Schlagwort-Archiv: Rat der Europäischen Union

Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

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Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen.

(Copyright: European Union)

Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie üblich sechs Monate dauern wird, ist für viele Kommentator*innen schon wieder ein Ende in Sicht: Beim französischen Wochenblatt „Courrier International“ beispielsweise gibt man der belgischen Präsidentschaft zwei, drei Monate, „bestenfalls“, ehe keine vernünftige Arbeit mehr möglich sein wird. Grund dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. mehr lesen / lire plus

EU will ungefragt sparen

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Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent). Auf Platz zwei rangiert hierzulande die „Zukunft Europas“, die EU-weit nur an sechster Stelle steht. Wie im Rest der EU werden außerdem das öffentliche Gesundheitswesen und die Bekämpfung des Klimawandels als dringliche Aufgaben gesehen. Mit den geplanten Fiskal- und Schuldenregeln, über die am Donnerstag bei Redaktionsschluss dieser Zeitung auf einem Treffen der Eurogruppe verhandelt wurde, werden sich solche Prioritäten nur schlecht vereinbaren lassen. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

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Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas

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Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss.

Proteste gegen eine geplante Bildungsreform am 19. Mai in Budapest: Das Lehrpersonal soll unter anderem den Beamtenstatus verlieren. (Foto: EPA-EFE/Szilard Koszticsak)

Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union autoritäre und antidemokratische Tendenzen verankern, desto häufiger kommt die Frage auf, inwiefern sich das auch in den EU-Institutionen niederschlägt. So ist die seit Januar laufende Ratspräsidentschaft Schwedens von der Sorge um den Einfluss der rechtsextremen „Schwedendemokraten“ begleitet (siehe „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). mehr lesen / lire plus

EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

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Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

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Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus