Jean Asselborn: Für CETA in den Tod?

„Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben.“ Das hatte der Außenminister der Süddeutschen Zeitung vor einem Jahr anvertraut. Doch dieser Vorsatz scheint für das andere transatlantische Handelsabkommen nicht zu gelten. Obwohl die luxemburgischen NGOs den Inhalt von CETA noch einmal scharf kritisiert hatten (woxx 1371), sprach sich Jean Asselborn im Ministerrat vom 13. Mai für das Abkommen mit Kanada aus. Er rechtfertigte seine Begeisterung für CETA bei einer Pressekonferenz am Donnerstag: „Ceta ist nicht TTIP!“. Öffentliche Dienstleistungen und europäische Normen blieben geschützt, die neuen Schiedsgerichte böten alle Garantien, gab ihn Radio 100,7 wieder. Eine Darstellung, auf die die NGOs prompt mit einem kritischen Kommuniqué reagierten. Hauptargument Asselborns waren allerdings die wirtschaftlichen Chancen, die sich durch die Liberalisierung für die EU und insbesondere Luxemburg eröffneten. Schon möglich, dass in Luxemburg angesiedelte Großunternehmen von CETA profitieren und unterm Strich die wirtschaftliche Bilanz für das Großherzogtum positiv ist. Wie die jüngste Geschichte zeigt, steht der Luxemburger Staat schließlich zuerst im Dienste der Steuerhinterzieher und der Konzerne, auch wenn das auf Kosten des europäischen Gemeinwohls und – im Fall CETA – des Wohls der einfachen Bürger geht.

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