 9. Juni werden in Luxemburg sechs Abgeordnete für das Europaparlament gewählt. An dieser Wahl können auch Nicht-Luxemburger*innen, die sich auf die Wähler*innenliste eingeschrieben haben, teilnehmen. Wie auch schon 2023 ist es möglich, ohne Angabe von Gründen die Briefwahl zu beantragen. Wie und wo werden diese Möglichkeiten genutzt? Am 23. Mai veröffentlichte der Informations- und Pressedienst der Regierung auf dem Portal Open Data Zahlen zu den Wähler*innen bei der EU-Wahl, die diese Fragen beantworten.

Insgesamt sind 314.852 Wähler*innen eingeschrieben, davon haben 30.751 keine luxemburgische Staatsangehörigkeit, was 9,77 Prozent entspricht. Die Möglichkeit der Briefwahl nehmen 27,87 Prozent war, also etwas mehr als ein Viertel aller Wähler*innen.

 

Den höchsten Ausländer*innenanteil gibt es in der Gemeinde Kopstal: Hier hat ein knappes Viertel (24,45 Prozent) der eingeschriebenen Wähler*innen keinen luxemburgischen Pass. Ähnlich hoch ist der Anteil in der Hauptstadt (21,02 Prozent) und den umliegenden Gemeinden. In diesen Gemeinden wohnen viele EU-Bürger*innen, die nicht aus den Nachbarländern Luxemburgs oder aus Portugal stammen. Grundsätzlich lässt sich erkennen, dass es eine Korrelation zwischen Ausländer*innenanteil in der Wohnbevölkerung und bei den eingeschriebenen Wähler*innen gibt. Am wenigsten eingeschriebene nicht-luxemburgische Wähler*innen gibt es in den Gemeinden Useldingen (2,62 Prozent) und Préizerdaul (2,76 Prozent).

 

Die Briefwahl ist in eher ländlichen Gemeinden am populärsten. Den Rekord stellt die Gemeinde Garnich mit 41,89 Prozent, dicht gefolgt von den nordwestlichen Gemeinden Esch-Sauer, Préizerdaul und Groussbus-Wahl, die allesamt mit um die 40 Prozent einen hohen Anteil an Briefwähler*innen haben. Auch in Steinsel ist das Wählen per Post sehr beliebt, diese Gemeinde stellt jedoch einen Ausreißer dar. Gemeinhin lässt sich beobachten, dass die Beliebtheit der Briefwahl mit steigender Bevölkerungsdichte abnimmt. Naheliegend ist, dass dies auch mit der vorhandenen Infrastruktur und der Länge des Weges zum Wahllokal zusammenhängt. Die wenigsten Briefwähler*innen gibt es in Hesperange (17,66 Prozent) sowie Differdingen und Esch-Alzette, wo nur etwa ein Fünftel der Wähler*innen ihre Stimme per Post abgeben.

Zuletzt gab es Kritik an der Umsetzung der Briefwahl. In sieben Gemeinden fehlte bei den Unterlagen zur Briefwahl ein Dokument, das erklärt, wie die Stimmvergabe genau ablaufen soll. Auf einem anderen Dokument, das die Prozedur der Briefwahl erklärt, war auf einem Piktogramm ein Wahlzettel mit fünf abgegeben Stimmen zu sehen. Der Déi Gréng-Abgeordnete Meris Šehović kritisierte diesen Umstand in einer parlamentarischen Frage und verlangte Erklärungen von Innenminister Léon Gloden (CSV). Dieser erklärte am vergangenen Mittwoch, die entsprechenden Gemeinden seien angewiesen worden, das fehlende Dokument nachzureichen. Die Gültigkeit der Wahl sei durch „die Anzahl der Fälle in denen die Anweisungen fehlten“ nicht in Frage gestellt. Das Piktogramm auf dem Dokument zur Prozedur der Briefwahl sei als Beispiel für einen Wahlzettel gemeint, nachdem das Dokument generell bei Briefwahlen verwendet würde.


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