Klimaziele mit Schlupflöchern

(ja) – Am vergangenen Mittwoch – inmitten einer Hitzewelle – stellte die Europäische Kommission ihre Klimaziele für das Jahr 2040 vor. Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um 90 Prozent verringert werden. In ihrer Ankündigung betonte die Kommission die „Flexibilität“ ihres Vorschlages, bei dem Länder auch CO2-Gutschriften aus Projekten außerhalb der EU angerechnet werden können. Unter das gleiche Schlagwort fällt die Idee, dass die Ziele der einzelnen Sektoren künftig aufgeweicht werden könnten – wenn Luxemburgs Energiesektor genug einspart, könnte zum Beispiel der Sektor Mobilität mehr Emissionen aufstoßen. Was die Kommission als „flexibel“ propagiert, könnte man auch als Anreiz sehen, den Tanktourismus noch etwas weiter laufen zu lassen. Umweltverbände kritisierten die Vorschläge der Kommission und fordern Klimaneutralität bis 2040. Die 90 Prozent-Reduktion reiche nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, kritisierte beispielsweise der WWF und mahnte auch die historische Verantwortung der europäischen Länder an. Darin bestätigt sie auch der wissenschaftliche Klima-Beirat der EU. Dieser hatte in einer Stellungnahme Anfang Juni zwar ein Ziel von 90 bis 95 Prozent Reduktion empfohlen, aber angegeben, dass dies nicht dem „fair Anteil“ der EU entspräche. Die Klima-Expert*innen hatten explizit vor dem Einsatz von CO2-Gutschriften gewarnt.

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