Schlagwort-Archiv: Europawahlen 2024

Europawahl: Ungeduldiges Augenrollen

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Sechs Wochen vor den Europawahlen ist die Angst vor einem Rechtsruck groß. Manche Strategien, um dem entgegenzuwirken, sind jedoch kontraproduktiv.

(Quelle: CC0 by Mohamed Hassan/pxhere)

Vor rund zwei Wochen wurde die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Anne Calteux, im Radio 100,7 gefragt, ob sie den Bürger*innen rate, bei den anstehenden Europawahlen bestimmte Parteien nicht zu wählen. Wenige Augenblicke zuvor hatte Calteux behauptet, dass rechte und rechtsextreme Parteien das „gesunde politische Gleichgewicht“ im Europaparlament gefährdeten. „Ah nee, dat géif ech ni maachen“, so Calteux’ unmissverständliche Antwort auf die Frage des Journalisten. „Ech warne virun engem Verhalen, engem Bierger, dee wiele geet an deen dat net serieux hëlt.“ mehr lesen / lire plus

Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

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Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen.

(Copyright: European Union)

Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie üblich sechs Monate dauern wird, ist für viele Kommentator*innen schon wieder ein Ende in Sicht: Beim französischen Wochenblatt „Courrier International“ beispielsweise gibt man der belgischen Präsidentschaft zwei, drei Monate, „bestenfalls“, ehe keine vernünftige Arbeit mehr möglich sein wird. Grund dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. mehr lesen / lire plus

EU will ungefragt sparen

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Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent). Auf Platz zwei rangiert hierzulande die „Zukunft Europas“, die EU-weit nur an sechster Stelle steht. Wie im Rest der EU werden außerdem das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung des Klimawandels als dringliche Aufgaben gesehen. Mit den geplanten Fiskal- und Schuldenregeln, über die am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung auf einem Treffen der Eurogruppe verhandelt wurde, werden sich solche Prioritäten nur schlecht vereinbaren lassen. mehr lesen / lire plus