Friddensmarsch am Samstag in Esch

Warum der Ostermarsch jetzt erst stattfindet und welche friedenspolitische Forderungen dabei erhoben werden.

Aus dem verfrühten Ostermarsch ist ein verspäteter Pfingst-Piquet geworden. Corona-bedingt mussten die Friddens- a Solidaritéitsplattform (FSPL) und der OGBL die für den 28. März geplante Demo absagen. Als neues Datum war der 20. Juni angekündigt worden – eine gute Wahl, denn mittlerweile erlaubt die Regierung ausdrücklich wieder größere Menschenansammlungen.

Man werde sich auf „eine Demo ohne Umzug“ beschränken, teilen FSPL und OGBL in einer Pressemitteilung mit. Veranstaltungsort ist der Platz vor dem Stadthaus in Esch, das Motto lautet: „Brécke baue fir Fridden a Gerechtegkeet“. Die Teilnemher*innen müssen dabei Masken tragen und die Sicherheitsdistanz einhalten. Neben den Ansprachen ist auch eine musikalische Begleitung durch „Becky & Cloud“ vorgesehen.

Für Flüchtlinge und Klimaschutz!

Der gemeinsame Aufruf zum Friddensmarsch schneidet zahlreiche Themen an, darunter auch die Flüchtlingsproblematik – immerhin ist der 20. Juni auch der UN-Flüchtlingstag. Die Flüchtlingskrise habe sich „in keiner Weise verringert, da die Flüchtlingspopulationen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus besonders gefährdet sind“, heißt es im Aufruf. Deshalb wird eine Neuverhandlung des Dubliner Abkommens gefordert, sowie, „als kurzfristige Notlösung, sichere Fluchtwege für die Opfer einer neoliberalen Globalisierung, deren Auswirkungen Ressourcenkriege, Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit sind“.

„Der globale Charakter der Pandemie hat es eindeutig erforderlich gemacht, die Weichen für die Organisation der internationalen Beziehungen neu zu stellen.“ Diese sollten auf „Solidarität und Koordinierung zwischen den Nationen und nicht auf Wettbewerb, gegenseitigen Anschuldigungen oder sogar offener Konfrontation beruhen“. Die Veranstalter*innen warnen insbesondere vor einem neuen kalten Krieg zwischen den USA und China.

Konfliktprävention statt EU-Armee!

Weitere Themen sind die nukleare Gefahr und der Klimawandel, der „in engem Zusammenhang“ mit der militärischen Rüstung stehe. Dementsprechend lauten die Forderungen:

  • Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE.
  • Weltweite Ächtung aller Atomwaffen.
  • Multilaterale Verhandlungen bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung.
  • Konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Auf europäischer Ebene sollen die „immer weiter steigenden EU-Haushaltsmittel für den Aufbau einer EU-Armee“ umgewidmet werden zugunsten von „Konfliktpräventionsprogrammen sowie einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales, Ökologie und Ökonomie“.

Weg mit Satellit und Tankflugzeug!

Der Luxemburger Regierung schließlich wird vorgeworfen, die Absichtserklärung zur Erhöhung der Nato-Rüstungsausgaben reiche ihr aus, „um Jahr für Jahr massive Erhöhungen des Militärbudgets zu betreiben“. Die Forderungen an Blau-Rot-Grün lauten:

  • Abrüstung statt Aufrüstung, Luxemburg muss sich klar gegen die Aufrüstungsziele der NATO aussprechen.
  • Gegen den atomaren Wahnsinn: Luxemburg muss das weltweite Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen unterschreiben und ratifizieren.
  • Angesichts der Kostenexplosion muss der luxemburgische Staat das militärische Satellitenprojekt endgültig beenden.
  • Die Regierung muss auch die geplante Übernahme des Militärflugzeugs A330 MRTT stornieren.

Darüber hinaus erinnern FSPL und OGBL daran, dass derzeit erhebliche öffentliche Mittel benötigt werden, „um eine rasche Erholung zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu erhalten und die Kaufkraft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu unterstützen“. Deshalb müsse das nationale Militärbudget reduziert werden, um mehr in „Gesundheitssystem, Wohnen, Bildung, Forschung und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit“ zu investieren

Der Friddensmarsch 2020 findet am Samstag, 20. Juni ab 15.30 auf dem Platz vor dem Escher Stadthaus statt.

 

Die Pressemitteilung mit dem Aufruf in mehreren Sprachen:

http://www.ogbl.lu/de/blog/la-marche-pour-la-paix-aura-bien-lieu-le-20-juin-2020/

Das Facebook-Event:

https://www.facebook.com/events/919556355214274

 


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