Schlagwort-Archiv: Europawahlen 2024

Am Bistro mat der woxx #287 – Migratiounspolitik am EU-Walkampf

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Déi eng Parteie gesi Migrant*innen als Risiko fir d’Sécherheet, déi aner wëllen se als Aarbechtskräften an Europa gesinn, a just e puer setzen sech fir eng besser a méi mënschlech Asylpolitik an. Am Podcast schwätze mir doriwwer, wat an de Walprogrammer fir d’EU-Wal steet a klären doriwwer op, wat fir falsch Fakten iwwert den EU-Migratiounspakt verbreet ginn.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

 

 

 

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Flüchtlingsrat: Migration keine Priorität für Parteien

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Auf Nachfrage des Luxemburgischen Flüchtlingsrats (LFR) haben hiesige Parteien Stellung zu dem von NGOs stark kritisierten EU-Asyl-und Migrationspaktes bezogen. Denn der im Mai dieses Jahres verabschiedete Pakt werfe viele Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte auf, erklärte der LFR auf einer Pressekonferenz des vergangenen Mittwochs. Deshalb hat der Rat der Mehrheit der Parteien Ende März einen Fragebogen zu einigen im Pakt einbegriffenen kontroversen Maßnahmen ‒ wie der beschleunigten Prozedur von Asylanfragen, der nun legalen Inhaftierung von Kindern an den EU-Außengrenzen oder dem neuen „Solidaritätsmechanismus‟, der Staaten künftig erlauben wird, einen finanziellen Beitrag zu leisten, statt Asylsuchende aufzunehmen ‒ geschickt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2026 Zeit, um die im Pakt enthaltenen Richtlinien in Rechtsvorschriften umzusetzen Auch wenn einige der Parteien in ihren Antworten zum Teil mehr ins Detail gingen als in ihren Wahlprogrammen: Viele geben oft ähnliche Antworten auf verschiedene Fragen. mehr lesen / lire plus

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

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Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Rechtsextreme bei den EU-Wahlen: Strategischer Schulterschluss?

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Wird ein prognostizierter Rechtsruck im Europaparlament tatsächlich zum Game Changer bis in die Exekutive hinein? Vieles hängt von der strategischen Machtposition rechtsextremer Politiker*innen wie Viktor Orbán und Giorgia Meloni ab – und davon, wie sie ihre Kräfte bündeln können.

Solo con Giorgia? Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, deren Partei „Fratelli d’Italia“ in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament eine wichtige Rolle spielt, möchte dort als Machtfaktor unverzichtbar werden. (Foto: EPA-EFE/ANGELO CARCONI)

Making Europe great again. „Wir stehen am Vorabend einer entscheidenden Wahl“, sagt Giorgia Meloni am 19. Mai per Videoschalte, als sie vor einer in Madrid abgehaltenen Versammlung rechtsextremer und souveränistischer Parteien spricht. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlen: Briefwahl und eingeschriebene Ausländer*innen

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Bei den EU-Wahlen am 9. Juni wird fast ein Drittel der Wähler*innen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Die woxx hat sich angeschaut, in welchen Gemeinden besonders viele Briefwähler*innen leben – und wie hoch der Ausländer*innenanteil bei den Wahlen ist.

Am 9. Juni werden in Luxemburg sechs Abgeordnete für das Europaparlament gewählt. An dieser Wahl können auch Nicht-Luxemburger*innen, die sich auf die Wähler*innenliste eingeschrieben haben, teilnehmen. Wie auch schon 2023 ist es möglich, ohne Angabe von Gründen die Briefwahl zu beantragen. Wie und wo werden diese Möglichkeiten genutzt? Am 23. Mai veröffentlichte der Informations- und Pressedienst der Regierung auf dem Portal Open Data Zahlen zu den Wähler*innen bei der EU-Wahl, die diese Fragen beantworten. mehr lesen / lire plus

Élections européennes : Ce qu’en disent les partis luxembourgeois

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Le woxx s’est plongé dans les programmes électoraux des partis politiques luxembourgeois pour savoir quelle place ils accordent aux questions sociales dans le cadre des élections au Parlement européen du 9 juin. Petit tour d’horizon par ordre alphabétique.

ADR

Le social apparaît en septième position du programme de l’ADR. La formation avance une proposition pour le moins originale pour améliorer le sort des salarié·es : mettre fin aux sanctions économiques contre la Russie, une quasi-obsession pour le parti. Dans sa logique, cela renforcera l’économie et donc les conditions sociales. Élémentaire, n’est-ce pas ? Pour le reste, c’est plutôt convenu : mettre fin au dumping social au sein de l’UE, adapter salaires et pensions à l’inflation ou encore garantir le droit à la formation tout au long de la vie. mehr lesen / lire plus

Vlaams Belang doch rechtsradikal

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„Unsere Menschen zuerst“: Vlaams Belang versuchte schon in den belgischen Parlamentswahlen im Mai 2019 mit rechtspopulistischen Parolen zu punkten.

Keinem Journalisten werde der Nachweis gelingen, dass der „Vlaams Belang“ (VB) auch heutzutage noch rechtsradikal sei. Das hatte Georges-Louis Bouchez, Parteivorsitzender der belgischen liberal-konservativen Partei „Mouvement réformateur“, vergangenen Monat gegenüber der Zeitung „Le Soir“ gesagt. Nun hat sich im Auftrag des Blatts ein Forscher der Universität Liège daran versucht. Der Politikwissenschaftler François Debras bescheinigt dem VB nach Durchsicht von dessen Wahlprogramm, alle wesentlichen Elemente rechtsextremer Rhetorik zu bedienen. Im Belgien wird am 9. Juni sowohl für das Europaparlament als auch für das Föderal- sowie die Regionalparlamente gewählt. mehr lesen / lire plus

Europawahl: Ungeduldiges Augenrollen

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Sechs Wochen vor den Europawahlen ist die Angst vor einem Rechtsruck groß. Manche Strategien, um dem entgegenzuwirken, sind jedoch kontraproduktiv.

(Quelle: CC0 by Mohamed Hassan/pxhere)

Vor rund zwei Wochen wurde die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Anne Calteux, im Radio 100,7 gefragt, ob sie den Bürger*innen rate, bei den anstehenden Europawahlen bestimmte Parteien nicht zu wählen. Wenige Augenblicke zuvor hatte Calteux behauptet, dass rechte und rechtsextreme Parteien das „gesunde politische Gleichgewicht“ im Europaparlament gefährdeten. „Ah nee, dat géif ech ni maachen“, so Calteux’ unmissverständliche Antwort auf die Frage des Journalisten. „Ech warne virun engem Verhalen, engem Bierger, dee wiele geet an deen dat net serieux hëlt.“ mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

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Laut Umfragen wird die populistische und autoritäre Rechte bei den Europawahlen jeden vierten Sitz im Europaparlament erringen. Doch auch das Zentrum rückt immer weiter nach rechts. Über einen 2014 begonnenen Trend.

Der Platz links im Bild bleibt frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ – zwei Aushängeschilder der europäischen autoritären Rechten. (Foto: EPA-EFE/MARCIN OBARA POLAND OUT)

Schon wieder eine Umfrage, die einen massiven Stimmzuwachs rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen im Juni prognostiziert: Am vergangenen Montag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Politico“ die Ergebnisse einer im Januar durchgeführten Telefonumfrage, wonach dies in vier der fünf beteiligten Länder zu erwarten ist – in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

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Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen.

(Copyright: European Union)

Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie üblich sechs Monate dauern wird, ist für viele Kommentator*innen schon wieder ein Ende in Sicht: Beim französischen Wochenblatt „Courrier International“ beispielsweise gibt man der belgischen Präsidentschaft zwei, drei Monate, „bestenfalls“, ehe keine vernünftige Arbeit mehr möglich sein wird. Grund dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. mehr lesen / lire plus

EU will ungefragt sparen

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Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent). Auf Platz zwei rangiert hierzulande die „Zukunft Europas“, die EU-weit nur an sechster Stelle steht. Wie im Rest der EU werden außerdem das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung des Klimawandels als dringliche Aufgaben gesehen. Mit den geplanten Fiskal- und Schuldenregeln, über die am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung auf einem Treffen der Eurogruppe verhandelt wurde, werden sich solche Prioritäten nur schlecht vereinbaren lassen. mehr lesen / lire plus