Europäisches Parlament
NEWS

EU will ungefragt sparen

Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent)....

MEDIENMUSEK

Musikstreaming-Dienste: Sound zum Nulltarif?


Einnahmen aus Musikaufnahmen werden heutzutage überwiegend durch kostengünstige Musikstreaming-Dienste generiert. Doch das reicht nicht aus, um den zusammengebrochenen Markt physischer Tonträger zu ersetzen und die Künstler*innen angemessen zu vergüten. Das EU-Parlament macht jetzt einen zaghaften Versuch, bessere gesetzliche Bedingungen zu...

EUROPA

Der Skandal um die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Schild und Schwert

Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die...

EUROPANEWS

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen,...

INTERGLOBAL

Ungarn und die UEFA: Wahl der Seiten

Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen. „Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im...

EKONOMI

Handel mit Großbritannien: Die neue Komplexität

Seit Anfang des Jahres ist das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich in Kraft. Das hat Schwierigkeiten auch für luxemburgische Unternehmen mit sich gebracht. Und sorgt für zusätzliche Kosten. Mag sein, dass seine Gelassenheit in der neuen Situation nach dem Brexit auch ein wenig von dem Produkt herrührt, für...

MIGRATIOUN

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Langsam wird es unbequem

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des 
EU-Ombudsmans beantworten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen...

EUROPA

Frontex in der Kritik: Grenzschutz außer Kontrolle

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen entlang der griechischen EU-Außengrenze toleriert haben und sogar daran beteiligt gewesen sein. Doch in Menschenrechtsfragen kontrolliert sich die Agentur in erster Linie selbst. Bereits seit ihrer Gründung steht sie ebenso scharf wie fortdauernd in der...