Europas Gewerkschaften gegen Rechts

(Quelle: ETUC)

Gewerkschaftsvorsitzende aus ganz Europa warnen davor, mit der Rechten zu kooperieren. „Die extreme Rechte behauptet ständig und unaufrichtig, die werktätigen Menschen zu unterstützen, während sie in Wirklichkeit ihre Gewerkschaften und ihre demokratischen Rechte angreift und die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen abbaut“, heißt es in einer Erklärung, die der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) kurz vor dem am gestrigen Donnerstag begonnenen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel veröffentlicht hat. Dort geht es auch um die Vergabe der Spitzenposten in der EU. Es gilt als ausgemacht, dass man Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominieren wird. In einem zweiten Schritt benötigt sie dann eine absolute Mehrheit im Europaparlament, bei der sie wohl auch auf Stimmen aus den Fraktionen der extremen Rechten spekuliert (siehe Artikel „Strategischer Schulterschluss“ in woxx 1790). Bei der Wahl in dieses Amt gibt es nur einen Versuch; scheitert von der Leyen, muss der Rat der EU einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin bestimmen. Die europäischen Gewerkschaften kündigen an, bei den anstehenden politischen Manövern genau hinzugucken: „Wir wissen, dass wir unsere kollektive Macht nicht dadurch erhalten, dass wir zulassen, dass Hass uns auseinandertreibt, sondern indem wir uns zusammenschließen, um die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen“, so ETUC-Generalsekretärin Esther Lynch.


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