Kommende Woche wird das Ceta-Abkommen (1) im zuständigen Chamber-Ausschuss beraten. Für die kritische Zivilgesellschaft die Gelegenheit, an demokratische Grundprinzipien zu erinnern.
Foto: Friends of the Earth CC BY-SA 2.0
Genau die Hälfte der vormals 28 EU-Mitgliedstaaten hat das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada mittlerweile ratifiziert. Darunter auch das Vereinigte Königreich, das die EU vor ein paar Wochen verlassen hat.
Am vergangenen Dienstag wäre es fast zur Sensation gekommen. Die Zweite Niederländische Kammer stimmte mit einer denkbar knappen Mehrheit von 72 zu 69 für das Abkommen. Allerdings ist die holländische Hürde noch nicht ganz genommen: Die Erste Kammer, die von den Provinzparlamenten beschickt wird, muss ebenfalls zustimmen – und dort verfügt die vom Liberalen Mark Rutte geführte Koalition über keine Mehrheit.
In Luxemburg beginnt der Ratifizierungsprozess am kommenden Montag, wenn die zuständige Parlamentskommission den rund 1.600-seitigen Vertragstext ein erstes Mal besprechen wird. Dass die Nationalparlamente überhaupt zustimmen müssen, war lange Zeit umstritten. Erst nach massiven Einsprüchen seitens der Zivilgesellschaft wurde sich darauf geeinigt, dass Ceta ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen ist, das der Einwilligung der einzelnen Mitgliedstaaten bedarf. Daraufhin wurde das Abkommen „provisorisch“ in Kraft gesetzt. Ausgeklammert blieben damit wenige, aber nicht unwesentliche Regularien des Abkommens.
Die Plattform „Stopp TTIP & Ceta“ ruft das Luxemburger Parlament auf, Ceta nicht durchzuwinken. Auch wenn Luxemburg ein kleines Land ist, bietet die Nicht-Ratifizierung die Möglichkeit, ein in den Augen der Plattform inakzeptables Abkommen zu stoppen. TTIP oder Ceta garantierten in „keinster Form einen globalen Austausch, basierend auf demokratischen, sozialen und ökologischen Grundlagen“, sondern folgten „eher einem neoliberalen Wachstums- und Globalisierungsprinzip zum Profit von Wenigen“, hieß es am Donnerstag von Seiten der Luxemburger Plattform.
In Bezug auf den Schiedsmechanismus sind zwar Verbesserungen vorgenommen worden, so soll zum Beispiel statt privater Schiedsgerichte nun ein mit professionellen Richtern besetztes Gremium Streitfragen klären.
Vor allem aber stört die zivilgesellschaftliche Opposition zum Abkommen, nach welchen Regeln dort entschieden werden soll, wobei die Prinzipien des freien Handels über jenen des Gemeinwohls gestellt werden. Wie andere Handelsabkommen zeigten, ist mit milliardenteuren Entschädigungsklagen seitens der multinationalen Konzerne zu rechen, wenn sie sich eingeschränkt fühlen. Wobei der Begriff „Entschädigung“ eigentlich irreführend ist, denn es können sogar reine theoretische Gewinnausfälle eingeklagt werden, etwa wenn ein Land bestimmte Aktivitäten aus ökologischen oder sozialen Gründen verbietet.
Furfur/Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Paradies für Lobbyist*innen
Das Abkommen sieht auch einen „gemischten Ceta-Ausschuss“ vor, der in Umänderungen am Vertragswerk verhandeln kann – an den Parlamenten vorbei. Entsprechende Unterkommissionen tagen geheim. Eine Offenlegung würde „das Risiko der Fehlinterpretation bergen und den Diskussionsprozess erschweren“, hieß es, als das Umweltinstitut aus Deutschland ein Wortprotokoll beantragte.
Daneben soll ein „Regulatorisches Forum“ bei geplanten Gesetzesinitiativen in der EU und in Kanada feststellen, inwiefern sie mit dem Ceta-Abkommen konform sind. Dies könnte es einflussreichen Lobbygruppen ermöglichen, fortschrittliche Gesetzesinitiativen im Keim zu ersticken, bevor sie überhaupt in die Parlamente gelangen. Ceta hebelt ebenfalls das europäische Vorsorgeprinzip aus, da es nicht explizit im Vertrag aufgeführt ist.
Öffentliche Ausschreibungen über sechs Millionen Euro müssen laut Ceta auch in Kanada ausgeschrieben werden. Den Zuschlag muss der günstigste Anbieter bekommen, Koppelungen der Vergabe an eine regionale Förderung sind untersagt. Ökologische oder soziale Vergabekriterien gelten als juristisch anfechtbar, weil sie im Abkommen ebenfalls nicht klar formuliert sind. Letztendlich riskiert das Ceta-Abkommen die klimapolitischen Ziele der EU zu untergraben, da eine massive Steigerung des Handels mit Fleisch und fossilen Energien zu erwarten ist.